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Schlepperdemo der Landwirte

Passend zum Weltfrauentag wurde die zentralen Schlepperdemo der Landwirte in Regensburg von starken Frauen begleitet. Mit den Bauern marschierten Regine Lehmeier von „Land schafft Verbindung“, die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und Silvia Burger-Sippl, stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Neumarkt. 

Jeder kennt die Bilder hunderter protestierender Bauern, die mit ihren schweren landwirtschaftlichen Maschinen durch Land ziehen und sich für ihre Belange einsetzen. Aktuell zeigen die oberpfälzischen Landwirte im ganzen Bezirk ihren Unmut und suchen nach Antworten für ihre aktuellen Probleme. Die überall gezeigten Solidaritätsbekundungen helfen da recht wenig, aber die Antworten können nicht nur auf Bundes– und Landesebene gegeben werden. Auch auf kommunaler Ebene im Kreis Neumarkt kann man auf die aktuelle Situation der Bauern eingehen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

Landwirtschaft ist nicht nur ein Thema, mit dem man sich auf Bundesebene beschäftigen sollte. Gerade hier, vor Ort, haben wir als Kommunalpolitiker oftmals ein viel objektiveres, besseres Bild von den Problemen und Herausforderungen.

Silvia Burger-Sippl

„Mir liegen die Schicksale der Bauern am Herzen, die viel dafür tun die hohen Anforderungen, die an sie gestellt werden, jederzeit bestmöglich zu erfüllen.“, sagt Burger-Sippl im Gespräch auf einer Demo in Regensburg. Doch hier möchte sich die54 -jährige Angestellte besonders im Kreistag einsetzen. „Landwirtschaft ist nicht nur ein Thema, mit dem man sich auf Bundesebene beschäftigen sollte. Gerade hier, vor Ort, haben wir als Kommunalpolitiker oftmals ein viel objektiveres, besseres Bild von den Problemen und Herausforderungen. Diese Chance sollten wir auch im Kreistag nutzen.“, führt Burger-Sippl aus. Am Rande der Bauerndemo skizierte Frau Burger-Sippl liberale Vorschläge für den Kreis.  

Die Idee einer wettbewerbsfähigen oberpfälzische Landwirtschaft, die im globalen Handel bestehen könne ist ein Irrweg. Wir dürfen unsere Bauern nicht einem Weltmarkt opfern, sondern für die Landwirtschaft im Gegensatz zu irgendeinem anderen Wirtschaftszeig einen Sonderweg eröffnen. Anstelle eines globalen Massenmarktes, brauchen wir einen regionalen Qualitätsmarkt. Und genau da kann Kreis entscheidende Hilfestellung leisten. Wir müssen unsere Bauern unterstützen bei der Ausschaltung von Handelsketten, die den eigentlichen Erzeugern, unseren Landwirten, nicht zu Gute kommen. Es sind auch genau diese Handelsketten, die entscheidend Wertschöpfung aus dem Landkreis abziehen. 

Diese genossenschaftlich geführte „Großhandelsmöglichkeit“ erlaubt es den Neumarkter Bauern in Eigenregie regionale Qualitätsprodukte direkt an Einzelhandel und Gastronomie zu bringen

Als erster Schritt soll mit Hilfe der noch verfügbaren europäischen „Leader-Fördermittel“ umgehend eine Vermarktungshalle im Landkreis mit einer optimalen Anbindung an die großen Kundenpotentiale an die Metropolregion Nürnberg gebaut werden. So könnte zusätzlich verhindert werden, dass der Landkreis Neumarkt aus dieser Förderung im Sommer herausfällt. Diese genossenschaftlich geführte „Großhandelsmöglichkeit“ erlaubt es den Neumarkter Bauern in Eigenregie regionale Qualitätsprodukte direkt an Einzelhandel und Gastronomie zu bringen und so von der Wertschöpfungskette mehr zu profitieren.

Als Kernstück der sollte nächsten Kreistages Rahmenbedingungen schaffen, die es den Neumarkter Bauern erlauben eigene Produkte höherer Wertschöpfung zu erzeugen. Ziel muss es sein, dass die Bauern im Landkreis Neumarkt eine eigene genossenschaftliche Molkerei und eine genossenschaftliche Käserei gründen. Dies geht nur mit breiter politischer Unterstützung des Landkreises. Frau Burger-Sippl wird im nächsten Kreistag für eine überparteiliche Initiative werben. Die Ideen fanden bei allen Beteiligten reges Interesse.

* Auf dem Bild von links Martina Rötzer von der Land Schafft Verbindung, Regine Lehmeier von „Land schafft Verbindung“, die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer und Silvia Burger-Sippl, stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Demokraten in Neumarkt bei der Schlepperdemo

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Informationsverstaltung der FDP Neumarkt auf dem Flugplatzgelände

Das Flugplatzgelände soll nach Auslaufen des Pachtvertrages (Ende 2020) baulich entwickelt werden. Das Entwicklungsgebiet umfasst neben dem Flugfeld die umliegenden Flächen zwischen Nürnberger und Woffenbacher Straße und ist etwa so groß, wie der Stadtteil „Altenhof“. Um über die Ideen der Freien Demokraten zu informieren lud die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin zum Ortstermin auf dem Flughafengelände. Dr. Ira Hörndler, Fachanwältin für Immobilienrecht und Stadtratskandidatin der Freien Demokraten, wundert sich deshalb darüber, wie wenig Informationen über den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen zu finden sind und fordert mehr Transparenz und partizipative Verfahren zur Einbindung der Bürger.

