Regionale Pressemeldungen

Nils Gründer stellt sich vor

Nils Gründer spricht in ein Mikrofon
Weil ich meine Heimat, die Oberpfalz, liebe und ich an das große Potential in Neumarkt glaube.
— Nils Gründer

Team Kreisverband: Herr Gründer, Sie haben erfolgreich mitgewirkt im Mai den Landekongress der Julis Bayern nach Neumarkt zu holen. Beschreiben Sie uns Ihre Eindrücke von der Veranstaltung?

 

Nils Gründer: Ein großartiges Gefühl, dass über 200 Junge Liberale aus Bayern, nach Neumarkt gekommen sind, um den Landeskongress der Jungen Liberalen abzuhalten. Speziell für mich, als Neumarkter, war dies ein besonderes Erlebnis. Wir haben in Neumarkt unsere kommunalpolitische Agenda beschlossen, mit der die Jungen Liberalen den Grundstein für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2020 gelegt haben. Darauf können und wollen wir weiter aufbauen.

 

Team Kreisverband: Jungen Leute im Kreis Neumarkt kennen Sie natürlich, bitte stellen Sie sich in kurzen Sätzen vor, so dass auch Ältere etwas über Nils Gründer erfahren?

 

Nils Gründer: Geboren wurde ich 1997 zwar in Nürnberg, jedoch habe ich mein ganzes Leben hier in der Oberpfalz, das heißt im Landkreis und der Stadt Neumarkt, verbracht. Das Abitur habe ich am Ostendorfer Gymnasium in Neumarkt abgeschlossen, das bereits mein Vater und auch große Teile meiner Verwandtschaft besucht haben. Ich habe Politikwissenschaft und Öffentliches Recht studiert. Seit diesem Sommersemester studiere ich Betriebswirtschaftslehre, um zusätzlich zu lernen, wie man erfolgreich einen Betrieb führt und sein eigenes Unternehmen aufbaut. Parallel dazu habe bereits vor einem Jahr selbst ein kleines Unternehmen gegründet. Neben dem Studium arbeite ich in der vorlesungsfreien Zeit häufiger auf dem Bau, sodass ich neben meiner akademischen Ausbildung auch praktische Erfahrung sammeln kann. Ich bin 2015, in einer für die Freien Demokraten schweren Zeit, in die FDP eingetreten und gehöre seit 2017 dem bayrischen Landesvorstand der Jungen Liberalen an. Im November 2018 wurde ich dann zum stellvertretenden Landesvorsitzendem der Jungen Liberalen in Bayern gewählt.

 

Team Kreisverband: Sie sind haben am Aufbau der Julis im Kreis Neumarkt mitgewirkt und dafür gesorgt, dass der FDP-Kreisverband Neumarkt ein junges Gesicht hat. Wie werden im Kreisverband junge Leute und deren Themen wahrgenommen und vertreten?

 

Nils Gründer: Die Zusammenarbeit zwischen den jungen Leuten, also uns Jungen Liberalen, und dem Kreisverband der Freien Demokraten klappt hervorragend. Es ist uns gelungen ein sehr konstruktives und freundschaftliches Klima im Kreisverband zu schaffen, sodass es selbstverständlich für jeden von uns ist, gemeinsam zu kämpfen, zu gewinnen und auch zu verlieren. Man kann sagen, dass wir eine gut eingespielte Mannschaft sind. Wir, die JuLis, haben auch deshalb eine hohe Bedeutung für den Kreisverband der Freien Demokraten Neumarkt, weil die meisten Neumitglieder in den letzten zwei Jahren unter 35 Jahre alt waren. Das zeichnet sich dann auch dadurch ab, dass die Jungen Liberalen mit Sascha Renner und mir als stellvertretende Kreisvorsitzende gut im Kreisvorstand der Freien Demokraten Neumarkt etabliert sind.

 

Durch junge Köpfe kommen natürlich auch frische Themen auf die Tagesordnung. Im Kreisverband wird daher nicht erst seit „Fridays for Future“ über das Thema Klimaschutz diskutiert. Wir, das junge Team, schauen sehr darauf, was unsere jungliberalen Abgeordneten in Berlin bewegen. Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der u.a. als Hauptredner an unserem Neujahrsempfang 2018 und am vergangenen Landeskongress in Neumarkt mitgewirkte, hat mit seinem politischen Fachwissen einen positiven Einfluss auf unsere Diskussionsthemen. Wir, die Jungen Liberalen verstehen uns als Team, nicht nur in Neumarkt, sondern in ganz Deutschland.

 

Team Kreisverband: Sie haben zwischenzeitlich einen vielbeachteten Landtagswahlkampf als Direktkandidat für den Kreis Neumarkt absolviert, sind seit kurzem stellvertretender Landesvorsitzender der Julis Bayern und absolvieren ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Wie bekommen Sie alle Aktivitäten zeitlich organisiert?

 

Nils Gründer: Das ist nicht immer ganz einfach, da ich, wie schon vorher erwähnt, noch weitere Verpflichtungen gegenüber meinem kleinen Unternehmen habe. Die Summe aller meiner Tätigkeiten macht den Tagesablauf nicht einfach, sodass ich alle meine Aufgaben und Verpflichtungen nur durch frühes Aufstehen, eine straffe Organisation und eine ordentliche Portion Disziplin bewältigen kann. Diese Eigenschaften habe ich am eigenen Leib erlernen müssen, nachdem ich die siebte Jahrgangsstufe wiederholen musste. Arbeitsfreie Wochenenden erlebe ich sehr selten, da ich meist genau dann, sei es auf Parteitagen oder anderen Veranstaltungen, politisch aktiv bin. Meine Familie und viele meiner Freunde achten darauf, dass ich neben meinen vielen Aufgaben, auch mal etwas anderes unternehme. Natürlich macht mir Arbeit und vor allem die Politik sehr viel Spaß und unter Stress und Druck funktioniere ich meist sehr gut, jedoch braucht jeder einen gewissen Ausgleich. Letztes Wochenende bin ich beispielsweise spontan mit einem sehr guten Freund für zwei Tage an die italienische Adriaküste gefahren und war dann ausnahmsweise mal nur schwer zu erreichen. So etwas hilft, die Seele baumeln zu lassen und abzuschalten.

 

Team Kreisverband: Warum engagieren Sie sich politisch in Neumarkt i.d.OPf. für die Freien Demokraten?

 

Nils Gründer: Weil ich meine Heimat, die Oberpfalz, liebe und ich an das große Potential in Neumarkt glaube. Chancengerechtigkeit und Fortschritt durch eigene Leistung sind urliberale Werte, die sich auch in Neumarkt gut widerspiegeln.

