Pressemeldungen

FDP stellt Liste für Bezirk und Landtag auf

Die FDP Oberpfalz stellte in ihrer Wahlkreisversammlung die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl auf. Bezirksvorsitzender Horst Meierhofer freute sich über den großen Zuspruch, den die FDP in den letzten Monaten erhielt. Zusammen mit dem Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte leitete er die Versammlung, an der sich alle Stimmkreise der Oberpfalz beteiligten.

 

Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wurde der 32-jährige Weidener Christoph Skutella gewählt. Skutella ist Angestellter im öffentlichen Dienst und freiberuflicher Musiklehrer. Dementsprechend lag der Schwerpunkt seiner Rede auf Kultur- und Bildungspolitik. Er forderte eine stärkere Eigenständigkeit der Schulen in Budget- und Personalfragen. „Die Kultur in der Oberpfalz ist vielfältig. Vom Zoigl bis zu klassischen Konzerten, von Kunst über Literatur findet man alles. Dies müssen wir schützen, pflegen und fördern.“, so Skutella. Auch die Probleme des ländlichen Raums rückte er stärker in den Fokus. Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Grenzgebiet, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Ausbau der Infrastruktur waren hier seine Forderungen. Auf Platz zwei wurden der Regensburger Pharmareferent Loi Vo, auf drei der Neumarkter Student Nils Gründer und auf vier die Deininger Angestellte Silvia Burger-Sippl gewählt.

 

Als Spitzenkandidat für die Bezirkstagwahl wurde der 37-jährige Studienrat Stefan Potschaski nominiert. In seiner Bewerbungsrede betonte der Regenstaufer Markt- und Kreisrat, dass er sowohl durch seine berufliche als auch die kommunalpolitische Tätigkeit viele Berührungspunkte mit den Aufgaben des Bezirks habe. Leider wüsste die Bevölkerung viel zu wenig darüber Bescheid, was der Bezirk alles leiste. Um diesem Problem entgegen zu wirken, forderte Potschaski, die „Digitale Revolution“ auch auf den Bezirkstag zu übertragen, mit dem Ziel, die Angebote des Bezirks einer breiten Öffentlichkeit, z.B. über soziale Medien, zugänglich zu machen. In seinen Schlussworten erklärte der Kandidat, dem Bezirkstag wieder eine liberale Stimme, möglichst in Fraktionsstärke, geben zu wollen. Auf Platz 2 wurde der Neumarkter Prokurist Enrico Pomsel gewählt, gefolgt vom Unternehmer und 2. Bürgermeister des Marktes Floß, Oliver Mutterer auf Platz 3 und auf Position vier die Schwandorfer Lehrerin Daniela Lottner.

 

Landtagswahlen: Gründer Spitzenkandidat der Oberpfälzer JuLis

Am 22.01.2018 fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberpfalz in Regensburg statt.

Es wurden Nachwahlen zum Bezirksvorstand, sowie die Wahl zum Spitzenkandidaten der JuLis Oberpfalz für die Landtagswahl durchgeführt.

Nils Gründer trat nicht mehr als stellvertretender Bezirksvorsitzender an.

Gründer kommentierte: „Ich habe die Aufgabe im Bezirk gerne ausgeführt, aber jetzt ist es für mich nach 3 Jahren an der Zeit, das Ruder weiterzugeben. Für die JuLis ist es wichtig, dass neue Ideen und ein frischer Wind, sowie die Möglichkeit zum Lernen beständig in die Arbeit der JuLis Oberpfalz Einzug erhalten.“

Nils Gründer schlug als seinen Nachfolger Jonas Lippmann (19, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP Pyrbaum) vor.

Im anschließenden Wahlgang wurde Jonas Lippmann einstimmig gewählt.

Jonas Lippmann kommentierte seine Wahl: „Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der JuLis Oberpfalz für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich werde mich voll dafür einsetzen, dass die Organisation der JuLis Oberpfalz läuft und wir es im Herbst schaffen, als FDP wieder in den Landtag und in den Bezirkstag einziehen. Wir müssen unsere Kreisverbände verstärkt einbeziehen und dafür sorgen, dass wir im Wahlkampf ein echtes Feuerwerk an Aktionen bringen.“

 

Der Bezirksvorsitzende der JuLis Johannes Keil schlug Nils Gründer (20, Landesvorstandsmitglied Junge Liberale Bayern) als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vor. Im anschließenden Wahlgang wurde Nils Gründer mit Ausnahme einer Enthaltung, einstimmig gewählt.

Nils Gründer kommentierte sein Wahl: „Mich freut diese Geschlossenheit und der Zusammenhalt bei den JuLis, das brauchen wir um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag zu schaffen. Als Spitzenkandidat der JuLis Oberpfalz will ich natürlich Themen setzen, die junge Menschen beschäftigen. Als wichtigste Zukunftsthemen zähle ich die Digitalisierung, die Bildung und die Generationengerechtigkeit. Da müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Es muss Schluss damit sein, dass die ältere Generation übermäßig in der Politik vertreten ist und die junge Generation kaum gehört wird. Das spiegelt sich leider auch im bayerischen Landtag wider. Das will ich ändern.“

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Neujahrsempfang: MdB Köhler spricht in Neumarkt

 

Auch 2018 starteten die Neumarkter Freidemokraten mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Jahr und konnten dabei Gäste wie Dr. Lukas Köhler, MdB, Heidi Rackl, stellv. Landrätin und Marco Gmelch, CSU-Ortsvorsitzender, begrüßen.

 

Der Kreisvorsitzende der Liberalen in Neumarkt, Enrico Pomsel, begrüßte die Gäste vor vollem Haus mit einem kurzen Rückblick auf 2017, der natürlich vom erfolgreichen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und der damit zurückgewonnenen Popularität geprägt war. Besonders positiv stellte er die Mitgliederentwicklung im Zuge des Bundestagswahlkampfes heraus. Mit über 50% Neumitgliedern, die im Schnitt deutlich unter 35 Jahren alt sind, hat sich die hiesige FDP wiederaufgebaut und verjüngt.

 

Pomsel und auch der im Anschluss sprechende Redner Nils Gründer, FDP-Direktkandidat für den Landtag, äußerten Verständnis für den Abbruch der Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition. Wenn Visionen, Gemeinsamkeiten und Vertrauen fehlen, dann darf man nicht in eine Regierung eintreten.

 

Unter demselben Motto begann der Hauptredner des Abends, Dr. Lukas Köhler, MdB, seine Rede. Er lobte allerdings den Debattenstil, der in der SPD zu den Sondierungen vorherrsche. Allerdings stellte auch er heraus, dass der Großen Koalition jegliche Vision,  in welche Richtung Deutschland weiterentwickelt werden soll, fehle. Als Umweltpolitiker und Mitglied im Umweltausschuss mahnte er seine Parteikollegen, Umweltthemen nicht allein den Grünen zu überlassen. Die FDP, als erste Partei mit einem Umweltprogramm, habe immer den Ansatz verfolgt, Vorsorge zu treffen und Schäden zu vermeiden, allerdings immer mit den klügsten Lösungen statt totalitärer Verbote.

 

Die FDP Neumarkt mit ihren Kandidaten freut sich auf ein spannendes Wahljahr und den Wahlkampf und startet entsprechend motiviert ins Jahr 2018.

 

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Wahl: FDP wählt Kandidaten für 2018

 

Unter der Leitung des neu gewählten Regensburger Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte trafen sich die Neumarkter Freien Demokraten vergangenen Samstag in Pyrbaum. Bevor er die Kandidatenaufstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 eröffnete, berichtete er von den Berliner Sondierungsgesprächen und verteidigte den Abbruch nochmals mit über 200 inhaltlichen Dissenzen.