Als einschlägige Expertin ist es für Sie leicht erkennbar, dass im weiterhin gültigen Flächennutzungsplan 2004 die Flächen zwischen Flugplatz und Nürnberger Straße als Gewerbegebiet ausgewiesen sind, südlich des derzeitigen Flugplatzes Wohngebiete sowie Flächen für Allgemeinbedarf vorgesehen sind. Im ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) aus dem Jahr 2012 ist das Gebiet als „Potentialfläche mit regionaler Strahlkraft“ bezeichnet, auf der sowohl ein Campus mit Hochschule und Forschungsinstituten der Klinik als auch ein „innovativer Wohnstandort“ entstehen sollte.  

2015 hatte der Stadtrat beschlossen, durch vorbereitende Untersuchung zu klären, ob die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) vorliegen. Das  bedeutet, dass die Stadt alle Flächen zu dem Wert vor Baurechtsschaffung erwirbt, wobei auch Enteignungen zulässig sind. Es sollte klar sein, dass nach dem Erwerb die Gemeinde das Gelände (zeitnah) überplanen muss und die Infrastruktur (Erschließung, Grünflächen, evtl. Kindergärten und Schulen) errichten. Sie ist sodann verpflichtet die Flächen an Bauwillige zu veräußern. Aus der Differenz von Ankaufs- zu Verkaufspreis sind die Kosten der Planung und der Infrastruktur zu bestreiten, ein über die Kosten hinausgehender „Gewinn“ ist an die ursprünglichen Grundstückseigentümer auszuzahlen, ein „Verlust“ ist dagegen von der Gemeinde zu tragen. Eine SEM birgt also erhebliche Risiken für die öffentliche Hand und führt nicht dazu, dass diese dauerhaft Eigentümer von Grund und Boden bleibt.    

Es ist auch unstreitig, dass sowohl geförderter (Sozial)wohnungsbau als auch günstiger Wohnraum für die Teile der Bevölkerung geschaffen werden muss… für die die Miete aber gerade ein entscheidender Kostenfaktor ist.

Ira Hörndler

Auf der anderen Seite greift eine SEM erheblich in das Eigentum der Alteigentümer ein, weshalb sie u.a. voraussetzt, dass die einheitliche und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegt und das Wohl der Allgemeinheit die Maßnahme „erfordert“.

Offiziell ist eine SEM bis heute nicht eingeleitet. Die Stadt ist allerdings unter Hinweis auf die kommende SEM intensiv dabei, Grundstücke zu erwerben. Eine Kernforderung der Freien Demokraten in dieser Angelegenheit ist, die Bevölkerung über das Ergebnis der Voruntersuchung zu informieren sowie bekannt zu machen, was dort genau geplant ist, sowie die Einbindung der Bürger in die weiteren Planungen. Mit einer kompetenten Expertin, wie Frau Dr. Ira Hörndler, im nächsten Stadtrat wäre sichergestellt, dass ein solches Projekt seitens des Rates eine qualifizierte Kontrolle erfährt.

Die letzte öffentlich zugängliche Information sind Protokoll und Präsentation einer Veranstaltung im November 2018. Daraus geht hervor, dass die Stadt damals das Allgemeinwohlerfordernis durch den wachsenden Bedarf an Wohnraum erfüllt sah, wobei ein Bedarf von 31 ha für Wohnbebauung feststünde, der in „verdichteter Bauweise für Haushalte mit niedrigem bis mittleren Einkommen“ zu errichten sei. Von innovativen Wohnkonzepten ist nicht (mehr) die Rede. 

Die FDP betont, dass ihr die Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums sehr am Herzen liegt. Es ist auch unstreitig, dass sowohl geförderter (Sozial)wohnungsbau als auch günstiger Wohnraum für die Teile der Bevölkerung geschaffen werden muss, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, für die die Miete aber gerade deshalb ein entscheidender Kostenfaktor ist. In Neumarkt müsse es aber weiterhin auch Bauplätze für Einfamilienhäuser geben und zur Vermeidung einer „Ghettobildung“ dürfe zudem in einem Quartier nicht ausschließlich Wohnraum für Geringverdiener geschaffen werden. 

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„Landwirtschaft liberal“

Agrarrunde der FDP Neumarkt diskutierte mit Bauern Neumarkt.

von links nach rechts Heidi Rackl, Nils Gründer, Nicole Bauer, Regina Lehmeier, Sascha Renner, Peter Fuhrmann, Dr. Ira Hörndler

Die FDP Neumarkt organisierte kürzlich ein Agrarforum „Landwirtschaft liberal“ mit der niederbayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer und „Land schafft Verbindung“-Vertreterin Regine Lehmeier.

Initiiert von den beiden FDP-Spitzenkandidaten für die Kreistagswahl, Sascha Renner und Silvia Burger-Sippl, sollten besonders die Landwirte der Region zu Wort kommen: das Näherbringen von landwirtschaftlicher Praxis und der theoretischen Politikstand bei der Diskussion im Vordergrund. „No farmers, no future“, zitierte Burger-Sippl einen Slogan der Schlepperdemosund führte im Anschluss durch die Diskussion.