 

Team Kreisverband: Es stehen die Kommunalwahlen 2020 an. Welche Positionen und welche Inhalte stehen für Sie im Vordergrund?

 

Nils Gründer: In Neumarkt wurde durch die Lebensleistung der Menschen in der Vergangenheit viel erreicht, deshalb steht Neumarkt ohne Zweifel gut da und ich möchte, dass das in den nächsten Jahrzehnten auch so bleibt. Es ist vor allem für meine Generation wichtig, was in den nächsten Jahren aus unserer Stadt wird. Daher ist für mich ein Schwerpunkt, die Politik auf die Zukunft auszurichten. Das geht durch solide Haushaltsführung, kluge Investitionen und eine Politik, die junge Menschen einbezieht und mitnimmt. Dies könnte sofort geschehen, indem man Stadtratssitzungen via Livestream im Internet überträgt. Natürlich muss auch mehr Wohnraum geschaffen, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung weiter und besser digitalisiert werden. Jeder Mensch stellt sich doch die Frage, warum muss ich immer noch im Rathaus erscheinen, um einen Personalausweis zu beantragen, obwohl die Behörden alle erforderlichen Daten bereits in ihren Systemen parat haben. Kommunale Stadtpolitik muss die Menschen, vor allem die junge Generation miteinbeziehen, sodass diese dann auch Vertrauen in die Politik hat.

 

Team Kreisverband: Herr Gründer, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Enrico Pomsel, frisch bestätigter Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Neumarkt, stellt sich vor

 Am Rande des Neumarkter Oldtimertreffen 2019 hat das Team KV Enrico Pomsel getroffen. Er war mit seiner MZ, Baujahr 1987, vertreten, sodass wir ihm ein paar Fragen stellen konnten.

Zur Person:
Name : Enrico Pomsel
Geboren : 24.11.1976
Wohnhaft: Neumarkt in der Oberpfalz

Team KV:
Herr Pomsel, Gratulation zu Ihrer Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden am 06.04.2019. Beschreiben Sie Ihre Eindrücke von der Versammlung!

Enrico Pomsel:
So eine Kreishauptversammlung ist natürlich immer etwas Besonderes und Aufregendes. Einerseits lasse ich vorher die vergangenen Jahre meiner Amtszeit Revue passieren. Was habe ich mir als Kreisvorsitzender vor 2 Jahren vorgenommen und was habe ich erreicht? Aus meiner Sicht waren das zwei sehr erfolgreiche Jahre. Nicht nur, was die Entwicklung des Kreisverbands angeht, sondern auch, welche Ergebnisse wir bei den verschiedenen Wahlen im Landkreis erreicht haben.
Andererseits spürt man auch eine innere Anspannung. Sehen die Parteifreunde das genauso? Wie werden die Wahl und die Aussprache verlaufen? Wird man überhaupt wiedergewählt? Dass ich mit so einem tollen Ergebnis in meinem Amt bestätigt wurde, freut mich sehr und zeigt mir, dass die Parteimitglieder des Landkreises die vergangenen zwei Jahre genauso wie ich als erfolgreich wahrnehmen.

Team KV:
In den letzten zwei Jahren ist es unter Ihrer Führung gelungen die Anzahl der Mitglieder, besonders der jungen Mitglieder zu erhöhen und sowohl bei der Bundestags- als auch Landtagswahl sehr gute Wahlergebnisse in Neumarkt zu erzielen. Welche Schwerpunkte setzten Sie für die nächsten zwei Jahren?

Enrico Pomsel:
Vier Dinge liegen dem Vorstand und mir besonders am Herzen: Ganz besonders im Fokus stehen natürlich die Kommunalwahlen in 2020. Diese möchten wir erfolgreich absolvieren und die Anzahl unserer Mandate in der Stadt Neumarkt und im Landkreis ausbauen. Darüber hinaus möchten wir die Präsenz der FDP in den verschiedenen Gemeinden weiter verstärken und dazu zum ersten Mal Listen in Gemeinden wie Pyrbaum oder Velburg aufstellen.
Die Weiterentwicklung der Mitgliederstruktur ist auch sehr wichtig. Mit meiner Stellvertreterin Silvia Burger-Sippl haben wir eine tolle Frau an Bord, die die Stärken unserer liberalen Frauen in den Mittelpunkt stellen und so unsere Partei auch für Frauen interessanter machen wird. Meine beiden anderen Stellvertreter Sascha Renner und Nils Gründer, beide JuLis, werden weiter junge Leute für die wichtigen, liberalen Zukunftsthemen begeistern.

Team KV:
Im Gegensatz zu Helga Hoerkens, der Stadträtin der FDP und Peter Fuhrmann, OV NM, sind sie weniger bekannt in Neumarkt. Stellen Sie sich in kurzen Sätzen vor:

Enrico Pomsel:
Ich bin 42 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern (der älteste ist mit auf dem Foto). Ich wurde in Dresden geboren und habe dort und im Ausland studiert. Nach einigen Zwischenstationen in Växjö, (Schweden), San Diego und München, wohne ich seit 2006 in Neumarkt und fühle mich hier sehr wohl. Ich versuche viel Zeit mit meinen Kindern zu verbringen, auch wenn Haus & Garten oder die Politik das nicht immer so zulassen, wie ich mir das wünsche. Wenn es möglich ist, nehme ich meine Kinder daher schonmal zu einem Termin mit. Mein ältester Sohn ist so ein begeisterter Wahlkampfhelfer geworden. Die verbleibende Zeit verbringe ich mit Instandhalten und Fahren verschiedener Zweiräder. Besonders haben es mir alte DDR-Zweitakter angetan. Meine Tochter liebt es, im Sommer sonntagnachmittags im MZ-Beiwagen eine Runde zum Eis essen zu fahren.
Als Diplom-Wirtschaftsingenieur bin ich für ein mittelständiges Unternehmen der Automobilzulieferindustrie tätig. Dort verantworte ich als Prokurist verschiedene Bereiche wie Einkauf, Logistik, Qualität und Managementsysteme.

Team KV:
Warum engagieren Sie sich politisch in Neumarkt i.d.OPf. für die FDP?

