Wahlprogramm zur Stadtratswahl 2020

Kindergärten und Bildung

In Neumarkt gibt es ca. 20 Kindergärten mit ca. 1150 Kindern. In der Mittagspause ist das Personal knapp, da die Betreuerinnen das Essen ausgeben, die Kinder betreuen und alles aufräumen müssen.

Wir Freie Demokraten fordern:Weltbeste Bildung für jeden! Von der Kinderkrippe bis zur Hochschule in Neumarkt!

Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass ausreichend Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiter zur Verfügung stehen und gerecht entlohnt werden. Eine kostenfreie Ausbildung ist erstrebenswert. Wo möglich, soll der Betreuungsschlüssel übererfüllt werden.

Alle Grund- und Mittelschulen müssen besonders gut ausgestattet und in einem ordentlichen Zustand sein.

Für Mittelschulen fordern wir die Bereitstellung eines Kontingents an Tablets, welches von Lehrern & Schülern für den Unterricht genutzt werden kann.

Die Schulleitungen sollen Lehrer verpflichten, Schulungsangebote zur Nutzung digitaler Medien und Technik wahrzunehmen. Multiplikatoren sollten genutzt werden.

Das Angebot der Ganztagsbetreuung muss ausgebaut werden.

Verkehr und Infrastruktur

Das Ziel der Verkehrspolitik der Stadt muss es sein, einen klimafreundlichen Verkehrsfluss zu bieten. Dabei muss es egal sein, ob man mit dem ÖPNV, dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs ist.

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Ampelanlagen darauf ausgerichtet werden, möglichst viele „Grüne Wellen“ hervorzurufen. Soweit notwendig, fordern wir moderne Ampelanlagen, die untereinander vernetzt und in der Lage sind, fahrzeugabhängige Grünzeiten und Vorfahrt für den ÖPNV zu gewährleisten.

Alle Ampeln sollen ab 22:00 Uhr abgeschaltet werden, um unnötige Motorlaufzeiten zu vermeiden.

Wir fordern eine zusätzliche Rechtsabbiegespur auf der St.Florian-Str. Richtung Kurt- Romstöck-Ring.

Die Umgehung der Innenstadt in der Kapuzinerstaße muss durchgehend befahrbar sein. Wir fordern ein uneingeschränktes Halteverbot in diesem Bereich unter Beibehaltung anderer Park- und Haltemöglichkeiten für Gehbehinderte.

Es soll darauf geachtet werden, dass Radwege ausgebaut werden und eine Infrastruktur für Radfahrer geschaffen wird, dass diese sicher und gleichberechtigt zum restlichen Verkehr an ihr Ziel gelangen können. Wo möglich, sollen Radwege getrennt von Fußgängerwegen sein, bzw. klar ersichtlich sein, wo Radfahrer und Fußgänger sich fortbewegen.

Insbesondere die Marktstraße soll radfahrer- und fußgängerfreundlich gestaltet werden.

Wir Freie Demokraten sind für die Öffnung der Durchfahrt der Marktstraße für alle Verkehrsteilnehmer als Shared Space (gemeinsam genutzter Raum) mit Schrittgeschwindigkeit.

Die Stadt Neumarkt würde von einem gut ausgebauten, häufig fahrendem ÖPNV profitieren. Wir Freie Demokraten fordern daher, dass die Taktungen des ÖPNV auf 20 Minuten festgelegt werden, alternativ durch Rufbusse. Zur Belebung der Innenstadt soll ein kostenfreier Ringbus die umliegenden Parkplätze und -häuser sowie die Marktstraße verbinden.

Die Stadt soll Modelle wie Car-Sharing (gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen) fördern und die Anwendung des Konzepts Shared Space (gemeinsam genutzter Raum) an verschiedenen Stellen prüfen.

Die Stadt Neumarkt soll sich dafür einsetzen, dass in Neumarkt mindestens stündlich ein Regionalexpress zwischen Regensburg & Nürnberg fährt, ebenso für einen weiteren S- Bahn-Halt „Berufsschule, Bionorica, Pfleiderer, ASV-Gelände“. Es ist wichtig, dass ausreichend und sicherer Parkraum für Fahr- und Motorräder sowie PKW am Bahnhof und den Haltepunkten Neumarkt vorhanden ist.