 

Im Anschluss wählten die Anwesenden Nils Gründer mit 81% bei einem Gegenkandidaten zum Stimmkreiskandidaten für den Landtag. Der Staufer ist Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und seit Anfang November Mitglied im Landesvorstand der Jugendorganisation. Er möchte sich besonders für Verbesserungen bei Bildungsangeboten und der Digitalisierung, auch in der Bildung, einsetzen. Als Listenkandidatin, wurde die im ersten Durchgang gegen Gründer unterlegene Deiningerin Silvia Burger-Sippl gewählt. Als berufstätige Mutter einer Tochter liegt ihr die Chancengerechtigkeit von Frauen am Herzen. Die Angebote zur Kinderbetreuung und Eltern- und Erziehungszeit möchte sie deutlich flexibilisieren, um eine echte Ausgewogenheit zwischen Beruf und Familie zu schaffen.

 

Für den Bezirkstag wurde der FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel mit 100% zum Stimmkreiskandidaten gewählt. Der Neumarkter legte in seiner Bewerbungsrede den Schwerpunkt auf die Menschen am gesellschaftlichen Rand und die Verantwortung des Bezirks dafür. Zum Listenkandidaten wurde der Neumarkter Ortsvorsitzende Peter Fuhrmann gewählt.

 

Christian Lindner in Neumarkt

Am 22.07. war Christian Lindner im Zuge seiner Bayern-Tour im Wahlkampf 2017 in Neumarkt. Dabei sprach er über die Türkeipolitik, G20, Links- sowie Rechtsradikalismus, Bildungs und Energiepolitik.

 

Presseecho:

Donaukurier

Neumarkter Nachrichten

Neumarkter Tagblatt

 

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Ehe für alle - Lindner kommt nach Neumarkt

 

"Deutschland ist heute ein Stück weit liberaler und moderner geworden.“ kommentiert Enrico Pomsel, Vorsitzender der Neumarkter Freien Demokraten, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Es sei ein Meilenstein und ein wichtiges Symbol für die Gleichstellung Homosexueller in unserer Gesellschaft. „Für uns Freie Demokraten gilt das Prinzip 'Gleiche Pflichten, gleiche Rechte', einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Schwule und Lesben können genauso gute Eltern sein wie heterosexuelle Paare." so Pomsel weiter.

 

 

 

Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner hatte neben anderen Oppositionspolitikern vergangene Woche die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung erklärt und damit das Rad ins Rollen gebracht. Der liberale Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird am 22. Juli ab 13:00 Uhr im Johanneszentrum Neumarkt sprechen und Wählern Rede und Antwort stehen.

 


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Diskussionsfrühstück bei FDP: Schärfere Waffengesetze unnötig

 

Die Neumarkter Freien Demokraten veranstalteten vergangenen Samstag ein Diskussionsfrühstück rund um das Thema Waffenrecht im Brauereigasthof Blomenhof. Gemeinsam mit Daniel Föst, bayerischer FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, lud die Familie Kriegeskorte zu Bier und Weißwurst.

 

Nicht verwunderlich für alle Anwesenden waren die Statistiken, die Arndt Kriegeskorte, der mit seiner Frau einen Unternehmen für die Abwicklung von Waffenexporten betreibt, zu Beginn nannte. Von den in Deutschland geschätzten 30 Millionen Waffen ist nur ein Drittel legal gemeldet. Es gibt knapp acht Millionen legale Waffenbesitzer in Deutschland. Das ist etwa ein Viertel der in Deutschland organisierten Fußballer und damit ein beachtlicher Teil der Bevölkerung.

 

Daniel Föst stellte anschließend fest, dass der größte Teil der Straftaten mit illegalen Waffen begangen wird. Die Forderung nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts lehnte er daher klar ab, auch weil Deutschland bereits das schärfste Waffenrecht Europas besitze. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die persönliche Beurteilung und der Sachkundenachweis, der zur Erlangung eines Waffenbesitzkarte notwendig ist, positiv und ausreichend ist. Föst forderte, dass die Behörden die illegalen Bezugskanäle wie Darknet oder Import aus Osteuropa bekämpfen und dort die Ressourcen sinnvoll einsetzen müsse. Weiterhin sollen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern reduziert oder abgeschafft werden. Verdachtsabhängige Kontrollen sind sinnvoller.

 

Ein Anwesender Jäger merkte an, dass es notwendig sei, Schützen und Jäger aus der Schmuddelecke der Waffennarren zu holen. Es bedürfe in der Bevölkerung Aufklärung darüber, welche Lehrgänge und Sachthemen notwendig sind, um überhaupt erst eine Waffenbesitzkarte zu erlangen.

 


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Waffenrecht: Generalsekretär Föst lädt zu Weißwurst und Diskussion

Die Neumarkter Freidemokraten nehmen Terroranschläge der vergangenen Monate und die damit verbundenen Forderungen nach schärferen Waffengesetzen zum Anlass, gemeinsam mit Interessierten und betroffenen Jägern und Schützen über andere Wege statt mehr Überwachung zu diskutieren.

 

Der bayerische Generalsekretär und Spitzenkandidat für die FDP Bayerns Daniel Föst lädt dazu gemeinsam mit der Pyrbaumer Familie Kriegeskorte, die sich mehr als drei Generationen mit Waffenbau beschäftigt, zum Weißwurstfrühstück in den Brauereigasthof Blomenhof 1571 ein.

 

Interessierte sind am 01.07.2017 ab 10:00 Uhr herzlich auf ein paar Weißwürste eingeladen.

 

Wir freien Demokraten freuen uns auf Ihren Besuch!

 


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WELTfairÄNDERER - der Zukunft ins Auge gesehen!

Am 24.04.17 besuchte der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Neumarkt Nils Gründer, stellvertretend für Helga Hoerkens (Referentin für Schulen, Stadtratsmitglied) seine ehemalige Schule, das Ostendorfer-Gymnasium anlässlich der Projektwoche „WELTfairÄNDERER“.
In der gesamten Schulwoche werden Projekte und Aktionen zu den Themen Nachhaltigkeit und Umwelt vorgestellt. Die Schirmherrschaft für das Projekt führt der Landrat. Die Diözese Eichstätt initiierte mit Helmut Enzenberger und vielen engagierten Schülern die Projektwoche.
Der ehemalige Schülersprecher des OGs Nils Gründer zeigte sich sichtlich beeindruckt von der Mühe und dem Aufwand den die Schüler betrieben, um das Projekt gelingen zu lassen. „Heute wurden wir alle darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, nachhaltig und umweltfreundlich zu leben. Ich werde mich in meinen
politischen Ämtern dafür einsetzen, dass dieses Thema mehr Einzug in die FDP und die Jungen Liberalen erhält. Es kann nicht sein dass wir die Augen vor den Problemen dieser Welt verschließen. Ich bin zuversichtlich
dass wir JuLis mit Lukas Köhler einem kompetenten Fachpolitiker im Bereich Umwelt, im nächsten Bundestag vertreten sein werden.“ So kommentierte Gründer das Geschehen am Ostendorfer-Gymnasium.
Beim Verabschieden von seiner ehemaligen Direktorin Ulrike Severa versicherte Gründer „Wenn mich das Heimweh packt, schau ich wieder vorbei. Das Ostendorfer-Gymnasium kann stolz auf das Erreichte sein.“
Gründer bedankt sich bei Helga Hoerkens für die Gelegenheit das Ostendorfer-Gymnasium zu besuchen.

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Sozial ist, was Wohnraum schafft!

Diese Quintessenz zog der Kreisvorsitzende der FDP Neumarkt Enrico Pomsel am Ende eines Vortrags mit anschließender Diskussion, zu dem Freien Demokraten den Augsburger Immobilienverwalter Maximilian Funke-Kaiser eingeladen hatte.