Enrico Pomsel:
Besonders prägend für mich war Hans-Dietrich Genscher. Er war Ursache und Motivation mich für die liberale Sache zu begeistern, denn ohne Genscher wäre ich heute nicht in Neumarkt, hätte meine Frau nicht kennen gelernt und hätte auch meine Kinder nicht. Seine Vision von einem geeinten Deutschland in einem geeinten Europa ermöglichte mir als gebürtigem Ostdeutschen das Leben, das ich heute lebe.
Als mein erster Sohn auf die Welt kam, wollte ich seine Zukunft aktiv mitgestalten. Nicht nur erzieherisch, sondern ich wollte auch ein Umfeld für ihn schaffen, das fair, gerecht, freiheitlich aber auch verantwortungsbewusst und ideologiefrei ist.
Wenn man also in Neumarkt sein zu Hause hat und eine gewisse Portion liberalen Idealismus mitbringt und die Welt verändern will, muss man in die örtlichen FDP eintreten. So geschah es dann 2009.

Team KV:
Herr Pomsel, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Intensiver Bürgerdialog auf dem Infostand der FDP Neumarkt

Die FDP Neumarkt nutzt den Infostand zur Europawahl, um einen intensiven Dialog über Themen, die die Bürger bewegen, zu führen.

Der Infostand der FDP zur Europawahl wurde ergänzt durch ein schwarzes Brett. Neben der Information über Ziele der FDP bei der Europawahl, wollte der KV der FDP wissen, was die Bürger in Neumarkt bewegt. Die Bürger wurden aufgefordert Themen auf Karten zu formulieren und an ein schwarzes Brett zu platzieren. Anfangs noch etwas zurückhaltend entwickelte sich ein intensiver Dialog.

 

Anschließend wurden die Hinweise der Bürger gesichtet und werden bei der programmatischen Ausrichtung der FDP für die Kommunalwahl 2020 berücksichtigt. Sascha Renner, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender, sagte in einer ersten Stellungnahme, dass neben bekannten Themenschwerpunkten in Stadt und Kreis, weitere wichtige Hinweise gefunden hätten. So stellen sich die Bürger die Frage, warum bei den städtischen Realschulen die Koedukation noch nicht hergestellt wurde und Mädchen und Jungen immer noch getrennt unterrichtet werden. Auch die Kalkproblematik im Trinkwasser sehen die Bürger noch nicht als gelöst.

 

Auch in der nächsten Woche, am 25.05.2019 von 9 bis 13 Uhr vor dem Neumarkter Rathaus, freut sich die FDP auf einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern.

FDP wählt neuen Kreisvorstand in Neumarkt in der Oberpfalz

Auf der Kreishauptversammlung der FDP in Neumarkt in der Oberpfalz am 06.04.2019 wurde Enrico Pomsel als Kreisvorsitzender wiedergewählt.

In den letzten zwei Jahren hatte die FDP in Neumarkt einen erheblichen Zuwachs an Mitgliedern, so dass der Kreisverband nun zu den Mitgliederstärksten im Bezirk Oberpfalz gehört. Britta Dassler, Mitglied des Bundestages, stellte in Ihrem Grußwort fest, dass es dem Kreisverband unter der Leitung von Enrico Pomsel gelungen ist besonders viele junge Menschen für die Liberalen zu gewinnen.

 

In seiner Begrüßungsrede erinnerte Enrico Pomsel an die erfolgreichen letzten zwei Jahre im Kreisverband mit dem guten Abschneiden der FDP bei den Bundes- und Landtagswahlen. Im Stadtgebiet Neumarkt erreichte die FDP einen Stimmenanteil von 10% bei der Bundestagswahl und konnte bei der Landeswahl dazu beitragen, dass die FDP wieder im bayrischen Landtag vertreten ist. 

 

Die positiven Mitgliederentwicklung geht auch einher mit einer Neuausrichtung des Kreisvorstandes. Neben dem wiedergewählten Kreisvorsitzenden Enrico Pomsel, wurden Sascha Renner als 1. Stellvertretender Vorsitzender und Sylvia Burger-Sippl und Nils Gründer als weitere Stellvertreter, sowie Helga Hoerkens als Beisitzerin gewählt. Peter Fuhrmann als Schatzmeister und Tetiana Aristarkhova als Schriftführerin komplettieren den neuen Kreisvorstand.

 

Als Delegierte für den Landesparteitag wurden Enrico Pomsel, Sascha Renner und Nils Gründer und als Delegierte für den Bezirksparteitag Lissy und Arndt Kriegerkorte, sowie Helga Hoerkens gewählt.

 

Der Kreisverband geht mit einem breiten personellen Angebot, indem alle Geschlechter und Altersklassen ausreichend vertreten sind, in die nächsten zwei Jahre und sieht sich gut aufgestellt für die Europa -und Kommunalwahl.

Von links nach rechts Peter Fuhrmann, Sascha Renner, Britta Dassler, Enrico Pomsel, Nils Gründer, Helga Hoerkens, Silvia Burger-Sippl und Tetiana Aristarkhova
Von links nach rechts Peter Fuhrmann, Sascha Renner, Britta Dassler, Enrico Pomsel, Nils Gründer, Helga Hoerkens, Silvia Burger-Sippl und Tetiana Aristarkhova

Equal Pay Day 2019 in Neumarkt

Der "Equal Pay Day"  markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar für Ihre Arbeit bezahlt werden. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer.

Auf diese Lohnlücken wird jährlich am 18. März hingewiesen, so auch wir bei unserer Veranstaltung am 23.03.2019 im Neuen Markt. 

Liberale Infopost für die Oberpfalz – Ausgabe 01/2019

Diese Infopost ist ein regelmäßig erscheinendes Informationsblatt für alle Interessierten, Freunde und Unterstützer liberaler Politik in der Oberpfalz. Lassen Sie sich über aktuelle politische Themen und Entwicklungen mit lokalem Bezug informieren. Dabei bieten wir Ihnen eine Rundumperspektive, angefangen mit dem liberalen Bundestagsabgeordneten für die Oberpfalz Ulrich Lechte, über den Landtagsabgeordneten Christoph Skutella und den Bezirksrat Stefan Potschaski, bis hin zu den einzelnen Kreisverbänden unserer Region. Auch als Online- Version auf den Seiten www.ulrich-lechte.de und www.christoph-skutella.de.


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Liberale Infopost – Ausgabe 01/2019
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Equal Pay Day 2019

Wie jedes Jahr ist am 18.03.2019 wieder der Equal Pay Day.  Die Veranstaltung dazu findet am Samstag, 23.03.19  von 11.00 bis 13.00 Uhr im Neuen Markt statt.

Klausur 2019

Start ins Jahr mit großen Zielen

Im Januar traf sich die Neumarkter FDP um das Jahr 2019 zu planen. Schwerpunkte dabei waren der bevorstehende Europawahlkampf sowie die in 2020 stattfindenden Kommunalwahlen. 