Bauer, die in Berlin im Agrarausschuss sitzt, sprach sich deutlich für die Beibehaltung der bäuerlichen Strukturen in Bayern. Viel Applaus erntete Bauer beider Forderung, Stalleinbrüche unter Strafe zu stellen. Bauer bestand darauf, dass das Tierwohl unbedingt gewährleistet sein müsse, das Unrecht am Tier aber nicht durch Einbrüche geheilt werden könne, sondern nur durch Recht und Gesetz in Form von Veterinärkontrollen. Auf Nitrat und Düngeverordnung angesprochen, zweifelte Bauer die Vergleichbarkeit der an die EU gemeldeten Nitratwerte an. Deutschland habe ein Belastungsnetz gemeldet, nicht aber eine repräsentative Datengrundlage.

Lehmeier war fein, dass die Bundesländer teilweise gar nicht verwertbare Messwerte weitergegeben hätten. Außerdem, so Lehmeier, könne es „nicht Politik sein“, wenn mit der Düngeverordnung völlig praxisferne Regeln festgelegt würden. Auch eine Verschärfung bringe nichts, wenn über die Auswirkungen nichts bekannt sei.

…damit Bauern auch weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren können und der Berufsstand erhalten bleibt.

Aus dem Publikum wurden Stimmen laut, dass Landwirte selbst ihren Kindern ab-raten würden, später Bauern zu werden. Bauer bestätigte dies – manche Land-wirtschaftsschulen würden schon keine Kurse mehr abhalten, da es zu wenigeAzubis gebe.

Einig waren sich Landwirte und Politiker nach einer angeregten Diskussion in einer Sache: jeder wünschte sich mehr Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen, damit Bauern auch weiterhin hochwertige Lebensmittel produzieren können und der Berufsstand erhalten bleibt.

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Helga Hoerkens stellt sich vor

Team Kreisverband: Auf der Kreishauptversammlung wurden Sie als das bekannteste Gesicht der Freien Demokraten von Neumarkt als Vorstandsmitglied wiedergewählt. Bei den Freien Demokraten finden sich seit der Wahl viele Frauen und junge Menschen im Vorstand wieder. Wie war Ihr Eindruck von der Versammlung?

Helga Hoerkens: Ich finde es gut, dass so viele junge Leute sich unserer Partei angeschlossen haben und dass es ein reges, harmonisches Wechselspiel zwischen jungen, dynamischen Ideen und rationalen und realistischen Erfahrungen der Älteren gibt.

Ich sitze in den Parlamenten für das Wohlergehen der Bürger

Helga Hoerkens

Team Kreisverband: Frau Hoerkens seit Jahren vertreten Sie erfolgreich die Freien Demokraten im Stadtrat und Kreistag und sind weiten Teilen der Bevölkerung sehr gut bekannt. Können Sie sich dennoch kurz vorstellen?

Helga Hoerkens: 1975 bin ich auf meinen Wunsch an die Mädchenrealschule in Neumarkt versetzt worden. In den ersten zwei Jahren war ich dann an drei Schulen gleichzeitig. Hauptamtlich Mädchen, mit je 4 Stunden bei den Knaben und am Ostendorfer Gymnasium. 28 Jahre war ich auch Verbindungslehrer, und die Schüler kamen auch mit ihren privaten Problemen zu mir. Jeden Wunsch meines Ministerialbeauftragten, mich für das Amt des Konrektors zu bewerben, habe ich abgelehnt mit der Begründung, nicht aus Neumarkt weg zu wollen. Dann bin ich doch als Konrektorin in den Ruhestand gegangen, aber eben in Neumarkt.

Theaterspielen in Trebgast, Eremitage Bayreuth und Altstadthof Nürnberg und schließlich Neumarkt und Berching war mein Hobby. Und so gründete ich mit dem Berufsregisseur Herbert Müller die Schloss-Spiele Neumarkt. Jetzt engagiere ich mich ehrenamtlich als Notfallseelsorgerin, bin stellvertretende Vorsitzende bei Tierschutzverein / Tierheim und leite einen Yoga / Qi-Gong-Kurs. Im Stadtrat bin ich auch als Schulreferentin im Einsatz.

Team Kreisverband: Bereits seit langer Zeit engagieren Sie sich politisch in Neumarkt i.d.OPf. für die FDP. Was sind für Sie die entscheidenden Werte der Freien Demokraten?

Helga Hoerkens: Auch wenn es idealistisch klingt, ich glaube an das Verantwortungsbewusstsein des Menschen, zumindest in der Mehrheit der Bevölkerung. Allzu viele Verbote verführen oft nur dazu, sie zu brechen.  Es muss Regeln und Gesetze geben, und die müssen auch unbedingt eingehalten werden. Bei Nicht-Beachtung droht Strafe. Was aber nicht heißt, dass jede Kleinigkeit vorgegeben wird.

Ich bin auch gegen die Parteienprofilierungssucht. Wenn jemand aus einer anderen Partei etwas Gutes vorschlägt, habe ich kein Problem da zuzustimmen. Denn ich sitze in den Parlamenten für das Wohlergehen der Bürger und nicht für das Profil meiner Partei. Man sollte Letztere nicht unterschätzen, die können das auseinanderhalten.

Team Kreisverband: Als Konrektorin der Mädchenrealschule waren Sie lange in Mitverantwortung für eine wichtige Bildungseinrichtung in unserer Stadt. Wie sehen Sie die aktuelle Situation der Schulen in Neumarkt?