 

Der schwäbische Bundestagsdirektkandidat nahm den Bau der Sozialwohnungen im Neumarkter Deininger Weg zum Anlass, soziale Aspekte des Wohnungsbaus und nötige Änderungen der Rahmenbedingungen in Deutschland zu skizzieren.

 

Dabei forderte er zuallererst die Abschaffung der durch den Bund geschaffenen Mietpreisbremse. Diese wirke in keiner Stadt, denn die Leute sind froh, eine Wohnung gefunden zu haben und werden deshalb nicht ihr Recht einklagen. Es ist aus Sicht von Funke-Kaiser daher nur eine schlechte Symptombehandlung aber greift das Problem der Wohnungsnot nicht an der Wurzel.

 

Diese könne beispielsweise durch die Lockerung der Energieeinsparverordnung gebessert werden. Die hohen und europaweit einzigartigen Forderungen beim Neubau treiben die Investitionen und damit die Kaltmieten in die Höhe. „Es ist zwar richtig, ökologisch bewusst zu bauen, aber dies sollte nicht zu Lasten der Mieter gehen.“ so Funke-Kaiser.

 

Aber auch das Land Bayern sieht er in der Pflicht. Auch die Förderung von Wohneigentum trägt zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei. Deshalb fordert die FDP Bayern die Aussetzung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie. Als Anreiz für Investoren sollen außerdem bessere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.

 

Zu guter letzt schrieb Funke-Kaiser den Kommunen ins Stammbuch, dass die Ausweisung von Baugebieten und die Entbürokratisierung bei Baugenehmigungen vorangetrieben werden muss.

 

In einer Nebendiskussion wurde auch der unsoziale Aspekt der hohen Nebenkosten durch ständig steigende Strompreise angeschnitten. Die Diskutanten waren sich einig, dass dezentrale Stromerzeugung und -nutzung hier die Zukunft ist, in Deutschland dieses Thema aber noch in den Kinderschuhen steckt.

Die für den Deininger Weg geplante Contracting-Anlage wurde im Grunde positiv beschieden, da sie durch die Stadtwerke Neumarkt betrieben werden soll. Allerdings solle hier darauf geachtet werden, dass bei der Umlage der Kosten nicht Gewinn sondern Kostendeckung das Ziel sein sollte.

 

 


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Bildung: Ehemaliger DAX-Vorstand diskutierte über Bildung im digitalen Zeitalter

 

Um das Thema Bildung drehte sich vergangenen Dienstag eine liberale Veranstaltung im Gasthof Wittmann. Die Neumarkter Freidemokraten hatten Thomas Sattelberger eingeladen, der über viele Jahre Vorstandsmitglied für Personalfragen bei Continental, Telekom und anderen Unternehmen war. Sattelberger ging bei seinem Vortrag auf die besonderen Herausforderungen ein, die durch die Digitalisierung und Migration auf unsere Gesellschaft einströmen.

 

 

 

Sattelberger, der für die FDP im Münchner Süden zur Bundestagswahl kandidiert, legte den Schwerpunkt auf die schulische und berufliche Ausbildung. Er warb für einen Pflichtteil für digitalen Kompetenzerwerb, der sich durch alle Schulfächer ziehen kann. Dabei sei natürlich die Aufklärung der Eltern über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen und digitale Kompetenz bei Lehrern und Ausbildern erforderlich.

 

 

 

Selbstverständlich ist auch die Infrastruktur innerhalb der Bildungseinrichtungen eine notwendige Voraussetzung, um die Digitalisierung in die Bildung zu integrieren. Der anwesende Junge Liberale Nils Gründer berichtete in diesem Zusammenhang von den Initiativen, die Schüler an den Gymnasien starten mussten, um WLAN in die Schulen zu bringen.

 

 

 

Im Bereich der Hochschulen forderte Sattelberger ein Umdenken in den Aufgaben. Er erwarte, dass Hochschulen neben den Bereichen Forschung und Lehre einen dritten Arm, nämlich Gründung etablieren und die Professoren und Dozenten zu Begleitern der Gründer werden.

 

 

 

Die Berufsausbildung möchte Sattelberger modernisieren und plädiert auch wegen der Migration für zwei Modelle: Teilzeitberufsausbildung und modulare, in Stufen aufgebaute Ausbildungsberufe. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die Lehrpläne für viele Ausbildungsberufe stärker auf die stattfindende Digitalisierung ausgerichtet werden müssen und dies in viel kürzeren Zeiträumen als heutzutage. „Wir brauchen also das lernende Bildungssystem.“ fasste der Kreisvorsitzende der FDP Enrico Pomsel zusammen.

 

 

 

Die zum Ende der Veranstaltung geführte Diskussion über den Weg dahin war vielschichtig. Nach Sattelbergers Meinung kann aber nur Deregulierung und Wettbewerb zwischen staatlichen und freien Trägern um Schüler und Finanzierung zu besseren, moderneren und auf die Zukunft ausgerichteten Bildungsangeboten führen.

 


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Neuwahlen: Pomsel als Kreisvorsitzender bestätigt

 

Am Samstag trafen sich die Liberalen aus dem Landkreis Neumarkt zur Kreishauptversammlung. Es standen die Wahl des Kreisvorstands und der Delegierten an. Der alte und neue Kreisvorsitzende Enrico Pomsel zog eine positive Bilanz der vergangenen zwei Jahre und hob dabei besonders die Gründung der Jungen Liberalen und die enge Zusammenarbeit mit dem Nachwuchs hervor.

 

 

 

Neben einem Ausblick auf das kommende halbe Jahr und den Wahlkampf merkte Pomsel auch an, dass der aktuell durch die Lehrergewerkschaft diskutierte Verzicht auf Schulnoten so gar nicht dem liberalen Grundverständnis einer Leistungsgesellschaft entspricht. „Wir wollen die Schwachen natürlich nicht links liegen lassen, aber es gilt alle zu fordern und zu fördern und dabei objektive Vergleichbarkeit herzustellen.“

 

 

 

Neben Pomsel als Kreisvorsitzender wurden der Pyrbaumer Arndt Kriegeskorte und die Neumarkter Peter Fuhrmann, Nils Gründer, Matthias Much sowie Stadt- und Kreisrätin Helga Hoerkens in den Vorstand gewählt. Zu den Bezirksparteitagen wurden Enrico Pomsel, Arndt und Elisabeth Kriegeskorte delegiert. Bei Landesparteitagen vertreten künftig die JuLis Nils Gründer und Matthias Much sowie Pomsel den Kreisverband.

 

 

 

 


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Generalsekretär Föst bei Neujahrsempfang

Zum diesjährigen Jahresstart empfingen die Neumarkter Freidemokraten den designierten Spitzenkandidaten der FDP in Bayern Daniel Föst. Im gut gefüllten Landgasthaus Almhof sprach der Generalsekretär der bayerischen Freien Demokraten über die Notwendigkeit, den Stillstand in Deutschland zu beenden und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Nirgendwo in Europa“, so Föst, „ist  die Gründung von Unternehmen so schwierig wie in Deutschland.“ Die Folge sei ein Mangel an Start-ups und immer weiter sinkende Investitionen in Forschung und Entwicklung.

 

 

 

Auch das in Neumarkt und den großen bayerischen Ballungsgebieten bekannte Wohnraumproblem sprach Föst an. Er fordert hier klar die Entbürokratisierung und den Stopp der Entmündigung der Bürger, wenn es darum gehe, den eigenen Wohnraum zu gestalten. Natürlich beschwor er auch seine Parteimitglieder: „Wir haben einen harten, aber auch spannenden Wahlkampf vor uns. Lasst uns die Leute überzeugen, dass es in unserer Gesellschaft eine liberale Stimme braucht.“, so der Münchener.