 

Zur besseren Koordination wurden Teams gebildet, die sich professionell um Listenaufstellung, Programmatik und Wahlkampfmarketing kümmern werden.

 

Frohen Mutes und getragen von den Wahlerfolgen der vergangenen zwei Jahre zeigt sich die FDP optimistisch, in Stadt und Landkreis einige Mandate erringen zu können.

MdB Kuhle in Neumarkt

Der FDP Kreisverband Neumarkt lädt zum "Innenpolitischen Abend" mit dem FDP Abgeordneten Konstantin Kuhle am 5.10.18 um 18:00 ins Johanneszentrum Neumarkt ein. Kuhle ist seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages und dort als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion tätig. Zusammen mit unserem Direktkandidaten für den bayerischen Landtag Nils Gründer werden Themen wie die "Causa Maaßen", das PAG, die aktuelle Flüchtlingspolitik, sowie das Chaos in der Union und das Drama um die SPD diskutiert. Im Anschluss bleibt natürlich ausreichend Zeit für ein gemeinsames „Get-together".

FDP gegen Beförderung von Maaßen

 

Die Freien Demokraten Neumarkt sprechen sich gegen eine Beförderung von Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär aus. Diese Beförderung ist nicht begründbar und nicht vermittelbar. Genau auf diese Art und Weise erschüttert die Große Koalition das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Das ist unverantwortlich.

 

„Was hat es für einen Sinn, wenn Herr Maaßen künftig aus dem Bundesministerium des Innern heraus eine Beobachtung der AfD verhindert, obwohl diese von Teilen der Landesverfassungsschutzämter gefordert wird?“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. „Auf diese Weise wird zweierlei nur notdürftig geflickt: der Koalitionsfrieden und das Vertrauen der Menschen in den Sicherheitsapparat.“

 

Gerade wegen der aktuellen tagespolitischen Debatte, freuen wir uns als Kreisverband der FDP, dass wir den innenpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle MdB, am 5.10.2018 um 18:00 zu einem „innenpolitischen Abend“ als Hauptredner gewinnen konnten. Die Veranstaltung wird im Johanneszentrum Neumarkt stattfinden. Der Direktkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Nils Gründer, wird sich ebenfalls den Fragen der Bürger stellen.

 

Zu der Veranstaltung sind natürlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

 

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Liberale kämpfen gegen Neuerung des Polizeiaufgabengesetzes

 

 

MdB Thomae diskutierte über seine Verfassungsbeschwerde

 

Am Samstag empfingen die Neumarkter Freidemokraten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Stephan Thomae. Er wurde eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern zu berichten. Aktuell wird die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, allerdings bleibt die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür ist die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Dazu ging Thomae bis ins Jahr 1949 zurück. Ein damals entstandener Polizeibrief der Siegermächte forderte die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und machte dies zur Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen deutschen Staates. Auf diesem Trennungsgebot basieren bis heute die Aufgaben der nachrichtendienstliche Ämter Verfassungsschutz, BND  und MAD sowie der Polizei. Das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Aufgaben lässt nun geheimdienstliche Werkzeuge wie das Ausspionieren von Handys und Computern zu, ohne dabei allerdings einen Kernschutz der Privatsphäre zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist dies in Bayern nun nicht mehr nur zur Terrorabwehr sondern immer grundsätzlich möglich, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. „Damit ist der Blick in unsere Geräte im Grunde für die Polizei jederzeit möglich“ so Thomae. Er befürchtet langfristig eine Zunahme der durchsuchten Geräte, da natürlich niemand schuld sein wolle, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt. Thomae möchte zu den Grundsätzen des Liberalitas Bavariae zurück und fordert eine Novellierung des PAG. „Unsere Freiheit können wir nur mit einem gesunden Maß an Sicherheit leben. Aber wird der Ruf nach Sicherheit übertrieben, leidet die Freiheit“, so Thomae. Auf die Frage eines Diskutanten, warum denn der Staat nicht alles wissen dürfe, wenn man nichts zu verbergen habe, schloss Thomae die Veranstaltung mit dem Westerwelle-Zitat: „Umgedreht wird ein Schuh draus. Weil ich nichts zu verbergen habe, geht es den Staat nichts an, was ich tue.“

 

Die FDP Bayern wird sich nach ihrem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen. Dabei werden das PAG, das neue Psychatriegesetz, die schaufensterpolitische, befugnislose Grenzpolizei und der Kruzifixerlass genauso im Fokus stehen wie die per Gießkannenprinzip verteilten Wahlgeschenke Familiengeld und Pflegegeld.

 

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Liberale kämpfen gegen Neuerung des Polizeiaufgabengesetzes

MdB Thomae diskutierte über seine Verfassungsbeschwerde

Am Samstag empfingen die Neumarkter Freidemokraten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Stephan Thomae. Er wurde eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern zu berichten. Aktuell wird die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, allerdings bleibt die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür ist die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Dazu ging Thomae bis ins Jahr 1949 zurück. Ein damals entstandener Polizeibrief der Siegermächte forderte die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und machte dies zur Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen deutschen Staates. Auf diesem Trennungsgebot basieren bis heute die Aufgaben der nachrichtendienstliche Ämter Verfassungsschutz, BND und MAD sowie der Polizei. Das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Aufgaben lässt nun geheimdienstliche Werkzeuge wie das Ausspionieren von Handys und Computern zu, ohne dabei allerdings einen Kernschutz der Privatsphäre zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist dies in Bayern nun nicht mehr nur zur Terrorabwehr sondern immer grundsätzlich möglich, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. „Damit ist der Blick in unsere Geräte im Grunde für die Polizei jederzeit möglich“ so Thomae. Er befürchtet langfristig eine Zunahme der durchsuchten Geräte, da natürlich niemand schuld sein wolle, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt. Thomae möchte zu den Grundsätzen des Liberalitas Bavariae zurück und fordert eine Novellierung des PAG. „Unsere Freiheit können wir nur mit einem gesunden Maß an Sicherheit leben. Aber wird der

Ruf nach Sicherheit übertrieben, leidet die Freiheit“, so Thomae. Auf die Frage eines Diskutanten, warum denn der Staat nicht alles wissen dürfe, wenn man nichts zu verbergen habe, schloss Thomae die Veranstaltung mit dem Westerwelle-Zitat: „Umgedreht wird ein Schuh draus. Weil ich nichts zu verbergen habe, geht es den Staat nichts an, was ich tue.“

 

Die FDP Bayern wird sich nach ihrem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen. Dabei werden das PAG, das neue Psychatriegesetz, die schaufensterpolitische, befugnislose Grenzpolizei und der Kruzifixerlass genauso im Fokus stehen wie die per Gießkannenprinzip verteilten Wahlgeschenke Familiengeld und Pflegegeld.

