FDP gegen Beförderung von Maaßen

 

Die Freien Demokraten Neumarkt sprechen sich gegen eine Beförderung von Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär aus. Diese Beförderung ist nicht begründbar und nicht vermittelbar. Genau auf diese Art und Weise erschüttert die Große Koalition das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Das ist unverantwortlich.

 

„Was hat es für einen Sinn, wenn Herr Maaßen künftig aus dem Bundesministerium des Innern heraus eine Beobachtung der AfD verhindert, obwohl diese von Teilen der Landesverfassungsschutzämter gefordert wird?“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. „Auf diese Weise wird zweierlei nur notdürftig geflickt: der Koalitionsfrieden und das Vertrauen der Menschen in den Sicherheitsapparat.“

 

Gerade wegen der aktuellen tagespolitischen Debatte, freuen wir uns als Kreisverband der FDP, dass wir den innenpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle MdB, am 5.10.2018 um 18:00 zu einem „innenpolitischen Abend“ als Hauptredner gewinnen konnten. Die Veranstaltung wird im Johanneszentrum Neumarkt stattfinden. Der Direktkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Nils Gründer, wird sich ebenfalls den Fragen der Bürger stellen.

 

Zu der Veranstaltung sind natürlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

 

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