 

 

 

Neben Föst als Hauptredner hatte der Neumarkter Kreisvorsitzende Enrico Pomsel auch den für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt gewählten FDP-Spitzenkandidaten Dr. Moritz Pöllath eingeladen. Pöllath, promovierter Historiker und Lehrkraft, stellte der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Wir müssen zurück zum Rechtsstaat“ forderte er mit Verweis auf Einreise- und Abschiebepraxis. Pöllath weiter: „Nur wenn wir abgelehnte und kriminell gewordene Asylbewerber konsequent abschieben, haben wir Raum und die notwendigen finanziellen Mittel, den Asylbedürftigen Schutz zu gewähren“. Es gehöre Mut dazu, diese Wahrheit auszusprechen.

 

 

 

Vom „German Mut“ als Gegensatz zur im englischen Sprachraum üblichen Bezeichnung der „German Angst“ sprach auch Pomsel. Weltweiter Freihandel berge viele Chancen, aber natürlich auch Risiken. „Wenn wir Deutschen uns den Risiken ergeben und alles blockieren, wird das passieren, was vermieden werden soll. Wir werden von denen, die Chancen sehen, überholt und abgehängt.“ so Pomsel. Wenig lobende Worte fand Pomsel für die Entscheidung des FDP-Bundesvorstands Franz-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen. Die FDP sei eine eigenständige Partei mit eigenem Profil. Ohne Not werfe sie sich einem Genossen an den Hals, der weder durch liberale Außenpolitik noch durch liberalen Duktus auffalle. Pomsel weiter: „Hier hätte ich mir mehr Mut von meiner FDP gewünscht.“  

 

Zum Abschluss sprach der Neumarkter Jungliberale Nils Gründer von der Wichtigkeit, die EU und den damit verbundenen, europäischen siebzigjährigen Frieden zu erhalten. Er hoffe und werde dafür kämpfen, dass weder in Frankreich noch in Deutschland anti-europäische Kräfte die Oberhand gewinnen.

 


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Moritz Pöllath als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellt

Am Samstag trafen sich Vertreter der Freien Demokraten aus den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt sowie der Stadt Amberg zur Wahl des Direktkandidaten der FDP im Wahlkreis 232. Der aus Regensburg stammende bayerische Schatzmeister Ulrich Lechte leitete die Veranstaltung und meisterte die vom Gesetzgeber auferlegten Regularien souverän.

 

 

 

Die Teilnehmer wählten den einzigen Kandidaten Moritz Pöllath einstimmig zum Direktkandidaten. Der Kreisvorsitzende der FDP Amberg-Sulzbach bildet Geschichtslehrer an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aus. Seine Hobbies Politik und Geschichte nutzt er als Vorsitzender des Landesfachausschusses für Außen-, Sicherheits-, Europa und Friedenspolitik der Freien Demokraten. In seiner Rede ging Pöllath auf drei Schwerpunkte ein: So setze er auf Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli-Zuschlags und Minderung der kalten Progression. Auch werde er sich für Freihandel einsetzen. Denn TTIP und Ceta seien Chancen für Deutschland und Europa sowie den ansässigen Mittelstand. Innere Sicherheit ist für den Kandidaten von ebenso hoher Bedeutung. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht und den Ausbau der Videoüberwachung hält Pöllath für Symbolpolitik, die nachweislich die Sicherheit nicht erhöht. Die FDP setze daher auf mehr und besser ausgestattete Polizei.

 

 

 

Zur Aufstellung der bayerischen FDP-Liste wurden als Delegierte der Neumarkter Kreisvorsitzende Enrico Pomsel, die Neumarkter Jungliberalen Nils Gründer und Matthias Much sowie die Sulzbach-Rosenberger Moritz Pöllath, Kilian Taubmann und Florian Hochholdinger gewählt. „Es freut mich als Neumarkter und FDP-Mitglied, dass gleich zwei Junge Liberale aus dem Landkreis delegiert wurden.“ erklärte Pomsel dazu. Damit zeige die FDP, in der Mitmachpartei können und sollen junge Menschen aktiv sein dürfen. „Politik muss Zukunft gestalten. Das geht nicht ohne die, die in dieser Zukunft leben werden“ so Pomsel weiter. Die Landesliste der bayerischen FDP wird am 25./26. März 2017 in Neustadt/ Saale gewählt.

 


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Schwarzer Tag für den Wettbewerb beim S-Bahn-Netz

 

Zu der überraschenden Nachricht, dass die National Express Rail GmbH (NX) aus der Vergabe um das Nürnberger S-Bahn-Netz ausgestiegen sind, äußert sich die ehemalige Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) wie folgt: „Es ist unfassbar, dass es der DB Regio durch die von ihr wiederholten Einspruchsverfahren gelungen ist, den wirtschaftlichsten Wettbewerber aus dem Rennen zu drängen. Der Wettbewerb darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Unternehmen, die den Staat als Eigentümer haben, so lange den Rechtsweg bemühen, bis der Konkurrent nicht mehr mithalten kann.“

 

Der Neumarkter FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel ergänzt: „Es bleibt zu hoffen, dass nun nicht die Bahnfahrer auf der Strecke bleiben. Der nun leider sehr wahrscheinliche Zuschlag für die DB Regio bedeutet einen Rückschritt im bayerischen Nahverkehr und festigt die quasi-monopole Stellung der Bahn im S-Bahn-Netz. Der für uns Bürger wichtige qualitative und preisliche Wettbewerb wird so aktiv verhindert.“

 

Hintergrund:

 

Am 2. Februar 2015 erhielt National Express Rail GmbH (NX) von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft den Zuschlag zum Betrieb des Nürnberger S-Bahn-Netzes ab Dezember 2018. DB Regio klagte gegen diesen Beschluss zunächst vor der Vergabekammer Südbayern, dem schlossen sich mehrere Urteile und Einsprüche vor dem OLG München an. Aktuell läuft das Verfahren vor dem OLG München. Durch diese Verzögerungen hält es National Express Rail GmbH (NX) nicht für möglich, zu den angebotenen wirtschaftlichen Bedingungen den Betriebsstart 2018 zu gewährleisten und steigt aus dem Vergabeverfahren aus.

 


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FDP Neumarkt besucht Lammsbräu Brauerei

 

Im Rahmen der FDP-Projektwoche „Starker Mittelstand, starkes Bayern“ haben die Neumarkter Freien Demokraten die Lammsbräu Brauerei besucht und während einer Führung und Diskussionsrunde von und mit Dr. Ehrnsperger tiefe Einblicke in die ökologische Braukunst und nachhaltige Wasserwirtschaft erhalten.

 

Die Neumarkter Lammsbräu fertigt mit etwa 100 Mitarbeitern Biere, Limonaden und Bio-Mineralwasser. Alle Zutaten dieser Produkte sind aus biologischem Anbau. Besonderes Augenmerk legt Dr. Ehrnsperger auf die sehr hohe Wasserqualität, die aus dem eigenen Brunnen kommt. Die Erhaltung dieser Qualität erfordert immer wieder neues Engagement und Initiative. Aktuell wird an einem Unterwasserschutzgebiet im Großraum Neumarkt gearbeitet.

 

Das Thema Bildung muss in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, so war man sich einig. Einerseits ist es für den Mittelstand notwendig die geeignete Mitarbeiter zu finden und auszubilden, andererseits sieht Dr. Ehrnsperger massiven Informations- und Ausbildungsbedarf in der ökologischen Landwirtschaft sowie dem Verbraucherbewusstsein in Sachen Lebensmittel.

 

Sehr interessant für alle Besucher war außerdem das neue Energiekonzept, an dem momentan gearbeitet wird. Durch moderne Technik sollen große Teile des Energiebedarfs ökologisch und unabhängiger als heute hergestellt und genutzt werden.