 

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Wahlkampfauftakt mit Kubicki

Bundestagsvize in Neumarkt

 Die Mittelbayerische Zeitung schreibt:

 

"Neumarkt. Wolfgang Kubicki kam nicht einfach zur Wahlkampferöffnung der Neumarkter FDP, um den Landtagskandidaten Nils Gründer zu unterstützen, er trat auf. Hemdsärmelig, wortgewandt, schneidend zynisch, kokett und sofort mitten im Thema stehend.

Das Alpha-Tier der FDP hielt sich nicht lange mit Begrüßungsformeln auf. „Ich trete an, damit sich die Politik in Bayern ändert. Was sich Horst Seehofer und seine Hintermänner in den letzten Wochen geleistet haben, hat unser Land weltweit blamiert.“ In der Asyldebatte sei es nicht um die Sache gegangen, sondern um Selbstdarstellung auf Kosten des Ansehens Deutschlands.

Genüsslich sezierte er das Chaos der Flüchtlingspolitik in Berlin. „Da haben zwei Personen den optimalen Zeitpunkt für ihren Rücktritt verpasst.“ Es sei überhaupt keine Frage, dass Menschen in Not geholfen werden müsse. „Aber, ist es in Ordnung, wenn zivile Rettungsaktionen das Geschäft der Schlepperbanden unterstützen?“ Deutschland brauche dringend ein Einwanderungsgesetz. Die Sozialsysteme benötigten junge Menschen, um es zu tragen, nannte er einen Grund.

„Jeder soll tun und lassen können, was er möchte, solange er damit niemand anderem schadet“, sagte Kubicki Eine freie Gesellschaft lebe davon, dass sie ihr Leben eigenständig gestalten können. „Lassen wir uns nicht von den Grünen, Roten oder Schwarzen eine bestimmte Lebensform aufschwatzen – auch nicht eine vegane von Sarah Wiener!“ Die Politik müsse die Digitalisierung vorantreiben, jeder Tag des Zögerns sei ein verlorener. „Anders als in Bayern wird es in Schleswig-Holstein bis 2023 flächendeckend Glasfaserkabel geben.“ Diese würden von Bürgergenossenschaften verlegt, während in Bayern die Telekom immer noch Kupferkabel vergrabe. „Ja, Bayern ist schön – aber Schleswig-Holstein ist Granate!“, sagte Wolfgang Kubicki. Es sei kein Naturgesetz, dass die digitale Zukunft in Kalifornien stattfinden müsse. „Aber, wir müssen Tempo aufnehmen und in Europa zusammenarbeiten.“ Auch auf die Verteidigungspolitik ging er ein, Ministerin von der Leyen müsse für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden, denn sie habe es in kürzester Zeit geschafft, eine ganze Armee ohne die Abgabe eines einzigen Schusses zu vernichten. (phs)"

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FDP will mehr Flexibilität für mehr Familie

Veranstaltung mit MdB Nicole Bauer zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie

 

Die Deininger FDP-Landtagskandidatin Silvia Burger-Sippl und die niederbayerische FDP-

Abgeordnete im Deutschen Bundestag Nicole Bauer sprachen im Neumarkter Park Inn zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Dabei spielen für die Freien Demokraten der Ausbau von Kindertagesstätten, eine hochwertige und bezahlbare Betreuung sowie die Ausweitung der Betreuungszeiten eine zentrale Rolle.

 

Beruf und Familie, das geht in Deutschland noch immer nicht gut zusammen. Das liegt zum Teil

daran, dass Frauen sich noch viel zu oft zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen, da sich

Arbeits- und Betreuungszeiten dem modernen Arbeits- und Familienleben nicht anpassen, so Silvia Burger-Sippl.

 

Für Nicole Bauer, die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, steht jedoch nicht nur im

Mittelpunkt, Kinder und Beruf miteinander verbinden zu können, sondern auch Pflege und Beruf. „Die Verantwortung zu übernehmen, einen Angehörigen zu pflegen, darf nicht zwingend bedeuten, seinen Beruf aufgeben zu müssen“, so Bauer, „Leider ist dies heute oft der Fall.“ Die Liberalen setzen sich daher für flexible Arbeitszeitmodelle ein, die gleichermaßen für Frauen und Männer gelten. Das fängt beim Home-Office an und geht bis zu einem Lebensarbeitszeitkonto für Arbeitnehmer. „Die Familie ist das Fundament und die Verantwortung dafür und füreinander darf kein Hindernis sein“,  betont Bauer.

 

In der aktuellen Debatte um mehr Frauen innerhalb der eigenen Partei setzt Bauer verstärkt auf

Frauenthemen, um mehr weibliche Mitglieder und Wähler anzusprechen und zu gewinnen. Eine

Quote lehnt die 31-jährige Diplom-Ingenieurin ab. Sie kann sich allerdings eine Selbstverpflichtung vorstellen, die den Frauenanteil in der Partei widerspiegelt.

FDP macht Ernst bei Frauenförderung

Veranstaltung mit MdB Nicole Bauer zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Eines der wichtigsten Themen war, wie können Fähigkeiten und Kompetenzen von Frauen mit besser in der Gesellschaft genutzt werden. Sehr kontrovers wurde dabei eine Quote innerhalb wie außerhalb der Partei diskutiert. Einig war man sich dagegen, dass an vielen Stellen Stellschrauben vorhanden sind, die einfach nur bewegt werden müssen. Dies könne im Bereich der Kinderbetreuung, der Flexibilisierung der Arbeit aber am wichtigsten bereits in der Bildung geschehen.

 

Die Neumarkter Freidemokraten veranstalten dazu am 22.05.2018 ab 18:30 Uhr einen Abend mit interessanten Gästen. Nicole Bauer, die jüngste bayerische Abgeordnete der FDP im Bundestag und Sprecherin für Frauen der Bundestagsfraktion sowie die Deiniger Landtagskandidatin Silvia Burger-Sippl laden zu einer Diskussion ins Park Inn in Neumarkt.

 

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.