Die Fahrpläne der Stadtbusse sollen soweit möglich mit den Fahrplähnen der S-Bahn und Regionalexpresse synchronisiert werden.

Die Stadt Neumarkt soll Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen bevorzugt an gefährlichen Stellen wie Schulen und Kindergärten vornehmen. Messungen an einträglichen Stellen, die aber nicht Unfallschwerpunkte sind, lehnen wir Freie Demokraten ab.

Die Stadt soll den Breitbandausbau durch Glasfaserstruktur und/ oder Vectoring weiterhin fördern. Besonders Gewerbetreibende sollen bevorzugt mit schnellem Internet versorgt werden können.

Bei Straßenbaumaßnahmen sollen Leerrohre für spätere Nachrüstungen verlegt werden.

Finanzen

Die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer liegen unter den durchschnittlichen Hebesätzen im Landkreis. Eine Erhöhung soll auch weiterhin vermieden werden.

Die Stadt legt in der Regel einen ausgeglichenen Haushalt vor. Dies soll weiterhin so bleiben. Großprojekte wie das Schlossbad sollen einem engen und kritischen, das Projekt begleitenden Kostencontrolling unterzogen werden.

Investitionsentscheidungen sollen für alle Bürger so transparent wie möglich und unter Berücksichtigung der Folgekosten getroffen werden.

Verwaltung und Stadtparlament

Die Stadtratssitzungen sollen live im Internet übertragen werden. Als Vorbild dient das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags. Dies betrifft die Öffentlichen Tagesordnungspunkte.

Des Weiteren sollen die Protokolle & Einladungen der Stadtratssitzungen veröffentlicht werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Ergebnisse von Ausschreibungen möglichst transparent aber unter Berücksichtigung des Datenschutzes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Den Bürgern soll eine Entscheidung so besser vermittelt werden.

Sämtliche Anträge der Fraktionen sind zu digitalisieren und der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen.

Wir Freie Demokraten fordern arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten in den Bürgerämtern und alle Anträge digital stellen zu können. Eine individuelle Bedarfsermittlung der jeweiligen Behörde soll den Bürgern und Bürgerinnen Behördengänge erleichtern.

Für Angelegenheiten, die nicht online erledigt werden können, fordern wir Freie Demokraten im begründeten Bedarfsfall das Recht auf einen individuellen Termin auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten. In welchem zeitlichen Rahmen individuelle Termine angeboten werden können, hängt von den Möglichkeiten der Kommune ab. Grundsätzlich soll mindestens einmal wöchentlich die Möglichkeit bestehen, von 6:00 bis 8:00 sowie von 18:00 bis 20:00 ein Bürgerbüro aufzusuchen. Gebühren für verpflichtende Dokumente sollen entfallen.

Darüber hinaus fordern wir Freie Demokraten die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Stadt gebündelt angeboten werden und Anträge sowie Formulare zum Einsenden direkt vorliegen. Eine Einbindung weiterer Angebote wie die der Verkehrsbetriebe oder kulturelle Angebote ist hierbei wünschenswert. Auf der Internetseite derStadt muss sich der Servicegedanke ebenso fortsetzen. Die Behörden sind hier dazu aufgefordert, ihre Seiten intuitiv bedienbar, barrierefrei und leicht verständlich aufzubauen. Dabei sollen möglichst viele Formalitäten bereits online abgewickelt werden können.

Grundsätzlich soll die Stadt ihre Webangebote sowie die Webangebote der ihr unterstehenden Unternehmen auf die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik- Verordnung (BITV 2.0) prüfen. Die Datensicherheit ist stets zu gewährleisten und zu priorisieren.

In Übereinstimmung mit dem Onlinezugangsgesetz soll die Stadt bis 2022 alle Dienstleistungen, die sie nicht selbst bereitstellt, aus dem nationalen Portalverbund entgegennehmen können.

