Kreistagswahlprogramm der Freien Demokraten Neumarkt.

1. Verkehr & Infrastruktur

Dienstfahrzeuge:

Der Landkreis soll mit gutem Beispiel vorangehen und alle Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und der kommunalen Verkehrsbetriebe schrittweise, sofern durch Art der Nutzung möglich, auf lokal emissionsarme Antriebe umstellen.Im Landkreis soll die Infrastruktur für E-Mobilität, Wasserstoff und LPG ausgebaut werden.

Fahrrad fahren: Wir setzen uns dafür ein, dass Radwege ausgebaut werden. Vor Schulen und anderen Einrichtungen des Landkreises sollen genügend Fahrradständer zur Verfügung stehen.

ÖPNV:

Die Freien Demokraten fordern eine Ausweitung des ÖPNV-Angebots. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum stellt das Modell flexibler Buslinien dar. Damit sind Kleinbusse gemeint, die mehrmals täglich verschiedene Routen befahren. Dazu gehört auch ein ausgeweitetes Angebot zu Nachtbussen. Eine regelmäßige Anbindung nach Neumarkt oder an den nächstliegenden Bahnhof trägt dabei gerade der Jugend Rechnung.

Den Jugendlichen im ländlichen Raum wird somit eine Teilhabe an den Freizeitangeboten in Neumarkt möglich. Das Projekt kann gemeinsam von verschiedenen benachbarten Kommunen umgesetzt & finanziert werden.

Wir begrüßen die Entwicklung von immer mehr gemeindeinternen Fahrgemeinschaften und Car-Pool Ansätzen, die zumeist auf Initiative von Bürgern entstehen. Gerade soziale Medien bieten hier neue Möglichkeiten der Verknüpfung.

Zur Stärkung des individuellen und öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum fordern wir weiterhin:

●   Taktverdichtungen und Ausweitung der Kapazitäten des ÖPNVs

●   Die materielle, finanzielle und rechtliche Förderung von Bürgerbusvereinen.

●   Eine weitgreifende Liberalisierung des Carsharing- und Ridesharingmarktes sowie die Aufhebung von staatlichen Markthindernissen für neue, mit dem konventionellen Taxi konkurrierende, Personenbeförderungsdienste.

●   Die Implementierung bedarfsorientierter ÖPNV-Systeme

●   Die Prüfung, ob autonomes Fahren im ÖPNV des Landkreises möglich ist

Individualverkehr:

Wir Freie Demokraten stehen auch für den Individualverkehr auf der Straße. Dieser ist vor allem in einer ländlichen Region wie Neumarkt unumgänglich. Viele Menschen, die in Neumarkts ländlicher Umgebung leben sind auf das Auto und eine gute Infrastruktur angewiesen. Wir fordern deshalb auch in Zukunft das Auto und die individuelle Fortbewegung voranzutreiben. Dazu gehören individuelle, fortschrittliche Ideen mit in das Verkehrskonzept unseres Landkreises einzubringen.

Unterfahrschutz:

Statistiken belegen, dass die Unfallschwere für Zweiradfahrer bei Stürzen stark abnimmt, wenn Leitplanken in Kurven mit Unterfahrschutz ausgestattet werden. Im Falle eines Unfalls wird der Aufprall auf scharfkantige Pfeiler vermieden und lebensgefährliche Verletzungen werden deutlich reduziert. Die Freien Demokraten setzen sich daher dafür ein, dass an Unfallschwerpunkten im Landkreis, sofern noch nicht geschehen, Leitplanken mit Unterfahrschutz angebracht bzw. Unterfahrschutz nachgerüstet wird.

