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Pressemeldungen

Klausur 2019

Start ins Jahr mit großen Zielen

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FDP Bundesebene

Putin will mit Sozialpolitik und Säbelrasseln Rating verbessern (Do, 21 Feb 2019)
Russlands Präsident hat bereits seine 15. Rede zur Lage der Nation gehalten. In seiner Rede zur Lage der Nation verspricht Wladimir Putin etliche soziale Wohltaten. Die USA warnt er eindringlich vor der Stationierung atomarer Kurz- oder Mittelstreckenraketen in Europa. Julius von Freytag-Loringhoven analysiert, was er damit letztendlich erreicht: "Säbelgerassel stört wieder ausländische Direktinvestitionen in den russischen Wirtschaftswachstum, die für die Finanzierung der angekündigten Maßnahmen besonders wichtig wären", schreibt der Leiter des Moskauer Büros der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Russland. Wladimir Putin
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Liberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor (Thu, 21 Feb 2019)
Eine umfassende Sozialstaatsreform hat die SPD ihren Wählern versprochen. An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Aber: "Wo Bürgergeld drauf steht muss auch Bürgergeld drin stehen", geißelt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer den "Etikettenschwindel". "Wir suchen eine gute Lösung für eine neue Zeit. Unser Liberales Bürgergeld ist unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter", unterstreicht FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bei der Vorstellung des FDP-Reformkonzepts. "Jeder soll immer mehr haben, wenn er arbeitet als wenn er nicht arbeitet. Leistung soll sich auszahlen", sagt Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Zwei Frauen auf Balkon
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Der Digitalpakt kann kommen (Thu, 21 Feb 2019)
Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. "Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden." Kind an Tablet
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