Helga Hoerkens: Als Jurorin für die Schultheatertage an Realschulen war ich an vielen Schulen, und da kann ich sagen, dass unsere Stadtschulen sehr gut ausgerüstet sind. Freilich hakt es mitunter an baulichen Mängeln. Die Woffenbacher Schule muss dringend saniert werden, und an der MS Weinberger Straße ist die Hitzedämmung im Sommer ein echtes Problem. Sehr lobenswert ist das Engagement der Lehrer, die auch unmotivierte Schüler oder Migrationsschüler mit erheblichen sprachlichen Schwierigkeiten fantastisch in den Unterricht einbauen. Für sie eine Wochenstunde Mehrarbeit bedeutet ca. 3 normale Arbeitsstunden pro Woche. Welcher Arbeitnehmer würde das widerspruchslos hinnehmen!

Team Kreisverband: Gegen den damals vorherrschenden Negativtrend Ihrer Partei gelang Ihnen 2014 sensationell der Einzug in Stadtrat und Kreistag, und seit dieser Zeit sind Sie die einzige Mandatsträgerin der Freien Demokraten auf kommunaler Ebene. Wie konnten Sie dennoch liberale Akzente in der aktuellen Legislaturperiode setzen?

Helga Hoerkens: Als Einzelkämpfer ist man natürlich immer auf die Unterstützung anderer angewiesen. Dennoch gelang es mir für das Tierheim den Gastank in eine ungefährlichere Lage umsetzen zu lassen, gegen die Rattenplage einen abschließbaren Schuppen für die gelben Säcke zu beschaffen und die dringend benötigte  Lagerhalle durchzudrücken. Außerdem habe ich dafür gesorgt, dass an der Mädchenrealschule ein gesicherter Zebraübergang geschaffen wurde und in der EFA-Str. durch zusätzliche Parkplätze die üblich gewordene Parkerei an den Feuerwehrzonen eingedämmt wurde u.Ä. Gescheitert bin ich leider bei meinem Antrag, die horrende Steuerhöhung von 2000 % für s.g. „Kampfhunde“ nicht durchzusetzen, weil von den 580 Bissvorfällen nur 27 von Listenhunden verübt wurden. Im Kreis konnte ich mich auch nicht durchsetzen mit dem Antrag, die Tierkörperverwertung von der Stadt zu übernehmen

Team Kreisverband: Die Wahlen für den Kreistag stehen in 2020 an. Welche Positionen und welche Inhalte stehen für Sie im Vordergrund?

Helga Hoerkens: Die Anzahl der Ruftaxis muss gesteigert werden, damit auch die Leute auf dem Land eine bessere Anbindung bekommen. Außerdem wäre eine ringförmige Buslinie gut, so dass man nicht immer erst zum Bahnhof muss, um sein Ziel zu erreichen. Auch eine besseres Busangebot an Wochenenden würde den Verzicht auf das Auto auf Nahstrecken erleichtern.

Nach der Schließung des Parsberger Krankenhauses muss das Neumarkter Klinikum weiter aufgerüstet werden, um die Versorgung auf fast allen Gebieten, auch mithilfe der Telemedizin, weiter zu verbessern. Auch ein/e Schulreferent/in wäre für den Kreis hilfreich, denn oft wissen Schulleiter nicht recht, an wen sie sich im Landratsamt wenden sollen.

Team Kreisverband: Frau Hoerkens, wir danken Ihnen für das Gespräch

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Stellungnahme der FDP Neumarkt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und der geplanten Veranstaltung des Neumarkter Dialogforums

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten Neumarkt betrachtet die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen differenziert. Die rot-rote Regierung von Bodo Ramelow wurde abgewählt. Die fehlgeschlagene Wiederwahl zeigt einerseits, dass es keine Mehrheit in der thüringischen Bevölkerung gibt, die eine linksextreme Partei in einer Regierungskoalition sehen will. Andererseits gibt es einen FDP-Beschluss weder mit der Partei Die Linke noch mit der AfD zu kooperieren. Durch die Annahme der Wahl hat Kemmerich diesen Beschluss missachtet. Leider war die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten durch die vier Parteien der Mitte zusammen mit SPD, Grünen und CDU auch nicht möglich. Die nun erfolgte Entscheidung der thüringischen FDP-Fraktion die Auflösung des Landtags zu beantragen, ist die logische und notwendige Konsequenz. Die Freien Demokraten hoffen, dass dadurch nicht die extremen Ränder gestärkt werden.

Die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen bezüglich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen führen zu einer Neubewertung der geplanten Veranstaltung mit ihm und Enrico Pomsel. Obwohl die Vermeidung eines sozialistischen Ministerpräsidenten auch von der FDP befürwortet wird, so ist doch nicht jedes Mittel dafür recht. Aussagen wie „Hauptsache die Sozialisten sind nicht mehr an der Macht“ sieht die FDP als zu undifferenziert und Fehl am Platz. Im Rahmen der aufgeheizten Situation kann der Veranstalter Claus Schweinheim nicht garantieren, dass das Neumarkter Dialogforum reibungslos und ohne Gefahr für Gäste und Beteiligte durchgeführt werden kann. Schweinheim und Pomsel sehen daher keine Basis mehr, eine sachorientierte Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik zu führen.