Neben den Themen Bildung und Energie werden im aktuellen Mittelstandsprojekt der FDP Bayern auch Themen wie Freihandel, fairer Wettbewerb, Infrastruktur und Erbschaftssteuer thematisiert.

 


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Podiumsdiskussion: TTIP - Chance oder Risiko?

 Über 40 interessierte Neumarkter waren einer Einladung zur Podiumsdiskussion rund um das Thema TTIP ins Johanneszentrum gefolgt. Die Neumarkter FDP um Enrico Pomsel und die Jungen Freien Wähler um Matthias Penkala hatten dazu eingeladen, gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft das umstrittene Abkommen zu diskutieren.

 

 

 

„Gemeinsam wollten wir mehr Leben in die Diskussion um TTIP bringen, mit Vorurteilen aufräumen aber auch Gefahren aufzeigen. Uns geht es darum, die verschiedenen Aspekte von TTIP aus Sicht der Befürworter und Gegner zu beleuchten“ erklären Penkala und Pomsel in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

 

 

 

Der Landtagsabgeordnete Johann Häusler, FW, die stellvertretende Vorsitzende der bayerische FDP Britta Dassler und der Neumarkter Unternehmer Thomas Batsch diskutierten miteinander und mit den Zuhörern, oft kontrovers, hin und wieder aber auch im Einklang. Nach mehr als zwei Stunden war man sich einig, dass europäische Standards u.a. in Bildung und Kultur keinesfalls gesenkt werden dürfen. Die Diskussion um TTIP gehöre allerdings weiterhin in die Öffentlichkeit.

 

 


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TTIP-Leaks: Greenpeace schadet der europäischen Verhandlungsposition

Der Neumarkter Vorsitzende der Freien Demokraten Enrico Pomsel verurteilt die Veröffentlichung des Arbeitsstandes zu TTIP. „Greenpeace schadet den Europäern damit mehr, als es ihnen nützt.“, so Pomsel. „Dies scheint eine Kampagne gegen TTIP zu sein und einige namhafte Medien lassen sich hier benutzen anstatt objektiv zu berichten.“

 

 

Mehrere Wirtschaftswissenschaftler haben in der Vergangenheit bereits die Vorteile einer transatlantischen Freihandelszone erläutert. Sie gehen dabei davon aus, dass ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,5% zusätzlich sehr viele Arbeitsplätze, nicht zuletzt in den wirtschaftlich schwachen Mittelmeerregionen, schafft. Die Angst vieler Europäer, Verbraucher Standards abzusenken oder das Vorsorgeprinzip auszuhebeln, ist darüberhinaus unbegründet, glaubt man den Verhandlungsführern der Europäischen Kommission.

 

Dass  ein Arbeitsstand eines Abkommens gegensätzlichen Positionen beider Seiten enthält, ist nicht erstaunlich und wird völlig übertrieben dramatisiert. Jede Verhandlung zu Tarifabschlüssen oder Koalitionsverträgen verläuft exakt nach diesem Muster, denn eine Verhandlungen ist ein Prozess der Annäherung und eine Veröffentlichung der Inhalte schwächt darüberhinaus die Verhandlungsposition.

 

Greenpeace hat nun möglicherweise auf illegalem Weg erreicht, was einmalig in den wirtschaftlichen Beziehungen zu außereuropäischen Ländern ist. Es scheint sehr gut möglich, dass ein TTIP-Abschluss unmöglich wird. „Greenpeace hätte damit privat- und volkswirtschaftlich massiven Schaden angerichtet, anstatt darauf hinzuwirken aus beiden Systemen das Beste zum Standard zu erklären.“ so Pomsel.

 

Gemeinsam mit den Jungen Freien Wählern um deren Vorsitzenden Matthias Penkala laden Enrico Pomsel und die Neumarkter FDP alle interessierten Bürger am 17.05. 19:00 Uhr zur Podiumsdisskussion „TTIP – Chance oder Risiko“ mit Johann Häusler, FW, Britta Dassler, FDP und Thomas Batsch, Neumarkter Unternehmer, in das Johanniszentrum ein.

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Neuwahlen: Oberpfälzer FDP wählte neuen Vorstand

 

Am vergangenen Samstag lud die Oberpfälzer FDP ihre Delegierten zur Wahl des neuen Bezirksvorstands ins Drahthammerschlöss‘l nach Amberg. Nach einer kurzen Aussprache und Entlastung des alten Vorstands wurde Horst Meierhofer, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Landesvorstand Bayerns zum Vorsitzenden wiedergewählt.

 

Im neuen Bezirksvorstand sind nun neben drei Stellvertretern aus den Landkreisen Regensburger Land, Weiden und Amberg-Sulzbach auch drei Liberale aus dem Neumarkter Landkreis. Zu Beisitzern wurden unter anderem die Neumarkter Stadt- und Kreisrätin Helga Hoerkens, der Neumarkter Kreisvorsitzende Enrico Pomsel und die in Pyrbaum ansässige Elisabeth Kriegeskorte gewählt.

 

"Das gibt uns Neumarktern Rückenwind. Die Umstrukturierung des Kreisverbandes und die vielen Aktionen, die uns in der Bevölkerung und der Presse wieder präsenter erscheinden lassen, sind im Bezirksverband wahrgenommen worden. Wir werden so weitermachen, und können uns nun auch der Unterstützung im Bezirk sicher sein." so Pomsel.


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Neujahrsempfang: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Neumarkt

 

Zum diesjährigen Jahresstart empfingen die Neumarkter Freidemokraten die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im gut gefüllten Landgasthaus Almhof sprach die Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP über die Flüchtlingskrise und von ihr ausgehende Chancen und Gefahren. Deutschland und seine Bürger brauchen einen handlungsfähigen Staat mit der dazugehörigen Polizeipräsenz. Dazu sei eine politische Führung notwendig, die Dinge angeht statt sie auszusitzen. Die konsequente Um- und Durchsetzung bestehender Gesetze statt der Ruf nach immer neuen und mehr Gesetzen gehöre da natürlich dazu. „Wir haben keinen Gesetzesnotstand sondern einen Vollzugsnotstand“ so Leutheusser-Schnarrenberger.

 

 

 

Ein Mittel dazu könne ein Einwanderungsgesetz sein, für das sich die FDP bereits seit vielen Jahren stark macht. Auch müsse zwischen politisch Verfolgten, also Asylsuchenden, und Kriegsflüchtlingen, die hier nach einem sicheren und wirtschaftlich besseren Leben suchen, unterschieden werden. Darüberhinaus hält Leutheusser-Schnarrenberger eine Forderung nach Integration in der Verfassung für nicht zielführend. Wichtiger ist, dass beide Seiten Integration leben. „Klar ist aber auch, wer unsere Werte nicht teilt oder gar mit Füßen tritt, hat in Deutschland nichts verloren.“

 

 

 

Die Vorratsdatenspeicherung helfe nicht bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bei ihrer Rede verglich Leutheusser-Schnarrenberger die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit einer Stecknadel im Heuhaufen. Schließlich ließe sich die Nadel nur durch mehr und besseres Personal finden. Noch mehr Heu führt dagegen zu schlechteren Erfolgsquoten.

 

 

 

Enrico Pomsel, Vorsitzender der Neumarkter FDP, hob die Arbeit einiger Parteimitglieder hervor. Die Gründung der Jungen Liberalen durch Tobias Pöllath sowie die unermüdliche Arbeit von Einzelkämpferin Helga Hoerkens seien besonders erwähnenswert. Auch beim Ortsvorsitzenden Peter Fuhrmann bedankte sich Pomsel für sein soziales Engagement. „Die Arbeit des Vereins Chancen statt Grenzen, deren Vorsitzender und Mitbegründer Peter Fuhrmann ist, ist herausragend und aller Ehren wert.