FDP stellt Liste für Bezirk und Landtag auf

Die FDP Oberpfalz stellte in ihrer Wahlkreisversammlung die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl auf. Bezirksvorsitzender Horst Meierhofer freute sich über den großen Zuspruch, den die FDP in den letzten Monaten erhielt. Zusammen mit dem Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte leitete er die Versammlung, an der sich alle Stimmkreise der Oberpfalz beteiligten.

 

Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wurde der 32-jährige Weidener Christoph Skutella gewählt. Skutella ist Angestellter im öffentlichen Dienst und freiberuflicher Musiklehrer. Dementsprechend lag der Schwerpunkt seiner Rede auf Kultur- und Bildungspolitik. Er forderte eine stärkere Eigenständigkeit der Schulen in Budget- und Personalfragen. „Die Kultur in der Oberpfalz ist vielfältig. Vom Zoigl bis zu klassischen Konzerten, von Kunst über Literatur findet man alles. Dies müssen wir schützen, pflegen und fördern.“, so Skutella. Auch die Probleme des ländlichen Raums rückte er stärker in den Fokus. Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Grenzgebiet, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Ausbau der Infrastruktur waren hier seine Forderungen. Auf Platz zwei wurden der Regensburger Pharmareferent Loi Vo, auf drei der Neumarkter Student Nils Gründer und auf vier die Deininger Angestellte Silvia Burger-Sippl gewählt.

 

Als Spitzenkandidat für die Bezirkstagwahl wurde der 37-jährige Studienrat Stefan Potschaski nominiert. In seiner Bewerbungsrede betonte der Regenstaufer Markt- und Kreisrat, dass er sowohl durch seine berufliche als auch die kommunalpolitische Tätigkeit viele Berührungspunkte mit den Aufgaben des Bezirks habe. Leider wüsste die Bevölkerung viel zu wenig darüber Bescheid, was der Bezirk alles leiste. Um diesem Problem entgegen zu wirken, forderte Potschaski, die „Digitale Revolution“ auch auf den Bezirkstag zu übertragen, mit dem Ziel, die Angebote des Bezirks einer breiten Öffentlichkeit, z.B. über soziale Medien, zugänglich zu machen. In seinen Schlussworten erklärte der Kandidat, dem Bezirkstag wieder eine liberale Stimme, möglichst in Fraktionsstärke, geben zu wollen. Auf Platz 2 wurde der Neumarkter Prokurist Enrico Pomsel gewählt, gefolgt vom Unternehmer und 2. Bürgermeister des Marktes Floß, Oliver Mutterer auf Platz 3 und auf Position vier die Schwandorfer Lehrerin Daniela Lottner.

 

Landtagswahlen: Gründer Spitzenkandidat der Oberpfälzer JuLis

Am 22.01.2018 fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberpfalz in Regensburg statt.

Es wurden Nachwahlen zum Bezirksvorstand, sowie die Wahl zum Spitzenkandidaten der JuLis Oberpfalz für die Landtagswahl durchgeführt.

Nils Gründer trat nicht mehr als stellvertretender Bezirksvorsitzender an.

Gründer kommentierte: „Ich habe die Aufgabe im Bezirk gerne ausgeführt, aber jetzt ist es für mich nach 3 Jahren an der Zeit, das Ruder weiterzugeben. Für die JuLis ist es wichtig, dass neue Ideen und ein frischer Wind, sowie die Möglichkeit zum Lernen beständig in die Arbeit der JuLis Oberpfalz Einzug erhalten.“

Nils Gründer schlug als seinen Nachfolger Jonas Lippmann (19, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP Pyrbaum) vor.

Im anschließenden Wahlgang wurde Jonas Lippmann einstimmig gewählt.

Jonas Lippmann kommentierte seine Wahl: „Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der JuLis Oberpfalz für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich werde mich voll dafür einsetzen, dass die Organisation der JuLis Oberpfalz läuft und wir es im Herbst schaffen, als FDP wieder in den Landtag und in den Bezirkstag einziehen. Wir müssen unsere Kreisverbände verstärkt einbeziehen und dafür sorgen, dass wir im Wahlkampf ein echtes Feuerwerk an Aktionen bringen.“

 

Der Bezirksvorsitzende der JuLis Johannes Keil schlug Nils Gründer (20, Landesvorstandsmitglied Junge Liberale Bayern) als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vor. Im anschließenden Wahlgang wurde Nils Gründer mit Ausnahme einer Enthaltung, einstimmig gewählt.

Nils Gründer kommentierte sein Wahl: „Mich freut diese Geschlossenheit und der Zusammenhalt bei den JuLis, das brauchen wir um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag zu schaffen. Als Spitzenkandidat der JuLis Oberpfalz will ich natürlich Themen setzen, die junge Menschen beschäftigen. Als wichtigste Zukunftsthemen zähle ich die Digitalisierung, die Bildung und die Generationengerechtigkeit. Da müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Es muss Schluss damit sein, dass die ältere Generation übermäßig in der Politik vertreten ist und die junge Generation kaum gehört wird. Das spiegelt sich leider auch im bayerischen Landtag wider. Das will ich ändern.“

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Neujahrsempfang: MdB Köhler spricht in Neumarkt

 

Auch 2018 starteten die Neumarkter Freidemokraten mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Jahr und konnten dabei Gäste wie Dr. Lukas Köhler, MdB, Heidi Rackl, stellv. Landrätin und Marco Gmelch, CSU-Ortsvorsitzender, begrüßen.

 

Der Kreisvorsitzende der Liberalen in Neumarkt, Enrico Pomsel, begrüßte die Gäste vor vollem Haus mit einem kurzen Rückblick auf 2017, der natürlich vom erfolgreichen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und der damit zurückgewonnenen Popularität geprägt war. Besonders positiv stellte er die Mitgliederentwicklung im Zuge des Bundestagswahlkampfes heraus. Mit über 50% Neumitgliedern, die im Schnitt deutlich unter 35 Jahren alt sind, hat sich die hiesige FDP wiederaufgebaut und verjüngt.

 

Pomsel und auch der im Anschluss sprechende Redner Nils Gründer, FDP-Direktkandidat für den Landtag, äußerten Verständnis für den Abbruch der Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition. Wenn Visionen, Gemeinsamkeiten und Vertrauen fehlen, dann darf man nicht in eine Regierung eintreten.