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Die Freien Demokraten stellen Ihr innovatives Innenstadtkonzept vor

Der „Donut-Effekt“ – Besser Bauen in der Mitte

Der Ortsverband der Freien Demokraten lud zu einer Innenstadtführung der besonderen Art ein. Die beiden Spitzenkandidaten Dr. Ira Hörndler, Fachjuristin für Immobilienrecht und Peter  Fuhrmann, Einzelhändler auf der oberen Markstraße, erläuterten bei einem Spaziergang in der Innenstadt aktuelle Probleme und stellten Ihr innovatives Innenstadtkonzept vor.  

„Warum bei dieser Gelegenheit nicht die alte Idee wieder aufgegriffen wird, den unteren Markt mit einer Tiefgarage zu unterbauen.“

Es ist einfacher, auf der grünen Wiese zu bauen, als in der Altstadt mit teilweise engen Gassen, kleinteiligen Gebäuden und Gestaltungsvorgaben. Das gilt sowohl für Läden, die sich in der Peripherie eine „Schachtel“ beliebiger Größe hinstellen können, als auch für Wohnungen und insbesondere Einfamilienhäuser. Deshalb veröden in vielen Städten die Altstadtkerne und irgendwann gleicht eine Stadt einem Donut: außen speckig und innen hohl. Auch in Neumarkt wurde nicht nur Gewerbe sondern auch Einzelhandel und Wohnraum jahrzehntelang außerhalb der Altstadt gebaut. 

Das störte offenbar niemanden, solange alle Geschäfte vermietet waren und man dort bequem mit dem Auto bis vor die Ladeneingangstüre fahren konnte. Inzwischen sind die Schwierigkeiten des stationären Handels allerdings auch in Neumarkt spürbar. Alte eingesessene Geschäfte schließen, weil die Inhaber keine Nachfolger finden, in den von Filialisten angemieteten Geschäften gibt es viel Wechsel mit längeren Leerständen. 

Die Innenstadt muss sich als attraktiver Ort neu erfinden. Die Freien Demokraten befürworten deshalb, dass der Studiengang „Management in der Biobranche“ der TH Nürnberg in einen Neubau zwischen Residenzplatz und Glasergasse ziehen soll, der derzeit von Leerständen geprägt ist. Befürwortet wird  auch die Erweiterung der Tiefgarage unter dem Residenzplatz. Ira Hörndler, die sich bei der FDP Neumarkt federführend mit Verkehr und städtebaulichen Themen befasst, fragt sich allerdings, warum bei dieser Gelegenheit nicht die alte Idee wieder aufgegriffen wird, den unteren Markt mit einer Tiefgarage zu unterbauen. Man könnte doch zumindest einen Ausgang dieser erweiterten Tiefgarage zum Unteren Markt planen.

Könnte man von einer Tiefgarage aus direkt in die Marktstraße gelangen, würde das den Parkdruck auf der Marktstraße selbst reduzieren. Hörndler erinnert daran, dass es einen städtebaulichen Wettbewerb zur Umgestaltung des unteren Marktes, einen Siegerentwurf und die Vergabe eines entsprechenden Planungsauftrages gab, der dann gegen Zahlung einer hohen Abstandszahlung aufgelöst wurde, nachdem der Stadtrat im Nachhinein festgestellt hat, dass bei Umsetzung der Planung Stellplätze verloren gehen. Stellplätze seien aber die einzigen Nutzungen, bei denen der Donut-Effekt kein Problem sondern von Vorteil sei, so Hörndler. Das Ziel des Städtebaus müsse sein, dass die Innenstadt attraktiv für die Menschen sei, was in der Regel voraussetze, dass nicht zu viel Platz den Autos vorbehalten bleibe.#

„Viele Leerstände sind wohl unrealistischen Mietvorstellungen geschuldet…“

Die Tendenz, dass die Neumarkter Innenstadt auch wieder als attraktiver Wohnort wahrgenommen wird, wird von den Freien Demokraten sehr begrüßt. Der Donut müsse wieder zum Krapfen werden, in dem das Beste in der Mitte liege, fordert die FDP. Dazu gehöre aber auch und vor allem, dass die Altstadt als Einkaufsstadt attraktiv bleibe. Viele Leerstände seien wohl unrealistischen Mietvorstellungen geschuldet, so Hörndler. Allerdings gibt es auch Themen die die Stadt selbst verbessern könnte. Zum Beispiel wäre es sicherlich ein Pluspunkt für die Altstadt, wenn die Toiletten in der Innenstadt besser sauber gehalten und die Behindertentoiletten 24 / 7 offen wären. Beide Forderungen finden sich im Wahlprogramm der FDP. 

Foto: Peter Fuhrmann

Überparteiliche Kommunikation zur Schließung der Kreiskrankenhauses Parsberg der FDP und der SPD

Anlässlich der kurzfristigen und sehr bedeutenden Schließung des Kreiskrankenhauses Parsberg haben Sascha Renner, Kreistagsspitzenkandidat der Freien Demokraten Neumarkt (FDP) und Erwin Jung, langjähriger Kreisrat aus Parsberg zum überparteilichen Pressegespräch geladen um über die Versäumnisse bei der Schließung zu informieren und mögliche Auswege aus der Misere aufzuzeigen.