 

 


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Neujahrsempfang: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Neumarkt

Auch 2016 veranstalten die Neumarkter Freien Demokraten einen Neujahresempfang. Der  in den Medien in den Hintergrund gerückten Vorratsdatenspeicherung möchten wir dabei besondere Aufmerksamkeit schenken.

Wir freuen uns, dass wir Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP, hierfür als Expertin und Rednerin gewinnen konnten.

Darüberhinaus wird der frisch gewählte Schatzmeister der bayrischen Freien Demokraten Ulrich Lechte ein Grußwort sprechen.

Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein, am 19. Januar 2016 um 18:30 Uhr im Landgasthaus Almhof,  Am Höhenberg 5, 92318 Neumarkt mit uns das Jahr 2016 zu begrüßen.


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Mittelstand: Freie Demokraten besuchen Neumarkter Online-Schreibgeräte GmbH

Im Rahmen der FDP-Projektwoche „Starker Mittelstand, starkes Bayern“ haben die Neumarkter Freien Demokraten das mittelständische und eigentümergeführte Unternehmen Online Schreibgeräte GmbH besucht und dabei viel Interessantes über Schreibgeräte im Allgemeinen und Federhalter im Speziellen erfahren.

Gemeinsam mit 120 Mitarbeitern fertigt und vertreibt Familie Batsch von Neumarkt aus Schreibgeräte in über 45 Länder weltweit. Dabei sind die größten Kundengruppen Schüler und junge Erwachsene, die die speziell entwickelten Produkte sowohl über Vertriebspartner wie auch einen eigenen Webshop kaufen können. Alles Made in Germany.

Die Freien Demokraten konnten sich während der Führung durch den Lager- und Konfektionsbereich davon überzeugen, dass die jährlich drei Millionen Stifte durch modernste und mitarbeiterfreundliche Technik produziert und ausgeliefert werden. Aktuell werden 2,5 Mio Euro investiert, um die eigene Fertigungstiefe zu erhöhen und weitere Arbeitsplätze in Neumarkt zu schaffen.

„Da der  Mittelstand einen Großteil der Arbeitsplätze schafft, entsprechen persönlicher Einsatz und Verantwortungsbewußtsein unseren zentralen Werten“, so Peter Fuhrmann, Ortsvorsitzender der Liberalen in Neumarkt und selbst Unternehmer.

Von beiden Seiten wurde aber auch Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik wurde geäußert. So verzerrt das vermeintlich soziale Mindestlohngesetz das Lohngefüge zwischen Festangestellten und 450€Jobs durch unterschiedliche Besteuerung und Sozialabgaben. Darüber hinaus wurde das deutsche Insolvenzrecht massiv kritisiert. Bei offene Forderungen gegenüber insolventen Unternehmen, kann der Insolvenzverwalter willkürlich die Rückabwicklung von Rechtsgeschäften erzwingen. „Das über Generationen weitergegebene Gerechtigkeitsempfinden wird hier durch die Gesetzgebung mit Füßen getreten.“ so Thomas Batsch.

Enrico Pomsel, Kreisvorsitzender der Neumarkter Liberalen versprach, diese Themen über die Fachgremien des Landesverbandes zu bundespolitischen Themen zu machen.

Neben Bildungs- und Bürokratiethemen werden im aktuellen Mittelstandsprojekt der FDP Bayern auch Themen wie TTIP, fairer Wettbewerb, Infrastruktur, Erbschaftssteuer und verlässliche Energie thematisiert.

Die Firma Online Schreibgeräte findet man im Web unter www.online-pen.de


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Schulbeginn: FDP will weltbeste Bildung für jeden

„Wir wünschen allen Kindern im Landkreis Neumarkt, die jetzt eingeschult werden, einen guten Start in ihr Schulleben!“ erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Neumarkt Enrico Pomsel. „Jedes Kind soll sich frei entfalten und seine Talente entwickeln dürfen. Unser Ziel ist deshalb die weltbeste Bildung für jeden. Dem muss die Politik endlich Priorität einräumen.“ so Pomsel weiter.

Es braucht dringend eine Technikoffensive. Die Klassenzimmer im Landkreis gehören zeitgemäß ausgestattet. „In der Woffenbacher Grundschule beispielsweise soll erst 2017 die EDV-Verkabelung durchgeführt werden. Notwendig wäre es sofort.“ so Helga Hoerkens (FDP), Schulreferentin der Stadt Neumarkt. Die Ausstattung mit Smartboards sei ebenso abgelehnt worden. Die Stadtträtin fordert, die im Haushalt eingeplanten Mittel auch zu nutzen.

Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für individuelles, effizienteres und motivierendes Lernen. Integrierte Konzepte wie „Blended Learning“ verknüpfen didaktisch sinnvoll traditionellen Unterricht mit modernen Technologien: Hausaufgaben können online gestellt, Unterrichtsmaterialien digital verbreitet werden und die Schüler, sofern notwendig, per Webcam am Unterricht von zu Hause aus teilnehmen. Digitale Unterrichtsmaterialien auf dem Tablet können auch das Gewicht der Schultasche reduzieren. Unsere Vision ist daher das Tablet für jeden Schüler.

Unsere Schulen sollen zur Weltspitze gehören. Das können Länder und Kommunen nicht allein schaffen. Deshalb gehört das so genannte Kooperationsverbot im Schulbereich abgeschafft, damit auch der Bund sich an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen kann.

Die Vision der Freien Demokraten ist, deutsche Schulen zur Weltspitze zu entwickeln. Das können Länder und Kommunen aber nicht allein schaffen. Deshalb soll das so genannte Kooperationsverbot im Schulbereich abgeschafft werden, damit auch der Bund sich an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen kann. „Wir wollen mehr finanzielles Engagement des Bundes, aber die Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal wollen wir auf die Schulen vor Ort verlagern. Unser Ziel ist die eigenverantwortliche Schule.“ so Pomsel.

Um Wahlfreiheit und Wettbewerb in den Schulen zu stärken, setzen sich die Freien Demokraten auch für eine Abschaffung der Schulsprengel ein und unterstützen deshalb die Online-Petition www.schulsprengel.de.

Pomsel dazu: „Für uns Freie Demokraten kommt es darauf an, was jemand kann, und nicht, woher er kommt. Unsere Schulen müssen allen Kindern die besten Chancen eröffnen, ob sie nun aus einem wohlhabenden Haushalt oder aus einer Flüchtlingsfamilie stammen. Wir wollen nicht, dass Armut vererbt und Talente vergeudet werden.“

15.09.2015

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Widerstand gegen die Kampfhunde-Steuer

Helga Hoerkens (FDP) diskutierte mit Hundebesitzern über die Pläne der Stadt Neumarkt. Diese äußerten Unverständnis.

Es formiert sich Widerstand in Neumarkt. Die geplante Kampfhundesteuer ruft viele Hundeliebhaber und -besitzer aber auch hundelose Bürger auf den Plan, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. Eine Erhöhung der Steuer um 2400 Prozent werde von vielen als reine Willkür angesehen. Stadträtin Helga Hoerkens, selbst im Tierheim ehrenamtlich engagiert und Patin mehrerer Tiere, wollte sich ein Bild vor Ort machen und traf sich mit einer Facebook-Gruppe „Hundebesitzer“ in der realen Welt.