 

Unter demselben Motto begann der Hauptredner des Abends, Dr. Lukas Köhler, MdB, seine Rede. Er lobte allerdings den Debattenstil, der in der SPD zu den Sondierungen vorherrsche. Allerdings stellte auch er heraus, dass der Großen Koalition jegliche Vision,  in welche Richtung Deutschland weiterentwickelt werden soll, fehle. Als Umweltpolitiker und Mitglied im Umweltausschuss mahnte er seine Parteikollegen, Umweltthemen nicht allein den Grünen zu überlassen. Die FDP, als erste Partei mit einem Umweltprogramm, habe immer den Ansatz verfolgt, Vorsorge zu treffen und Schäden zu vermeiden, allerdings immer mit den klügsten Lösungen statt totalitärer Verbote.

 

Die FDP Neumarkt mit ihren Kandidaten freut sich auf ein spannendes Wahljahr und den Wahlkampf und startet entsprechend motiviert ins Jahr 2018.

 

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Wahl: FDP wählt Kandidaten für 2018

 

Unter der Leitung des neu gewählten Regensburger Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte trafen sich die Neumarkter Freien Demokraten vergangenen Samstag in Pyrbaum. Bevor er die Kandidatenaufstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 eröffnete, berichtete er von den Berliner Sondierungsgesprächen und verteidigte den Abbruch nochmals mit über 200 inhaltlichen Dissenzen.

 

Im Anschluss wählten die Anwesenden Nils Gründer mit 81% bei einem Gegenkandidaten zum Stimmkreiskandidaten für den Landtag. Der Staufer ist Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und seit Anfang November Mitglied im Landesvorstand der Jugendorganisation. Er möchte sich besonders für Verbesserungen bei Bildungsangeboten und der Digitalisierung, auch in der Bildung, einsetzen. Als Listenkandidatin, wurde die im ersten Durchgang gegen Gründer unterlegene Deiningerin Silvia Burger-Sippl gewählt. Als berufstätige Mutter einer Tochter liegt ihr die Chancengerechtigkeit von Frauen am Herzen. Die Angebote zur Kinderbetreuung und Eltern- und Erziehungszeit möchte sie deutlich flexibilisieren, um eine echte Ausgewogenheit zwischen Beruf und Familie zu schaffen.

 

Für den Bezirkstag wurde der FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel mit 100% zum Stimmkreiskandidaten gewählt. Der Neumarkter legte in seiner Bewerbungsrede den Schwerpunkt auf die Menschen am gesellschaftlichen Rand und die Verantwortung des Bezirks dafür. Zum Listenkandidaten wurde der Neumarkter Ortsvorsitzende Peter Fuhrmann gewählt.

 

Christian Lindner in Neumarkt

Am 22.07. war Christian Lindner im Zuge seiner Bayern-Tour im Wahlkampf 2017 in Neumarkt. Dabei sprach er über die Türkeipolitik, G20, Links- sowie Rechtsradikalismus, Bildungs und Energiepolitik.

 

Presseecho:

Donaukurier

Neumarkter Nachrichten

Neumarkter Tagblatt

 

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Nils Gründer stellt sich vor

Nils Gründer spricht in ein Mikrofon
Weil ich meine Heimat, die Oberpfalz, liebe und ich an das große Potential in Neumarkt glaube.
— Nils Gründer

Team Kreisverband: Herr Gründer, Sie haben erfolgreich mitgewirkt im Mai den Landekongress der Julis Bayern nach Neumarkt zu holen. Beschreiben Sie uns Ihre Eindrücke von der Veranstaltung?

 

Nils Gründer: Ein großartiges Gefühl, dass über 200 Junge Liberale aus Bayern, nach Neumarkt gekommen sind, um den Landeskongress der Jungen Liberalen abzuhalten. Speziell für mich, als Neumarkter, war dies ein besonderes Erlebnis. Wir haben in Neumarkt unsere kommunalpolitische Agenda beschlossen, mit der die Jungen Liberalen den Grundstein für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2020 gelegt haben. Darauf können und wollen wir weiter aufbauen.

 

Team Kreisverband: Jungen Leute im Kreis Neumarkt kennen Sie natürlich, bitte stellen Sie sich in kurzen Sätzen vor, so dass auch Ältere etwas über Nils Gründer erfahren?

 

Nils Gründer: Geboren wurde ich 1997 zwar in Nürnberg, jedoch habe ich mein ganzes Leben hier in der Oberpfalz, das heißt im Landkreis und der Stadt Neumarkt, verbracht. Das Abitur habe ich am Ostendorfer Gymnasium in Neumarkt abgeschlossen, das bereits mein Vater und auch große Teile meiner Verwandtschaft besucht haben. Ich habe Politikwissenschaft und Öffentliches Recht studiert. Seit diesem Sommersemester studiere ich Betriebswirtschaftslehre, um zusätzlich zu lernen, wie man erfolgreich einen Betrieb führt und sein eigenes Unternehmen aufbaut. Parallel dazu habe bereits vor einem Jahr selbst ein kleines Unternehmen gegründet. Neben dem Studium arbeite ich in der vorlesungsfreien Zeit häufiger auf dem Bau, sodass ich neben meiner akademischen Ausbildung auch praktische Erfahrung sammeln kann. Ich bin 2015, in einer für die Freien Demokraten schweren Zeit, in die FDP eingetreten und gehöre seit 2017 dem bayrischen Landesvorstand der Jungen Liberalen an. Im November 2018 wurde ich dann zum stellvertretenden Landesvorsitzendem der Jungen Liberalen in Bayern gewählt.

 

Team Kreisverband: Sie sind haben am Aufbau der Julis im Kreis Neumarkt mitgewirkt und dafür gesorgt, dass der FDP-Kreisverband Neumarkt ein junges Gesicht hat. Wie werden im Kreisverband junge Leute und deren Themen wahrgenommen und vertreten?

 

Nils Gründer: Die Zusammenarbeit zwischen den jungen Leuten, also uns Jungen Liberalen, und dem Kreisverband der Freien Demokraten klappt hervorragend. Es ist uns gelungen ein sehr konstruktives und freundschaftliches Klima im Kreisverband zu schaffen, sodass es selbstverständlich für jeden von uns ist, gemeinsam zu kämpfen, zu gewinnen und auch zu verlieren. Man kann sagen, dass wir eine gut eingespielte Mannschaft sind. Wir, die JuLis, haben auch deshalb eine hohe Bedeutung für den Kreisverband der Freien Demokraten Neumarkt, weil die meisten Neumitglieder in den letzten zwei Jahren unter 35 Jahre alt waren. Das zeichnet sich dann auch dadurch ab, dass die Jungen Liberalen mit Sascha Renner und mir als stellvertretende Kreisvorsitzende gut im Kreisvorstand der Freien Demokraten Neumarkt etabliert sind.