PARSBERG. Einen gemeinsamen Konsens finden. Darum geht es Sascha Renner von der FDP und Erwin Jung von den Sozialdemokraten beim Thema Krankenhaus in Parsberg. Renner, der selbst graduierte Volkswirt ist, als selbstständiger Unternehmer tätig ist und nebenbei als Kreistagsspitzenkandidat für die FDP antritt, auf der einen Seite und Erwin Jung von der SPD, der seit über 40 Jahren selbst Kreisrat ist, auf der anderen. Einigkeit herrsch vor allem darüber, dass die Schließung dieses enorm wichtigen Standortes mit genug Willen in der Politik hätte verhindert werden können. Diesen politischen Willen hat man seitens der Verwaltung und des Landrates Willibald Gailler jedoch nicht gezeigt, was zur Folge hat, dass das Krankenhaus in Parsberg nun geschlossen ist und ein riesiges Loch in der Gesundheitsversorgung des südlichen Landkreises hinterlässt.

„Das Krankenhaus Parsberg wurde im Stich und seinem Schicksal überlassen“

Sascha Renner.

Weitläufig bekannt ist mittlerweile, dass der Trend von kleinen Krankenhäusern hin zu großen Maximalversorgern geht. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Es ist nämlich eine Kernaufgabe der Politik und des Staates überall in Deutschland gleiche Verhältnisse in der Gesundheitsversorgung zu schaffen. Fakt ist, dass dies durch die Schließung des Kreiskrankenhauses Parsberg für eine ganze Region nicht mehr gegeben ist. Dazu zählen für den Lankreis Neumarkt vor allem, Parsberg, Velburg, Lupburg, Hohenfels, Seubersdorf und Breitenbrunn. Aber auch aus anderen Landkreisen leidet nurn z.B. Beratzhausen unter mangelnder Infrastruktur im Klinikbereich.

Sascha Renner und Erwin Jung vor der verwaisten Hinweistafel
Foto: Nils Gründer

Bekannt ist auch, dass das Klinikum in Parsberg erst Probleme bekam, nachdem man die Akutgeriatrie mit 20 Betten (die sich stetig positiv entwickelt hat) ersatzlos gestrichen hat und an den großen Standort nach Neumarkt verlegte. Durch diesen Neubau, der mehrere Millionen Euro gekostet hat und nebenbei mit 42 Betten nicht vollständig ausgelastet werden kann, wurde das Klinikum in Parsberg, das nun nur noch eine internistische Abteilung hatte, unwirtschaftlich. Diese Unwirtschaftlichkeit bzw. das Finanzierungsloch nahm man nun als Vorwand um es gänzlich zu schließen. Auch Argumente, wie die des fehlenden Personals erscheinen dadurch logisch, da die Mitarbeiter des Krankenhauses das sinkende Schiff natürlich verlassen. Außerdem wurde Parsberg bereits vor zwei Jahren als Abteilung dem Krankenhaus Neumarkt angegliedert, weshalb fortan nicht mehr der Kreistag, sondern der Verwaltungsrat des Klinikums für die Belange der Schließung verantwortlich war, der diese letztendlich auch beschloss. Gerade diese schwerwiegende Entscheidung, vorbei an der Zuständigkeit am Kreistag ist sehr bedenklich. Sogar auf ein Angebot des Bezirkes Oberpfalz (medbo) in Parsberg eine Akut Psychosomatik anzusiedeln bemühte man sich auch Sicht von Renner nicht ausreichend. „Das Krankenhaus Parsberg wurde im Stich und seinem Schicksal überlassen“, so der Kandidat der Freien Demokraten (FDP).

Gerade jetzt ist die Situation sehr kritisch, da bereits eine Versorgungslücke besteht. Die Stadt Parsberg müsste sich nun zum Krankenhaus bekennen und gegen die Schließung klagen. Die Pläne eines Gesundheitszentrums gehen Jung und Renner nicht weit genug, die eher der Meinung sind man hätte das Krankenhaus fördern, nicht weiter fordern müssen. Der Kandidat der FDP Sascha Renner möchte sich im Kreistag explizit dafür einsetzen, dass im Landkreis gleichmäßige Bedingungen, auch bei der medizinischen Versorgung herrschen.

Große Nachfrage zum Ehrenamt beim Wahlkampfstand

Der Spitzenkandidat für den Stadtrat der Freien Demokraten Peter Fuhrmann wurde am Samstag immer wieder zu seiner Position zum wichtigen Thema Ehrenamt gefragt. Da es in Neumarkt 662 Vereine gibt ist es selbstverständlich, dass die ehrenamtliche Arbeit noch mehr geschätzt und gewürdigt werden sollte, sowie durch den neuen Stadtrat stärker gefördert werden. Peter Fuhrmann erläuterte, dass Neumarkt gut aufgestellt ist. Die Freiwilligen-Agentur, das Bürgerhaus und die Verleihung „Stille Helden“ sind Beispiele die nicht jeder Kommune vorweisen kann. Trotzdem geht deutlich mehr, wenn man die Kraft der Gemeinschaft für das gemeinsame Wohl entfesseln möchte, egal ob in Sportvereinen, in der Seniorenbetreuung, in der Blaskapelle oder bei der Integrationsarbeit, es gibt viel Potential.