 

Zuerst einmal galt es zu klären, auf welcher Basis ein Hund als Hund der Klasse 2, gemeinhin als Kampfhund bezeichnet, eingestuft wird. Bereits hier wurde klar, dass nichts klar ist. Ähnliche Listen, wie die bayerische, seien vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, da sie nicht auf statistischen Daten beruhten. Um dem Rechnung zu tragen, habe man die bayerische Liste auf statistischen Daten aufgebaut. Inwieweit diese allerdings belastbar seien, sei deutlich infrage zu stellen, wenn man erfahre, dass einerseits spielerisches Anspringen durch einen Hund bereits als Angriff gelte, andererseits nur zur Anzeige gebrachtes Anspringen in die Statistiken eingehe, die die Basis für die bayerische Hundeklassifizierung bildeten, schreibt die FDP. Darüber hinaus werde scheinbar mit unterschiedlich Maß gemessen. Eine Hundebesitzerin habe von Fällen gesprochen, in denen Angriffe durch Golden Retriever oder andere, als Familienhund bezeichnete Tiere, mit einem Strauß Blumen abgetan worden seien. Vor dem Hintergrund, dass nur fünf Prozent der gemeldeten Bissanfälle in Bayern durch Hunde der Kategorie 1 oder 2 verursacht worden seien, sei diese Statistik umso kritischer zu hinterfragen.

 

Ebenso entscheidend in der Diskussion sei die aktuelle Rechtssituation in Bayern gewesen, die laut FDP scheinbar nicht allen Mitgliedern des Stadtrats bekannt sei. „Hunde der Klasse 2 müssen zwingend einen Wesenstest machen, in dem sie durch Stockhiebe oder Schreckschusswaffen bis aufs Schärfste provoziert werden. Vierbeiner, die diesen Test bestehen, sind vermutlich friedlicher, als der ein oder andere Mitmensch. Leider ist aber das Stigma, einen großen Hund zu besitzen, bereits so verbreitet, dass es für die Besitzer immer schwieriger wird, für den Wesenstest zu trainieren“, heißt es in der Pressemitteilung. Ein kleiner Teil des Wesenstests sei auch die Beherrschung des Hundes durch den Hundebesitzer. Dies trage natürlich massiv zum sicheren Führen von Großhunden bei.

 

Auf die Frage, was denn eine Steuererhöhung bringen soll, antworteten die Hundebesitzer unisono: „Die wollen die Hunde aus der Stadt haben.“ Dabei sei fraglich, was mit Besuchern, Mischlingshunden oder nicht angemeldeten Hunden passiere. Diese scheinen in den Augen einiger Stadträte deutlich weniger gefährlich zu sein. Alle waren der Meinung, ein verantwortungsvoller Hundebesitzer lässt seinen Hund chippen und meldet ihn bei Unternehmen wie Tasso oder Haustierregister an. Jeder der Hundebesitzer wäre sofort bereit einen Hundeführerschein zu machen, denn alle sind sich einig: „Nicht die Hunde sind gefährlich, sondern die Hundebesitzer, die ihren Hund nicht unter Kontrolle haben.“

 

Hoerkens nahm all diese Punkte interessiert auf und versprach, im Stadtrat dafür zu werben, eine vernünftige Lösung zu finden. Ein Antrag werde bereits formuliert, in dem Bestandsschutz gefordert werde. Besitzer von Hunden der Klasse 2 sollten mittels Hundeführerschein nach Schweizer Modell nachweisen, dass sie in der Lage seien, die Hunde innerhalb der Gesellschaft gefahrlos zu halten. Im Gegenzug solle die Hundesteuer auf dem aktuellen Niveau verbleiben. „Die Sicherheit innerhalb der Stadt erhöhen wir nicht durch mehr Steuern, mehr Überwachung und mehr Gängelung. Viel wichtiger ist, dass nur verantwortungsvolle Mitmenschen Großhunde halten sollten. Diesen Nachweis zu erbringen, scheinen alle Anwesenden bereit zu sein.“

Hoerkens versprach, die Hundebesitzer bei weiteren anstehenden Aktionen weiterhin zu unterstützen. So sind noch im Juli Informationsveranstaltungen und am 9. Juli eine Demonstration vor dem Rathaus geplant.

Bericht aus der MZ vom 03.07.2015

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Generationswechsel bei der Neumarkter FDP

FDP Kreisvorstand Neumarkt 2015 (Bild v.l.n.r.: Enrico Pomsel, Gernot Aumann, Arndt Kriegeskorte, Tobias Pöllath, Helga Hoerkens, Peter Fuhrmann)
FDP Kreisvorstand Neumarkt 2015 (Bild v.l.n.r.: Enrico Pomsel, Gernot Aumann, Arndt Kriegeskorte, Tobias Pöllath, Helga Hoerkens, Peter Fuhrmann)

Pünktlich um 10.30 Uhr eröffnete der amtierende Kreisvorsitzende Arndt Kriegeskorte die Hauptversammlung. Nachdem der Wahlausschuss gebildet wurde, konnten die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und  alle sonstigen Formalitäten zügig erledigt werden.

Im Rechenschaftsbericht lobte Kriegeskorte die engagierte Arbeit der aktiven Parteimitglieder, zählte verschiedene Veranstaltungen wie Sommerfest oder Neujahrsempfang der letzten Amtszeit auf und hob besonders die Wahlergebnisse in Stadt und Landkreis hervor, die trotz widriger Umstände positiv waren.

Als neuer Kreisvorsitzender wurde im Anschluss Enrico Pomsel gewählt. Ihm zur Seite steht künftig Arndt Kriegeskorte,  Geschäftsführer des FDP-Bezirksverbands Oberpfalz, als Stellvertreter.

Neben Gernot Aumann als Schatzmeister und Peter Fuhrmann, amtierender Ortsvorsitzender der FDP Neumarkt, als neuer Schriftführer wurden Helga Hoerkens, amtierende Stadt- und Kreisrätin, und Tobias Pöllath, Neumitglied der Neumarkter FDP, als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Diese neue und neu strukturierte Besetzung soll organisatorische und thematische Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden Jahren widerspiegeln. Liberale Tagespoltik in Stadt und Landkreis soll um Aktionen ergänzt werden,  die Neumartker FDP gemeinsam mit den JULIs (Junge Liberale) für junge Menschen attraktiver zu machen.

Der Finanzfachmann Markus Reger wurde als Kassenprüfer gewählt, Clemens Böll als sein Stellvertreter.

Delegierte zum Landesparteitag sind in den kommenden beiden Jahren Elisabeth und Arndt Kriegeskorte sowie Enrico Pomsel. Die Neumarkter FDP wird auf Bezirksparteitagen durch Helga Hoerkens, Dagmar Rudersdorf-Knorr und Gernot Aumann vertreten.

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FDP stellt Liste für Bezirk und Landtag auf

Die FDP Oberpfalz stellte in ihrer Wahlkreisversammlung die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl auf. Bezirksvorsitzender Horst Meierhofer freute sich über den großen Zuspruch, den die FDP in den letzten Monaten erhielt. Zusammen mit dem Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte leitete er die Versammlung, an der sich alle Stimmkreise der Oberpfalz beteiligten.

 

Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wurde der 32-jährige Weidener Christoph Skutella gewählt. Skutella ist Angestellter im öffentlichen Dienst und freiberuflicher Musiklehrer. Dementsprechend lag der Schwerpunkt seiner Rede auf Kultur- und Bildungspolitik. Er forderte eine stärkere Eigenständigkeit der Schulen in Budget- und Personalfragen. „Die Kultur in der Oberpfalz ist vielfältig. Vom Zoigl bis zu klassischen Konzerten, von Kunst über Literatur findet man alles. Dies müssen wir schützen, pflegen und fördern.“, so Skutella. Auch die Probleme des ländlichen Raums rückte er stärker in den Fokus. Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Grenzgebiet, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Ausbau der Infrastruktur waren hier seine Forderungen. Auf Platz zwei wurden der Regensburger Pharmareferent Loi Vo, auf drei der Neumarkter Student Nils Gründer und auf vier die Deininger Angestellte Silvia Burger-Sippl gewählt.

