Neujahrsempfang: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Neumarkt

 

Zum diesjährigen Jahresstart empfingen die Neumarkter Freidemokraten die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im gut gefüllten Landgasthaus Almhof sprach die Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP über die Flüchtlingskrise und von ihr ausgehende Chancen und Gefahren. Deutschland und seine Bürger brauchen einen handlungsfähigen Staat mit der dazugehörigen Polizeipräsenz. Dazu sei eine politische Führung notwendig, die Dinge angeht statt sie auszusitzen. Die konsequente Um- und Durchsetzung bestehender Gesetze statt der Ruf nach immer neuen und mehr Gesetzen gehöre da natürlich dazu. „Wir haben keinen Gesetzesnotstand sondern einen Vollzugsnotstand“ so Leutheusser-Schnarrenberger.

 

 

 

Ein Mittel dazu könne ein Einwanderungsgesetz sein, für das sich die FDP bereits seit vielen Jahren stark macht. Auch müsse zwischen politisch Verfolgten, also Asylsuchenden, und Kriegsflüchtlingen, die hier nach einem sicheren und wirtschaftlich besseren Leben suchen, unterschieden werden. Darüberhinaus hält Leutheusser-Schnarrenberger eine Forderung nach Integration in der Verfassung für nicht zielführend. Wichtiger ist, dass beide Seiten Integration leben. „Klar ist aber auch, wer unsere Werte nicht teilt oder gar mit Füßen tritt, hat in Deutschland nichts verloren.“

 

 

 

Die Vorratsdatenspeicherung helfe nicht bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bei ihrer Rede verglich Leutheusser-Schnarrenberger die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit einer Stecknadel im Heuhaufen. Schließlich ließe sich die Nadel nur durch mehr und besseres Personal finden. Noch mehr Heu führt dagegen zu schlechteren Erfolgsquoten.

 

 

 

Enrico Pomsel, Vorsitzender der Neumarkter FDP, hob die Arbeit einiger Parteimitglieder hervor. Die Gründung der Jungen Liberalen durch Tobias Pöllath sowie die unermüdliche Arbeit von Einzelkämpferin Helga Hoerkens seien besonders erwähnenswert. Auch beim Ortsvorsitzenden Peter Fuhrmann bedankte sich Pomsel für sein soziales Engagement. „Die Arbeit des Vereins Chancen statt Grenzen, deren Vorsitzender und Mitbegründer Peter Fuhrmann ist, ist herausragend und aller Ehren wert.

 

 


Kommentar schreiben

Kommentare: 0