Unter der Federführung Peter Fuhrmann haben die Freien Demokraten in zahlreichen Gesprächen mit Vereinen dafür nachstehende Forderungen erarbeitet. Zuerst soll eine Bedarfsanalyse in Form eine Abfrage der aktuellen dringenden Bedürfnisse Neumarkter Vereine, die Priorisierung und eine Koordinations- und Kommunikationsstelle zur Umsetzung erfolgen. Die Stadt soll ein entsprechendes Budget von 500.000 Euro pro Jahr im Haushalt fest einplanen. Die Freien Demokraten werden einen Antrag in den neuen Stadtrat einbringen, so dass die Stadt eine eigene Ehrenamtskarte einführen soll. Ehrenamtliche die sich nachweislich mehr als 24 Stunden im Monat in Vereinen engagieren sollen davon profitieren. Mit der Ehrenamtskarte soll man Vergünstigungen von angeschlossenen Partnerfirmen oder auch freien Eintritt in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. im Schlossbad, wie auch die kostenlose Benutzung des ÖPNV erhalten. Zusätzlich soll es eine Beratungsstelle für Vereine geben die Beratung bei Gründung benötigen, Fragen zu Steuern oder Datenschutz haben und von Formalitäten überfordert sind. Arbeit im Ehrenamt darf nicht an Bürokratie scheitern. Peter Fuhrmann machte deutlich, dass Menschen die Verantwortung im Kleinen übernehmen und das Zusammengehörigkeitsgefühl mit ihrer Unterstützung fördern gilt unsere besondere Aufmerksamkeit, Schutz und Unterstützung.

Vor dem Hintergrund seines ehrenamtlichen Engagements, als Gründer und Vorstand des Vereins Chancen statt Grenzen e.V., war die Resonanz auf Fuhrmanns Ausführungen bei den Besuchern durchweg positiv.

Unsere Stadtratsspitzenkandidatin Dr. Ira Hörndler stellt integriertes Verkehrskonzept der Freien Demokraten für Neumarkt vor.

Der Verkehr ist ein Dauerthema in Neumarkt. Die Freien Demokraten fordern einen besseren aber auch klimafreundlichen Verkehrsfluss. Dabei muss es egal sein, ob man mit dem ÖPNV, dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs ist.   

Dr. Ira Hörndler, die sowohl im Alltag als auch sportlich viel mit dem Rad unterwegs ist, macht sich besonders für die Radfahrer stark und fordert eine möglichst gleichberechtigte Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer. Dabei hätten nach vielen Jahrzehnten Bevorzugung des Autos andere Verkehrsteilnehmer einen gewissen Nachholbedarf. Allerdings werde Neumarkt niemals „autofrei“ werden, das sei auch nicht das Ziel. Es gehe vielmehr darum, den Bürgern möglichst ohne Komfortverlust Platz zurückzugeben, der aktuell von Autos belegt wird und gleichzeitig den Verkehrsfluss zu verbessern.  

„Mehr Rücksicht auf Radfahrer und Fußgänger ist insbesondere in der Marktstraße und dem Bereich zwischen den beiden Realschulen notwendig.“

Mehr Rücksicht auf Radfahrer und Fußgänger sei insbesondere in der Marktstraße und dem Bereich zwischen den beiden Realschulen notwendig. In der Marktstraße gehe es aber nicht nur um Sicherheit sondern vor allem auch um Aufenthaltsqualität. Zwar seien die Neumarkter daran gewöhnt, mit dem Auto quasi direkt vor das jeweilige Geschäft zu fahren. Es könne aber nicht sein, dass wirklich gute Konzepte zur Umgestaltung, wie sie für den unteren Markt vorlagen, wieder in der Schublade verschwinden, weil dadurch ein paar Parkplätze wegfallen. Dr. Ira Hörndler will kostenlose Ringbusse in kurzer Taktung zwischen Bahnhof, Parkhäusern/Parkplätzen und der Marktstraße fahren lassen und dafür die Parkgebühren in der Markstraße anheben. Ihre Erfahrung aus München, wo sie lange gelebt hat, zeige, dass die Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt den Parkplatzsuchverkehr sehr schnell extrem vermindert. Warum sollten die Neumarkter sich nicht auch daran gewöhnen können, ein paar Schritte zu Fuß zu gehen, zumal es mit Ausnahme von Eisenwaren Zimmermann gar kein Geschäft mehr in der Marktstraße gibt, in dem schwere und sperrige Sachen verkauft werden, gibt sie sich optimistisch.   

Ein Dorn im Auge ist Ira Hörndler aber auch der angeblich fahrradgerechte Umbau der Kreuzungen. Sie betont, dass sie keinen Radfahrer kenne, der sich auf der Lammsbräu-Kreuzung sicher fühlt. Dazu komme, dass man immer zwei Grünphasen brauche, um eine Kreuzung zu überqueren, was sie inakzeptabel findet. Sie bringt stattdessen Ampelschaltungen in die Diskussion, bei denen nach den Grünphasen für den motorisierten Verkehr alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer gleichzeitig grün haben.   

„Es könne nicht sein, dass die Busse der Stadtwerke selten und dann auch noch leer durch Neumarkt fahren. Offenbar sind entweder Taktung oder Routenwahl oder die Preise nicht attraktiv genug.“

Verbessert werden müsse aber auch der ÖPNV. Es könne nicht sein, dass die Busse der Stadtwerke selten und dann auch noch leer durch Neumarkt fahren. Offenbar seien entweder Taktung oder Routenwahl oder die Preise nicht attraktiv genug. Es müsse viel stärker auf die Bedürfnisse der Bürger eingegangen werden, wenn diese veranlasst werden sollen, das Auto stehen zu lassen. Besonders wichtig sei aber auch die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel und eine attraktive Bahnverbindung. Neumarkt solle sich dafür einsetzen, dass stündlich ein Regionalexpress zwischen Regensburg und Nürnberg fährt, die Fahrpläne der Stadtbusse auf die Zugverbindungen abgestimmt werden und ausreichend sicherer Parkraum für Fahr- und Motorräder sowie PKW am Bahnhof und den Haltepunkten Neumarkt vorhanden ist.   