Die Stadt Neumarkt soll ein Jugendparlament etablieren, das Antragsrecht im Stadtrat hat.

Innenstadt und Städtebauliche Entwicklung

Die Stadt Neumarkt soll dringend weitere Potentiale für weitere Wohnbebauung ergründen. Neumarkt soll als Stadt für Familien & Unternehmen attraktiv und bezahlbar bleiben. Gegen aktuell hohe Preise am Immobilienmarkt kann man vor allem mit ausreichendem Angebot entgegenwirken.

Des     Weiteren     fordern     wir     Freie     Demokraten     die     Verbesserung     alternativer Wohnmöglichkeiten im Alter z.B. den Ausbau von barrierefreien Wohngemeinschaften.

Die Freien Demokraten sind gegen Enteignungen!

Eine Überplanung des Flugplatzgeländes zwischen Nürnberger Straße und Woffenbach bietet viele Möglichkeiten, kann aber auch mit den Eigentümern gestaltet werden. Wichtig sind eine städtebaulich hochwertige Planung und die Einbindung der Eigentümer und Anlieger.

Die Toiletten in der Innenstadt sind besser sauber und die Behindertentoiletten 24 / 7 offen zu halten.

Familienfreundliche Stadt

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Grundvoraussetzung für eine modern ausgerichtete und funktionierende Gesellschaft.

Wir Freie Demokraten fordern daher die Einbeziehung von Familien mit Kindern und von Senioren bei der Planung von Projekten wie z.B. Mehrgenerationenspielplatz.

Bedarfsdeckende und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder jeder Altersstufe mit erweiterten Öffnungszeiten, auch während der Schulferien müssen ebenso Bestandteil einer modernen familienfreundlichen Stadt sein.

Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass große Arbeitgeber gemeinsam Kinderbetreuung organisieren und mitfinanzieren

Wir Freie Demokraten fordern die Erstellung eines Kinderstadtplans mit Wegenetzen für Kinder und Spielecken in öffentlichen Einrichtungen.

Des Weiteren ist die Erstellung sozialer Frühwarnsysteme, damit kein Kind und kein älterer Mensch vernachlässigt wird oder verwahrlost, für eine für alle lebenswerte Stadt essenziel.

Ökologie und Umwelt

Wir Freie Demokraten möchten Natur und Umwelt in einer florierenden Stadt wie Neumarkt schützen. Wirtschaft & Wachstum stehen nicht im Gegensatz zur Umwelt. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass man beides durch Vernunft miteinander kombinieren kann.

Wir Freie Demokraten treten für eine faktenbasierte Debatte und Entscheidung über das

„Wie“ der Umsetzung der Umgestaltung des Stadtparks ein. Die Natur soll, wo es möglich ist, geschützt und erhalten werden. Wichtig ist aber auch, den Park für alle Bürger zu einem attraktiven Aufenthaltsraum zu machen. Wir Freie Demokraten möchten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nachts durch eine gute Beleuchtung sicher durch den Stadtpark bewegen können. Die Wege sollen radfahrer- und fußgängergerecht ausgebaut werden.

Modelle wie zum Beispiel das „Nürnberger Modell“ begrüßen wir. Dort übernehmen Bürger Patenschaften für Bäume, kümmern sich um und gießen diese.

Wir Freie Demokraten fordern die Aufwertung des Schlossweihers. Die Fontäne muss wieder in Betrieb genommen werden! Der Schlossweiher darf nicht weiter als Überlaufbecken für Mischwasser benutzt werden.

Grün ist gut, bunt ist besser! Wir Freie Demokraten fordern mehr Straßenbäume auch und gerade in der Innenstadt.

Wir Freie Demokraten fordern, dass die Stadt ihre eigenen Gebäude, dort wo es passt, begrünt, besonders an Parkhäusern und der Fassade des “Schlossbades”!