2. Energie

Eine nachhaltige, umweltverträgliche und trotzdem grundlastfähige Energieversorgung ist für die im Landkreis angesiedelte Industrie essentiell, sichert sie doch das Funktionieren von Handel und Industrie im Landkreis, die Wohlstandsmotoren der Region. Um die Stromversorgung zukunftssicher zu gestalten, setzen sich die Freien Demokraten für dezentrale Energieversorgung & Stromerzeugung ein, wo es sinnvoll ist. Dies kann durch Kraft-Wärme-Kopplung, wie im Krankenhaus des Landkreises sein, aber auch durch Photovoltaik- oder Windkraftanlagen erfolgen. Gebäude in der Hand des Landkreises müssen daher auf Erzeugung regenerativer Energien ausgerichtet bzw. umgerüstet werden. Alle Institutionen des Landkreises sollen innerhalb von 12 Monaten Konzepte vorlegen, wie sie energieautark oder teilweise energieautark werden können. Dies entlastet die bestehenden Energieversorgungsnetze und kann so trotz höherer Energiekosten gesamtwirtschaftlich sinnvoll sein. Das Energieplenum des Landkreises muss erhalten und für Belange des Landkreises ausgebaut werden.

Dies allein wird allerdings die Stromversorgung in Landkreis nicht sicherstellen. Nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke wird Bayern, und damit auch der Landkreis Neumarkt, Strom importieren müssen. Der Ausbau bestehender Leitungssysteme ist dafür unerlässlich. Die FDP spricht sich für ein maximal umwelt- und anwohnerverträgliches Konzept für die notwendigen Trassen durch den Landkreis aus. Wohngebiete sind mit entsprechenden Abständen der Leitungen oder, sofern technologisch möglich, Abschirmungen zu versehen. Wälder sollten überspannt statt gerodet werden. Alternative Trassenvorschläge müssen ohne Tabus und Vorurteile bewertet werden.

3.Kreistag

Freier Zugang zu allen Informationen des Kreises Jedem Bürger muss mit einfachen digitalen Mitteln, die Möglichkeit gegeben werden, alle Entscheidungen des Kreistags nachzuvollziehen. Dazu gehören Live-Streams von Kreistagssitzungen, transparente Entscheidungsprozesse und Abstimmungsergebnisse sowie die nachträgliche Kosteneinsicht in Investitionsprojekte des Kreises. Der Kreistag muss sich dazu eine Informationsfreiheitssatzung geben.

Außerdem fordern wir Bürgerinformationsveranstaltungen analog derer der Stadt Neumarkt.

4.Verwaltung

Für uns ist die Verwaltung Dienstleister des Bürgers und der Unternehmen. Ihre Arbeit muss sich daher an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen orientieren und das Selbstverständnis und die Kommunikation gegenüber dem Bürger und den Unternehmen müssen dies widerspiegeln.

One-Stop-Government:

Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren.

Wir fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten und alle Anträge digital stellen zu können. Allerdings wollen wir Ämtern hier keine Vorschriften machen und sprechen uns daher für eine individuelle Bedarfsermittlung der jeweiligen Behörde aus, um den Bürgern und Bürgerinnen Behördengänge zu erleichtern.

Für Angelegenheiten, die nicht online erledigt werden können, fordern wir im begründeten Bedarfsfall das Recht auf einen individuellen Termin auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten. In welchem zeitlichen Rahmen das Landratsamt individuelle Termine anbieten kann, hängt von den Möglichkeiten der Kommune ab. Grundsätzlich soll mindestens einmal wöchentlich die Möglichkeit bestehen, von 6:00 bis 8:00 sowie von 18:00 bis 20:00 das Landratsamt aufzusuchen. An diesem Tag können die gewöhnlichen Öffnungszeiten gekürzt werden, sodass keine zusätzlichen Kosten entstehen. Gebühren für verpflichtende Dokumente sollen entfallen.

Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen des Landkreises gebündelt angeboten werden und Anträge sowie Formulare zum Einsenden direkt vorliegen. Eine Einbindung weiterer Angebote wie die Verkehrsbetriebe und kulturelle Angebote ist hierbei wünschenswert. Auf den Internetseiten des Landkreises muss sich der Servicegedanke ebenso fortsetzen. Die Behörden sind hier dazu aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Dabei sollen möglichst viele Formalitäten bereits online abgewickelt werden können.