Und für alle, die wie sie selbst, das Auto nur sehr selten nutzen, möchte Dr. Ira Hörndler ein Bürger-Car-Sharing initiieren, also einen Verein gründen, in den man das eigene Auto gegen Freifahrzeiten einbringen kann. Sie hofft, viele Neumarkter Bürger für diese Idee begeistern zu können und Ihnen so zumindest den Verzicht auf das oftmals vorhandene Zweitauto schmackhaft zu machen. 

Freie Demokraten sehen Handlungsbedarf bei der Entwicklung der Krankenhäuser im Landkreis

Während ihrer Kampagne „Fit für den Kreis, fit für die Stadt“ informierten Sascha Renner, Spitzenkandidat der FDP im Kreis und Samir Bouchekir über die zukunftweisenden Vorschläge der Freien Demokraten für die Krankenhäuser im Kreis Neumarkt als ein Kernstück ihres Wahlprogrammes.

„Dass Kliniken auch wirtschaftlich rentabel sein müssen, gehört zu unserem Gesundheitssystem leider genauso dazu, wie der Pflegenotstand oder die Probleme mit multiresistenten Keimen.“

  Bestmögliche Gesundheits- und Notfallversorgung im Landkreis Neumarkt. Dieses Thema hat sich der Kreistagsspitzenkandidat der Freien Demokraten und graduierter Volkswirt Sascha Renner im kommunalen Wahlkampf auf die Fahne geschrieben. Gerade jetzt, mit der Schließung des Krankenhauses in Parsberg Ende Januar, ist dieses Thema natürlich hochaktuell. „Dass Kliniken auch wirtschaftlich rentabel sein müssen, gehört zu unserem Gesundheitssystem leider genauso dazu, wie der Pflegenotstand oder die Probleme mit multiresistenten Keimen.“ erklärt Renner.

  Für den Standort Parsberg wünscht er sich, dass ein interdisziplinäres, ambulantes Gesundheitszentrum in Angriff genommen wird. Hierbei sei es aber ebenfalls essentiell, dass „die Versorgung akuter Notfälle im Süden des Landkreises weiterhin gewährleistet wird. Natürlich ist mir die Bertelsmannstudie bekannt, die empfiehlt, dass die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zugunsten der Ausstattung zu reduzieren. Als Volkswirt kann ich die wissenschaftliche Begründung natürlich nachvollziehen, für die Patienten im Südkreis hätte eine ersatzlose Schließung des Krankenhaus Parsberg jedoch verheerenden Folgen. Wir dürfen die Bedeutung einer gut erreichbaren, wohnortnahen Gesundheitsinfrastruktur nicht vergessen. Wer auch immer mit welchen Ideen den Krankenhaussektor verändern will, darf den grundgesetzlichen Auftrag der Daseinsvorsorge und der Gleichheit der Lebensverhältnisse durch Krankenhäuser im ländlichen Raum nicht vergessen.“  

“ Moderne, deckenintegrierte Liftsysteme in den Patientenräumen und Patientenbädern könnten das Personal bei der Pflege, Betreuung und der Mobilisierung der Patienten unterstützen…. „

Für Neumarkt hingegen gilt, das erfolgreiche Klinikum so weiterzuführen. Aber aus Sicht des Freien Demokraten sind auch hier immer wieder Investitionen notwendig, „um langfristig eine noch bessere Versorgung unserer Heimat bieten zu können.“ Hier fordert Renner vor allem, neue Innovationen des Gesundheitssektors einzubeziehen. Tatsächlich wurde im November 2019 ein modularer Operationssaal eines regionalen Unternehmens an das Klinikum angebaut und in Betrieb genommen. Betrachtet man die Entwicklung nun langfristig, müsse aber gerade im Hinblick auf den Pflegenotstand noch viel getan werden. Moderne, deckenintegrierte Liftsysteme in den Patientenräumen und Patientenbädern könnten laut Renner das Personal bei der Pflege, Betreuung und der Mobilisierung der Patienten unterstützen und den Betrieb effizienter gestalten.  

Aber auch um das allgegenwärtige Thema MRSA müsse sich gekümmert werden. In Deutschland gibt es nach aktuellen Schätzungen jährlich bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen. Das geht aus einer neuen, vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Studie hervor. Die Zahl der durch multiresistente Erreger verursachten Todesfälle in Krankenhäusern liegt bei schätzungsweise 10.000 bis 20.000 pro Jahr. Um das Personal besser unterstützen und die Patienten besser schützen zu können, sind mittlerweile vollautomatische und validierte Desinfektionseinrichtungen auf dem Markt, die man als ersten Schritt in den Intensivzimmerbereichen in Neumarkt integrieren könnte.  

Ferner müssen moderne Trackingsysteme dafür sorgen, dass eine zeitaufwendige Suche von medizinischem Equipment aufhört, welche speziell in den Operationssälen benötigt würden. Renner und Bouchekir zeigten sich aufgeschlossen für aktuelle Trends über moderne Lichtlösungen und ein „Healing Environment“, die eine Aufenthaltsdauer von Patienten deutlich reduzieren könnten.   Aus Sicht des Kreistagskandidaten der Freien Demokraten sind wir aktuell zwar gut versorgt, müssen uns aber gerade in naher Zukunft großen Herausforderungen stellen.