Informationsverstaltung der FDP Neumarkt auf dem Flugplatzgelände

Das Flugplatzgelände soll nach Auslaufen des Pachtvertrages (Ende 2020) baulich entwickelt werden. Das Entwicklungsgebiet umfasst neben dem Flugfeld die umliegenden Flächen zwischen Nürnberger und Woffenbacher Straße und ist etwa so groß, wie der Stadtteil „Altenhof“. Um über die Ideen der Freien Demokraten zu informieren lud die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin zum Ortstermin auf dem Flughafengelände. Dr. Ira Hörndler, Fachanwältin für Immobilienrecht und Stadtratskandidatin der Freien Demokraten, wundert sich deshalb darüber, wie wenig Informationen über den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen zu finden sind und fordert mehr Transparenz und partizipative Verfahren zur Einbindung der Bürger.

Als einschlägige Expertin ist es für Sie leicht erkennbar, dass im weiterhin gültigen Flächennutzungsplan 2004 die Flächen zwischen Flugplatz und Nürnberger Straße als Gewerbegebiet ausgewiesen sind, südlich des derzeitigen Flugplatzes Wohngebiete sowie Flächen für Allgemeinbedarf vorgesehen sind. Im ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) aus dem Jahr 2012 ist das Gebiet als „Potentialfläche mit regionaler Strahlkraft“ bezeichnet, auf der sowohl ein Campus mit Hochschule und Forschungsinstituten der Klinik als auch ein „innovativer Wohnstandort“ entstehen sollte.  

2015 hatte der Stadtrat beschlossen, durch vorbereitende Untersuchung zu klären, ob die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) vorliegen. Das  bedeutet, dass die Stadt alle Flächen zu dem Wert vor Baurechtsschaffung erwirbt, wobei auch Enteignungen zulässig sind. Es sollte klar sein, dass nach dem Erwerb die Gemeinde das Gelände (zeitnah) überplanen muss und die Infrastruktur (Erschließung, Grünflächen, evtl. Kindergärten und Schulen) errichten. Sie ist sodann verpflichtet die Flächen an Bauwillige zu veräußern. Aus der Differenz von Ankaufs- zu Verkaufspreis sind die Kosten der Planung und der Infrastruktur zu bestreiten, ein über die Kosten hinausgehender „Gewinn“ ist an die ursprünglichen Grundstückseigentümer auszuzahlen, ein „Verlust“ ist dagegen von der Gemeinde zu tragen. Eine SEM birgt also erhebliche Risiken für die öffentliche Hand und führt nicht dazu, dass diese dauerhaft Eigentümer von Grund und Boden bleibt.    

Es ist auch unstreitig, dass sowohl geförderter (Sozial)wohnungsbau als auch günstiger Wohnraum für die Teile der Bevölkerung geschaffen werden muss… für die die Miete aber gerade ein entscheidender Kostenfaktor ist.

Ira Hörndler

Auf der anderen Seite greift eine SEM erheblich in das Eigentum der Alteigentümer ein, weshalb sie u.a. voraussetzt, dass die einheitliche und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegt und das Wohl der Allgemeinheit die Maßnahme „erfordert“.

Offiziell ist eine SEM bis heute nicht eingeleitet. Die Stadt ist allerdings unter Hinweis auf die kommende SEM intensiv dabei, Grundstücke zu erwerben. Eine Kernforderung der Freien Demokraten in dieser Angelegenheit ist, die Bevölkerung über das Ergebnis der Voruntersuchung zu informieren sowie bekannt zu machen, was dort genau geplant ist, sowie die Einbindung der Bürger in die weiteren Planungen. Mit einer kompetenten Expertin, wie Frau Dr. Ira Hörndler, im nächsten Stadtrat wäre sichergestellt, dass ein solches Projekt seitens des Rates eine qualifizierte Kontrolle erfährt.

Die letzte öffentlich zugängliche Information sind Protokoll und Präsentation einer Veranstaltung im November 2018. Daraus geht hervor, dass die Stadt damals das Allgemeinwohlerfordernis durch den wachsenden Bedarf an Wohnraum erfüllt sah, wobei ein Bedarf von 31 ha für Wohnbebauung feststünde, der in „verdichteter Bauweise für Haushalte mit niedrigem bis mittleren Einkommen“ zu errichten sei. Von innovativen Wohnkonzepten ist nicht (mehr) die Rede. 

Die FDP betont, dass ihr die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums sehr am Herzen liegt. Es ist auch unstreitig, dass sowohl geförderter (Sozial)wohnungsbau als auch günstiger Wohnraum für die Teile der Bevölkerung geschaffen werden muss, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, für die die Miete aber gerade deshalb ein entscheidender Kostenfaktor ist. In Neumarkt müsse es aber weiterhin auch Bauplätze für Einfamilienhäuser geben und zur Vermeidung einer „Ghettobildung“ dürfe zudem in einem Quartier nicht ausschließlich Wohnraum für Geringverdiener geschaffen werden. 

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