Willkommen bei der FDP Neumarkt!



Pressemeldungen

MdB Kuhle in Neumarkt

Der FDP Kreisverband Neumarkt lädt zum "Innenpolitischen Abend" mit dem FDP Abgeordneten Konstantin Kuhle am 5.10.18 um 18:00 ins Johanneszentrum Neumarkt ein. Kuhle ist seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages und dort als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion tätig. Zusammen mit unserem Direktkandidaten für den bayerischen Landtag Nils Gründer werden Themen wie die "Causa Maaßen", das PAG, die aktuelle Flüchtlingspolitik, sowie das Chaos in der Union und das Drama um die SPD diskutiert. Im Anschluss bleibt natürlich ausreichend Zeit für ein gemeinsames „Get-together".


FDP Bundesebene

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung (Mi, 12 Dez 2018)
Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. "Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet Frauen in einer ohnehin schwierigen Lage", bewertete FDP-Chef Christian Lindner den Kompromiss. Er forderte eine Abstimmung im Bundestag – ohne Koalitionszwang. Auch FDP-Vize Suding erklärte: Die Freien Demokraten stehen dafür bereit. Lindner rief außerdem die SPD-Fraktion auf, sich dem Antrag der FDP zur Streichung von Paragraf 219a StGB anzuschließen, der am Donnerstag eingebracht wird. frau beim schreiben
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Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal (Thu, 13 Dec 2018)
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen - und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Das ist ungerecht für Pendler und Fernreisende. Es wäre einfach, die Schuld bei Gewerkschaften und der Bahn zu suchen, meint Thomas Straubhaar.  Das wahre Problem liege mitten in der Gesellschaft, schreibt das Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stifung für die Freiheit in der Welt. "Um es in aller Deutlichkeit zu formulieren: jedes Land hat den öffentlichen Verkehr, den es verdient. Die Qualität des Nahverkehrs und der Fernbahnen ist nicht gottgegeben." bahnsteig
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Es wird keinen neuen Deal geben (Wed, 12 Dec 2018)
Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei. Das Ergebnis: ein knapper Sieg für die angeschlagene Regierungschefin. Der erwünschte Befreiungsschlag durch eine breite Zustimmung für ihren Kurs blieb aus. "May bleibt, ihre Probleme leider auch", beurteilt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff das Ergebnis. Die Premierministerin warb unterdessen im EU-Ausland dafür, das Brexit-Abkommen noch einmal neu zu verhandeln. Lambsdorff schließt Neuverhandlungen jedoch aus: "Es wird keinen neuen Deal geben." Brexit
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