 

Als Spitzenkandidat für die Bezirkstagwahl wurde der 37-jährige Studienrat Stefan Potschaski nominiert. In seiner Bewerbungsrede betonte der Regenstaufer Markt- und Kreisrat, dass er sowohl durch seine berufliche als auch die kommunalpolitische Tätigkeit viele Berührungspunkte mit den Aufgaben des Bezirks habe. Leider wüsste die Bevölkerung viel zu wenig darüber Bescheid, was der Bezirk alles leiste. Um diesem Problem entgegen zu wirken, forderte Potschaski, die „Digitale Revolution“ auch auf den Bezirkstag zu übertragen, mit dem Ziel, die Angebote des Bezirks einer breiten Öffentlichkeit, z.B. über soziale Medien, zugänglich zu machen. In seinen Schlussworten erklärte der Kandidat, dem Bezirkstag wieder eine liberale Stimme, möglichst in Fraktionsstärke, geben zu wollen. Auf Platz 2 wurde der Neumarkter Prokurist Enrico Pomsel gewählt, gefolgt vom Unternehmer und 2. Bürgermeister des Marktes Floß, Oliver Mutterer auf Platz 3 und auf Position vier die Schwandorfer Lehrerin Daniela Lottner.

 

Landtagswahlen: Gründer Spitzenkandidat der Oberpfälzer JuLis

Am 22.01.2018 fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberpfalz in Regensburg statt.

Es wurden Nachwahlen zum Bezirksvorstand, sowie die Wahl zum Spitzenkandidaten der JuLis Oberpfalz für die Landtagswahl durchgeführt.

Nils Gründer trat nicht mehr als stellvertretender Bezirksvorsitzender an.

Gründer kommentierte: „Ich habe die Aufgabe im Bezirk gerne ausgeführt, aber jetzt ist es für mich nach 3 Jahren an der Zeit, das Ruder weiterzugeben. Für die JuLis ist es wichtig, dass neue Ideen und ein frischer Wind, sowie die Möglichkeit zum Lernen beständig in die Arbeit der JuLis Oberpfalz Einzug erhalten.“

Nils Gründer schlug als seinen Nachfolger Jonas Lippmann (19, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP Pyrbaum) vor.

Im anschließenden Wahlgang wurde Jonas Lippmann einstimmig gewählt.

Jonas Lippmann kommentierte seine Wahl: „Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der JuLis Oberpfalz für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich werde mich voll dafür einsetzen, dass die Organisation der JuLis Oberpfalz läuft und wir es im Herbst schaffen, als FDP wieder in den Landtag und in den Bezirkstag einziehen. Wir müssen unsere Kreisverbände verstärkt einbeziehen und dafür sorgen, dass wir im Wahlkampf ein echtes Feuerwerk an Aktionen bringen.“

 

Der Bezirksvorsitzende der JuLis Johannes Keil schlug Nils Gründer (20, Landesvorstandsmitglied Junge Liberale Bayern) als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vor. Im anschließenden Wahlgang wurde Nils Gründer mit Ausnahme einer Enthaltung, einstimmig gewählt.

Nils Gründer kommentierte sein Wahl: „Mich freut diese Geschlossenheit und der Zusammenhalt bei den JuLis, das brauchen wir um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag zu schaffen. Als Spitzenkandidat der JuLis Oberpfalz will ich natürlich Themen setzen, die junge Menschen beschäftigen. Als wichtigste Zukunftsthemen zähle ich die Digitalisierung, die Bildung und die Generationengerechtigkeit. Da müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Es muss Schluss damit sein, dass die ältere Generation übermäßig in der Politik vertreten ist und die junge Generation kaum gehört wird. Das spiegelt sich leider auch im bayerischen Landtag wider. Das will ich ändern.“

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Neujahrsempfang: MdB Köhler spricht in Neumarkt

 

Auch 2018 starteten die Neumarkter Freidemokraten mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Jahr und konnten dabei Gäste wie Dr. Lukas Köhler, MdB, Heidi Rackl, stellv. Landrätin und Marco Gmelch, CSU-Ortsvorsitzender, begrüßen.

 

Der Kreisvorsitzende der Liberalen in Neumarkt, Enrico Pomsel, begrüßte die Gäste vor vollem Haus mit einem kurzen Rückblick auf 2017, der natürlich vom erfolgreichen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und der damit zurückgewonnenen Popularität geprägt war. Besonders positiv stellte er die Mitgliederentwicklung im Zuge des Bundestagswahlkampfes heraus. Mit über 50% Neumitgliedern, die im Schnitt deutlich unter 35 Jahren alt sind, hat sich die hiesige FDP wiederaufgebaut und verjüngt.

 

Pomsel und auch der im Anschluss sprechende Redner Nils Gründer, FDP-Direktkandidat für den Landtag, äußerten Verständnis für den Abbruch der Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition. Wenn Visionen, Gemeinsamkeiten und Vertrauen fehlen, dann darf man nicht in eine Regierung eintreten.

 

Unter demselben Motto begann der Hauptredner des Abends, Dr. Lukas Köhler, MdB, seine Rede. Er lobte allerdings den Debattenstil, der in der SPD zu den Sondierungen vorherrsche. Allerdings stellte auch er heraus, dass der Großen Koalition jegliche Vision,  in welche Richtung Deutschland weiterentwickelt werden soll, fehle. Als Umweltpolitiker und Mitglied im Umweltausschuss mahnte er seine Parteikollegen, Umweltthemen nicht allein den Grünen zu überlassen. Die FDP, als erste Partei mit einem Umweltprogramm, habe immer den Ansatz verfolgt, Vorsorge zu treffen und Schäden zu vermeiden, allerdings immer mit den klügsten Lösungen statt totalitärer Verbote.

 

Die FDP Neumarkt mit ihren Kandidaten freut sich auf ein spannendes Wahljahr und den Wahlkampf und startet entsprechend motiviert ins Jahr 2018.

 

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Wahl: FDP wählt Kandidaten für 2018

 

Unter der Leitung des neu gewählten Regensburger Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte trafen sich die Neumarkter Freien Demokraten vergangenen Samstag in Pyrbaum. Bevor er die Kandidatenaufstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 eröffnete, berichtete er von den Berliner Sondierungsgesprächen und verteidigte den Abbruch nochmals mit über 200 inhaltlichen Dissenzen.

 

Im Anschluss wählten die Anwesenden Nils Gründer mit 81% bei einem Gegenkandidaten zum Stimmkreiskandidaten für den Landtag. Der Staufer ist Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und seit Anfang November Mitglied im Landesvorstand der Jugendorganisation. Er möchte sich besonders für Verbesserungen bei Bildungsangeboten und der Digitalisierung, auch in der Bildung, einsetzen. Als Listenkandidatin, wurde die im ersten Durchgang gegen Gründer unterlegene Deiningerin Silvia Burger-Sippl gewählt. Als berufstätige Mutter einer Tochter liegt ihr die Chancengerechtigkeit von Frauen am Herzen. Die Angebote zur Kinderbetreuung und Eltern- und Erziehungszeit möchte sie deutlich flexibilisieren, um eine echte Ausgewogenheit zwischen Beruf und Familie zu schaffen.

 

Für den Bezirkstag wurde der FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel mit 100% zum Stimmkreiskandidaten gewählt. Der Neumarkter legte in seiner Bewerbungsrede den Schwerpunkt auf die Menschen am gesellschaftlichen Rand und die Verantwortung des Bezirks dafür. Zum Listenkandidaten wurde der Neumarkter Ortsvorsitzende Peter Fuhrmann gewählt.

 

Christian Lindner in Neumarkt

Am 22.07. war Christian Lindner im Zuge seiner Bayern-Tour im Wahlkampf 2017 in Neumarkt. Dabei sprach er über die Türkeipolitik, G20, Links- sowie Rechtsradikalismus, Bildungs und Energiepolitik.

 

Presseecho:

Donaukurier

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Neumarkter Tagblatt