Grundsätzlich soll der Landkreis seine Webangebote sowie die Webangebote der ihm unterstehenden Unternehmen auf die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik- Verordnung (BITV 2.0) prüfen. Die Datensicherheit ist stets zu gewährleisten und zu priorisieren.

In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz soll der Landkreis bis 2022 alle Dienstleistungen, die er nicht selbst bereitstellt, aus dem nationalen Portalverbund entgegennehmen können.

Des Weiteren fordern wir, dass Organspendeausweise ausliegen sollen, auf welche die Beamten auch dezidiert hinweisen, damit Bürger und Bürgerinnen gegebenenfalls widersprechen können.

5. Kliniken des Landkreises

Wir fordern den Erhalt und Ausbau der bestehenden Klinikstruktur in unserem Landkreis. Um in Neumarkt und Umgebung auch in Zukunft eine optimale gesundheitliche Versorgung gewährleisten zu können, sprechen wir uns klar für das Klinikum Neumarkt i.d.Opf. aus. Um die mehr als 1.800 Angestellten des Klinikums weiterhin unterstützen zu können, möchten wir Freie Demokraten vor allem folgende Punkte angehen:

●   Begegnung des Pflegenotstands:

Der demographische Wandel macht auch vor Neumarkt nicht Halt. Dadurch, dass Menschen durchschnittlich immer älter werden, benötigen sie in Zukunft auch mehr Pflege. Diesen Gegebenheiten soll sich auch das Klinikum Neumarkt anpassen. Hier ist vor allem der Ausbau der Pflegeausbildungsberufe in Neumarkt erstrebenswert.

●   Investitionen in innovative Technologien, die den Krankenhausalltag sowohl für den

Patienten, als auch für die Mitarbeiter des Klinikums erleichtern:

Zum Beispiel soll sich für die Beschaffung von Hebe- und Liftsystemen, die als Pflegehilfe dienen können, ausgesprochen werden, um einerseits optimale gesundheitliche Betreuung für Kranke zu bieten und andererseits Mitarbeiter gesundheitlich zu schonen.

●   Bürokratieabbau im Gesundheitssektor:

Kliniken sind von staatlicher Seite aus sehr reguliert. Außerdem ist die Zusammenarbeit in der Abrechnung zwischen Patienten, Krankenkasse und Klinikum bzw. dem behandelnden Arzt sehr bürokratisch und zeitintensiv. Wir setzen uns

daher dafür ein, Rechnungen und Termine in elektronischer Form anzubieten, z.B. durch das Portal “Meine-Gesundheit.de“

●   Ausbau der Lehr- und Forschungsanstrengungen des Klinikums Neumarkt:

Das Klinikum trägt heute schon den Status eines Lehrkrankenhauses der Friedrich- Alexander- Universität Erlangen- Nürnberg. Dieses Engagement sollte aus unserer Sicht umfassend ausgebaut werden. Einerseits würde so der Standort Neumarkt an überregionaler Bedeutung gewinnen, andererseits würde man auch den Studienstandort Neumarkt zusätzlich vergrößern.

●   Zukunft des Kreiskrankenhauses Parsberg:

Das Kreiskrankenhaus Parsberg ist schon lange aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr wettbewerbsfähig und schreibt Verluste. Dennoch ist eine medizinische Grundversorgung für den südöstlichen Teil des Landkreises unabdingbar. Gerade für Städte und Gemeinden wie Parsberg, Hohenfels und Velburg würde sich die

medizinische Notfallversorgung stark verschlechtern, sollte das Kreiskrankenhaus geschlossen werden. Wir fordern deshalb in Parsberg ein Gesundheitszentrum einzurichten, so wie es aktuell geplant ist. Hier muss jedoch sichergestellt werden,dass neben den Facharztpraxen auch Notfallambulanzen rund um die Uhr betrieben werden, um auch akute lebensbedrohte Patienten adäquat versorgen zu können.

