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Termine Regional

24.02.18  16:00 Uhr Kandidatenforum Altes Eichamt · Weiden in der Oberpfalz

 

14.03.18  19.30 Uhr  Kreissitzung 

Hotelgasthof Dietmayr, Bahnhofstr. 4, 92318 Neumarkt

 

Info und Anmeldung unter info@fdp-neumarkt.de

 



Landtagswahlen: Gründer Spitzenkandidat der Oberpfälzer JuLis

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Meldungen FDP Bund

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Beim Abgasskandal muss das Verursacherprinzip gelten (Mo, 19 Feb 2018)
Dem Dieselskandal kommen immer neue Kapitel hinzu, seine Folgen sind noch unklar. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk nimmt Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, klar Stellung gegen die Abwälzung der Kosten auf die Steuerzahler sowie gegen Fahrverbote. Diese hält er für unsozial, unverhältnismäßig und nicht zielführend. "Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie zu lange zugeschaut hat bei der Automobilindustrie, insbesondere bei VW, und es nicht sein kann, dass am Ende jetzt noch der Steuerzahler hierfür zahlen müsste", sagt der Verkehrsexperte. Etwaige Hardware-Nachrüstungen müssten eindeutig von den Autobauern bezahlt werden, die die Manipulationen verursacht hatten. Die Freien Demokraten lehnen Fahrverbote klar ab
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Große Merkel, kleine Merkel (Mo, 19 Feb 2018)
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Generalsekretärin der CDU werden. Die FDP reagiert mit Skepsis auf diese Personalie. Für den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, ist die Botschaft klar. Selbst wenn Merkel ihre Ämter abgeben sollte, "regelt sie die Nachfolge gemäß dem politischen Vermächtnis: Weiter so statt Erneuerung."  FDP-Chef Christian Lindner spottet: "Neben der großen Merkel gibt es jetzt im Konrad-Adenauer-Haus noch die kleine Merkel, die exakt dasselbe vertritt". Christian Lindner
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