Dächer der Städtischen Gebäude sollten entweder begrünt oder mit Photovoltaik-Anlagen ausrüstet werden. So geht die Stadt beim Thema Natur- und Umweltschutz auch bei ihren Gebäuden mit gutem Beispiel voran. Wir Freie Demokraten treten für die Anrechnung von begrünten Dachflächen als Ausgleichsflächen ein.

Wir Freie Demokraten fordern statt wöchentlich gemähter Grünstreifen entlang den Straßen blühende Wiesenanzulegen, statt ausländischen Gehölzen einheimische Streuobstwiesen zu pflanzen. Bodendenkmäler, Trocken- und Feuchtbiotope, kartierte geschützte Arten in Flora und Fauna und die Vielfalt der Arten sind Teil der Bauleitplanung und haben dort ihren Stellenwert zu nutzen.

Wir Freie Demokraten fordern die Stadt dazu auf, die Straßenbeleuchtung komplett auf LED umzustellen und öffentliche Gebäude mit LEDs auszurüsten.

Das Programm Faktor 10 für energieeffizientes Baues soll fortgeführt und  ausgebaut werden. Die Gestaltungssatzung für die Innenstadt soll für modernes ökologisches Bauen geöffnet werden.

Wir Freie Demokraten Neumarkt wollen für die Einwohner das qualitativ hochwertigste Trinkwasser erreichen.Die Haushalte sollten selbst entscheiden, ob das Wasser entkalkt werden soll oder nicht. Die Stadt soll Entkalkungsanlagen fördern.

Zur Verringerung der Nitratbelastungim Trinkwasser soll die Stadt mit Landwirten Vereinbarungen zur Reduktion der Düngung im Einzugsgebiet von Trinkwasserschutzgebieten abschließen, wo noch nicht geschehen.

Ehrenamt

Das Ehrenamt soll bekannter gemacht werden und die Leistung der ehrenamtlichen Tätigen muss stärker honoriert werden. Die Stadt Neumarkt soll eine eigene Ehrenamtskarte einführen mit der beispielsweise Eintrittsgebühren oder ÖPNV vergünstigt werden.

Wir Freie Demokraten begrüßen die im Bürgerhaus stattfindenden Aktivitäten. Wir fordern, dass das Bürgerhaus besser beworben wird.

Wir Freie Demokraten wollen, dass alle Sportvereine gleich behandelt werden und möchten, dass ehrenamtliche Arbeit gleich honoriert wird.

Alle Sportvereine in Neumarkt sollen keine Gebühren für Strom und Wasser bezahlen müssen. Die Stadt soll die Vereine unterstützen, Alternativen zum Wasserverbrauch zu finden, z.B. Misch- oder Regenwassernutzung oder Brunnenbau.

Tourismus und Gastronomie

Wir Freie Demokraten fordern, die Naherholung zu fördern und das Wander- und Radwegenetz weiter auszubauen.

Tourismusmodelle wir „Urlaub auf dem Bauernhof“ sollen ebenso weiter ausgebaut werden. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Stadt Neumarkt Tourismusrouten mit den anderen Städten der Großraumregion erstellt.

Die Stadt soll mehr Sport- und Freizeitangebote anbieten, wie beispielsweise Trampolinhalle, Indoor-Fußball, Indoor-Spielplätze, Begegnungsplätze für E-Sports u.ä.

Die Stadt soll politischen Parteien wieder den Zugang zu städtischen Gebäuden wie z.B. Jurahallen für Parteitage u.ä. erlauben. Dies fördert den Bekanntheitsgrad der Stadt und somit Tourismus, Gastronomie und Hotellerie.

Inklusion

Menschen mit Behinderung müssen in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Sie sollen ein Stück mehr Freiheit und Selbstverantwortung erlangen können.

Dafür ist es notwendig, die Infrastruktur zu schaffen wie z.B. frei zugängliche behindertengerechte Toiletten oder abgesenkte Bordsteine. Treppen sind, wo möglich, zu vermeiden.

Die gesetzlichen Pflichtaufgaben zur Barrierefreiheit sollen bereits vor 2023 erfüllt werden. Gelungene Beispiele kann die Stadt prämieren.

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