Stellungnahme der FDP Neumarkt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und der geplanten Veranstaltung des Neumarkter Dialogforums

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten Neumarkt betrachtet die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen differenziert. Die rot-rote Regierung von Bodo Ramelow wurde abgewählt. Die fehlgeschlagene Wiederwahl zeigt einerseits, dass es keine Mehrheit in der thüringischen Bevölkerung gibt, die eine linksextreme Partei in einer Regierungskoalition sehen will. Andererseits gibt es einen FDP-Beschluss weder mit der Partei Die Linke noch mit der AfD zu kooperieren. Durch die Annahme der Wahl hat Kemmerich diesen Beschluss missachtet. Leider war die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten durch die vier Parteien der Mitte zusammen mit SPD, Grünen und CDU auch nicht möglich. Die nun erfolgte Entscheidung der thüringischen FDP-Fraktion die Auflösung des Landtags zu beantragen, ist die logische und notwendige Konsequenz. Die Freien Demokraten hoffen, dass dadurch nicht die extremen Ränder gestärkt werden.

Die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen bezüglich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen führen zu einer Neubewertung der geplanten Veranstaltung mit ihm und Enrico Pomsel. Obwohl die Vermeidung eines sozialistischen Ministerpräsidenten auch von der FDP befürwortet wird, so ist doch nicht jedes Mittel dafür recht. Aussagen wie „Hauptsache die Sozialisten sind nicht mehr an der Macht“ sieht die FDP als zu undifferenziert und Fehl am Platz. Im Rahmen der aufgeheizten Situation kann der Veranstalter Claus Schweinheim nicht garantieren, dass das Neumarkter Dialogforum reibungslos und ohne Gefahr für Gäste und Beteiligte durchgeführt werden kann. Schweinheim und Pomsel sehen daher keine Basis mehr, eine sachorientierte Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik zu führen.

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