Widerstand gegen die Kampfhunde-Steuer

Helga Hoerkens (FDP) diskutierte mit Hundebesitzern über die Pläne der Stadt Neumarkt. Diese äußerten Unverständnis.

Es formiert sich Widerstand in Neumarkt. Die geplante Kampfhundesteuer ruft viele Hundeliebhaber und -besitzer aber auch hundelose Bürger auf den Plan, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. Eine Erhöhung der Steuer um 2400 Prozent werde von vielen als reine Willkür angesehen. Stadträtin Helga Hoerkens, selbst im Tierheim ehrenamtlich engagiert und Patin mehrerer Tiere, wollte sich ein Bild vor Ort machen und traf sich mit einer Facebook-Gruppe „Hundebesitzer“ in der realen Welt.

 

Zuerst einmal galt es zu klären, auf welcher Basis ein Hund als Hund der Klasse 2, gemeinhin als Kampfhund bezeichnet, eingestuft wird. Bereits hier wurde klar, dass nichts klar ist. Ähnliche Listen, wie die bayerische, seien vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, da sie nicht auf statistischen Daten beruhten. Um dem Rechnung zu tragen, habe man die bayerische Liste auf statistischen Daten aufgebaut. Inwieweit diese allerdings belastbar seien, sei deutlich infrage zu stellen, wenn man erfahre, dass einerseits spielerisches Anspringen durch einen Hund bereits als Angriff gelte, andererseits nur zur Anzeige gebrachtes Anspringen in die Statistiken eingehe, die die Basis für die bayerische Hundeklassifizierung bildeten, schreibt die FDP. Darüber hinaus werde scheinbar mit unterschiedlich Maß gemessen. Eine Hundebesitzerin habe von Fällen gesprochen, in denen Angriffe durch Golden Retriever oder andere, als Familienhund bezeichnete Tiere, mit einem Strauß Blumen abgetan worden seien. Vor dem Hintergrund, dass nur fünf Prozent der gemeldeten Bissanfälle in Bayern durch Hunde der Kategorie 1 oder 2 verursacht worden seien, sei diese Statistik umso kritischer zu hinterfragen.

 

Ebenso entscheidend in der Diskussion sei die aktuelle Rechtssituation in Bayern gewesen, die laut FDP scheinbar nicht allen Mitgliedern des Stadtrats bekannt sei. „Hunde der Klasse 2 müssen zwingend einen Wesenstest machen, in dem sie durch Stockhiebe oder Schreckschusswaffen bis aufs Schärfste provoziert werden. Vierbeiner, die diesen Test bestehen, sind vermutlich friedlicher, als der ein oder andere Mitmensch. Leider ist aber das Stigma, einen großen Hund zu besitzen, bereits so verbreitet, dass es für die Besitzer immer schwieriger wird, für den Wesenstest zu trainieren“, heißt es in der Pressemitteilung. Ein kleiner Teil des Wesenstests sei auch die Beherrschung des Hundes durch den Hundebesitzer. Dies trage natürlich massiv zum sicheren Führen von Großhunden bei.

 

Auf die Frage, was denn eine Steuererhöhung bringen soll, antworteten die Hundebesitzer unisono: „Die wollen die Hunde aus der Stadt haben.“ Dabei sei fraglich, was mit Besuchern, Mischlingshunden oder nicht angemeldeten Hunden passiere. Diese scheinen in den Augen einiger Stadträte deutlich weniger gefährlich zu sein. Alle waren der Meinung, ein verantwortungsvoller Hundebesitzer lässt seinen Hund chippen und meldet ihn bei Unternehmen wie Tasso oder Haustierregister an. Jeder der Hundebesitzer wäre sofort bereit einen Hundeführerschein zu machen, denn alle sind sich einig: „Nicht die Hunde sind gefährlich, sondern die Hundebesitzer, die ihren Hund nicht unter Kontrolle haben.“

 

Hoerkens nahm all diese Punkte interessiert auf und versprach, im Stadtrat dafür zu werben, eine vernünftige Lösung zu finden. Ein Antrag werde bereits formuliert, in dem Bestandsschutz gefordert werde. Besitzer von Hunden der Klasse 2 sollten mittels Hundeführerschein nach Schweizer Modell nachweisen, dass sie in der Lage seien, die Hunde innerhalb der Gesellschaft gefahrlos zu halten. Im Gegenzug solle die Hundesteuer auf dem aktuellen Niveau verbleiben. „Die Sicherheit innerhalb der Stadt erhöhen wir nicht durch mehr Steuern, mehr Überwachung und mehr Gängelung. Viel wichtiger ist, dass nur verantwortungsvolle Mitmenschen Großhunde halten sollten. Diesen Nachweis zu erbringen, scheinen alle Anwesenden bereit zu sein.“

Hoerkens versprach, die Hundebesitzer bei weiteren anstehenden Aktionen weiterhin zu unterstützen. So sind noch im Juli Informationsveranstaltungen und am 9. Juli eine Demonstration vor dem Rathaus geplant.

Bericht aus der MZ vom 03.07.2015

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