6. Sonstige Einrichtungen des Landkreises

In den vergangenen Jahren haben sich die Entsorgungskosten für gewerblichen und Hausmüll deutlich erhöht. Grund ist eine Zunahme des Müllaufkommens im Allgemeinen und durch Importe aus anderen EU-Staaten. Als Mitinitiator des Zweckverbandes Müllverwertung Schwandorf muss sich der Landkreis Neumarkt zeitnah und mit hoher Priorität für den Ausbau der vorhandenen Kapazitäten einsetzen oder mit Landkreisen im Westen Wettbewerb schaffen, um der Nachfrage nach Entsorgungsmöglichkeiten ein Angebot entgegensetzen zu können, denn Entsorgungssicherheit ist für die Industrie im Landkreis Grundlage für Standortentscheidungen .

Initiativen wie das Leitbild des Landkreises „Agenda21“ oder „Regina“ zur Förderung des ländlichen Raumes müssen weiterhin finanziell gut ausgestattet werden. Unnötige Kosten wie das Print-Magazin „ansporn“ sollen vermieden und die eingesparten Finanzen in Projekte des Umweltschutzes investiert werden.

Analog zum Jugendbeauftragten fordern wir einen Seniorenbeauftragten, der als Ansprechpartner für die Senioren dient.

7. Tourismus / Gastronomie

Der Landkreis Neumarkt hat touristisch viel zu bieten.

Wir Freien Demokraten unterstützen den Tourismus. Dazu gehört:

●   Eine App, die alle touristischen Attraktionen einfach zugänglich macht

●   Werbung für Urlaub auf dem Bauernhof

●   Kennzeichnung von rennradgeeigneten Radwegen

●   Eine Kennzeichnung von Sehenswürdigkeiten auch auf Radwegen

8.Bildung

Schule/Digitalisierung:

Unsere Schüler sind in einer digitalen Welt aufgewachsen. Der Wandel von der Buch- zur Internetstruktur bedeutet auch für Schulen eine Herausforderung.

Damit digitaler Datenaustausch zwischen Lehrern und Schülern stattfinden kann, bedarf es einer datenschutzkonformer Lösung.

Die gegenwärtig verfügbare Lösung basiert auf außerhalb Europas stehenden Servern. Diese Form der Datenspeicherung entspricht nicht der DSGVO und ist angreifbar.

Deshalb fordern wir, Server regional bereit zu stellen, damit die Schulen nicht auf außereuropäische Cloud-Lösungen angewiesen sind.

Wir fordern die Bereitstellung eines Kontingents an Tablets, welches von Lehrern & Schülern für den Unterricht genutzt werden kann.

Die Schulleitungen sollen Lehrer verpflichten, Schulungsangebote zur Nutzung digitaler Medien und Technik nutzen. Multiplikatoren sollten genutzt werden.

Die Erwachsenenbildung ist ein starker Pfeiler unseres Bildungssystems. Entsprechend sind die Bildungsträger Volkshochschule und sonstige Träger, die die Bereiche Beruf, Sprache und Gesundheit abdecken verstärkt finanziell zu fördern.

Knaben- und Mädchenrealschule sollen als eine Schule mit gemeinsamer Verwaltung in den bestehenden Gebäuden zusammengelegt werden.

9.Pflege

Wir fordern, dass der Landkreis sich für die Aufwertung des Pflegeberufs, bessere Bezahlung und weniger Bürokratie einsetzt.

10.Umwelt

Der Landkreis soll die Bestrebungen der Arbeit des Landschaftsplegeverbands e.V. unterstützen, Streuobst- und Blühwiesen anzulegen.

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