 

Durch junge Köpfe kommen natürlich auch frische Themen auf die Tagesordnung. Im Kreisverband wird daher nicht erst seit „Fridays for Future“ über das Thema Klimaschutz diskutiert. Wir, das junge Team, schauen sehr darauf, was unsere jungliberalen Abgeordneten in Berlin bewegen. Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der u.a. als Hauptredner an unserem Neujahrsempfang 2018 und am vergangenen Landeskongress in Neumarkt mitgewirkte, hat mit seinem politischen Fachwissen einen positiven Einfluss auf unsere Diskussionsthemen. Wir, die Jungen Liberalen verstehen uns als Team, nicht nur in Neumarkt, sondern in ganz Deutschland.

 

Team Kreisverband: Sie haben zwischenzeitlich einen vielbeachteten Landtagswahlkampf als Direktkandidat für den Kreis Neumarkt absolviert, sind seit kurzem stellvertretender Landesvorsitzender der Julis Bayern und absolvieren ein Studium der Betriebswirtschaftslehre. Wie bekommen Sie alle Aktivitäten zeitlich organisiert?

 

Nils Gründer: Das ist nicht immer ganz einfach, da ich, wie schon vorher erwähnt, noch weitere Verpflichtungen gegenüber meinem kleinen Unternehmen habe. Die Summe aller meiner Tätigkeiten macht den Tagesablauf nicht einfach, sodass ich alle meine Aufgaben und Verpflichtungen nur durch frühes Aufstehen, eine straffe Organisation und eine ordentliche Portion Disziplin bewältigen kann. Diese Eigenschaften habe ich am eigenen Leib erlernen müssen, nachdem ich die siebte Jahrgangsstufe wiederholen musste. Arbeitsfreie Wochenenden erlebe ich sehr selten, da ich meist genau dann, sei es auf Parteitagen oder anderen Veranstaltungen, politisch aktiv bin. Meine Familie und viele meiner Freunde achten darauf, dass ich neben meinen vielen Aufgaben, auch mal etwas anderes unternehme. Natürlich macht mir Arbeit und vor allem die Politik sehr viel Spaß und unter Stress und Druck funktioniere ich meist sehr gut, jedoch braucht jeder einen gewissen Ausgleich. Letztes Wochenende bin ich beispielsweise spontan mit einem sehr guten Freund für zwei Tage an die italienische Adriaküste gefahren und war dann ausnahmsweise mal nur schwer zu erreichen. So etwas hilft, die Seele baumeln zu lassen und abzuschalten.

 

Team Kreisverband: Warum engagieren Sie sich politisch in Neumarkt i.d.OPf. für die Freien Demokraten?

 

Nils Gründer: Weil ich meine Heimat, die Oberpfalz, liebe und ich an das große Potential in Neumarkt glaube. Chancengerechtigkeit und Fortschritt durch eigene Leistung sind urliberale Werte, die sich auch in Neumarkt gut widerspiegeln.

 

Team Kreisverband: Es stehen die Kommunalwahlen 2020 an. Welche Positionen und welche Inhalte stehen für Sie im Vordergrund?

 

Nils Gründer: In Neumarkt wurde durch die Lebensleistung der Menschen in der Vergangenheit viel erreicht, deshalb steht Neumarkt ohne Zweifel gut da und ich möchte, dass das in den nächsten Jahrzehnten auch so bleibt. Es ist vor allem für meine Generation wichtig, was in den nächsten Jahren aus unserer Stadt wird. Daher ist für mich ein Schwerpunkt, die Politik auf die Zukunft auszurichten. Das geht durch solide Haushaltsführung, kluge Investitionen und eine Politik, die junge Menschen einbezieht und mitnimmt. Dies könnte sofort geschehen, indem man Stadtratssitzungen via Livestream im Internet überträgt. Natürlich muss auch mehr Wohnraum geschaffen, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung weiter und besser digitalisiert werden. Jeder Mensch stellt sich doch die Frage, warum muss ich immer noch im Rathaus erscheinen, um einen Personalausweis zu beantragen, obwohl die Behörden alle erforderlichen Daten bereits in ihren Systemen parat haben. Kommunale Stadtpolitik muss die Menschen, vor allem die junge Generation miteinbeziehen, sodass diese dann auch Vertrauen in die Politik hat.

 

Team Kreisverband: Herr Gründer, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Enrico Pomsel, frisch bestätigter Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Neumarkt, stellt sich vor

 Am Rande des Neumarkter Oldtimertreffen 2019 hat das Team KV Enrico Pomsel getroffen. Er war mit seiner MZ, Baujahr 1987, vertreten, sodass wir ihm ein paar Fragen stellen konnten.

Zur Person:
Name : Enrico Pomsel
Geboren : 24.11.1976
Wohnhaft: Neumarkt in der Oberpfalz

Team KV:
Herr Pomsel, Gratulation zu Ihrer Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden am 06.04.2019. Beschreiben Sie Ihre Eindrücke von der Versammlung!

Enrico Pomsel:
So eine Kreishauptversammlung ist natürlich immer etwas Besonderes und Aufregendes. Einerseits lasse ich vorher die vergangenen Jahre meiner Amtszeit Revue passieren. Was habe ich mir als Kreisvorsitzender vor 2 Jahren vorgenommen und was habe ich erreicht? Aus meiner Sicht waren das zwei sehr erfolgreiche Jahre. Nicht nur, was die Entwicklung des Kreisverbands angeht, sondern auch, welche Ergebnisse wir bei den verschiedenen Wahlen im Landkreis erreicht haben.
Andererseits spürt man auch eine innere Anspannung. Sehen die Parteifreunde das genauso? Wie werden die Wahl und die Aussprache verlaufen? Wird man überhaupt wiedergewählt? Dass ich mit so einem tollen Ergebnis in meinem Amt bestätigt wurde, freut mich sehr und zeigt mir, dass die Parteimitglieder des Landkreises die vergangenen zwei Jahre genauso wie ich als erfolgreich wahrnehmen.

Team KV:
In den letzten zwei Jahren ist es unter Ihrer Führung gelungen die Anzahl der Mitglieder, besonders der jungen Mitglieder zu erhöhen und sowohl bei der Bundestags- als auch Landtagswahl sehr gute Wahlergebnisse in Neumarkt zu erzielen. Welche Schwerpunkte setzten Sie für die nächsten zwei Jahren?

Enrico Pomsel:
Vier Dinge liegen dem Vorstand und mir besonders am Herzen: Ganz besonders im Fokus stehen natürlich die Kommunalwahlen in 2020. Diese möchten wir erfolgreich absolvieren und die Anzahl unserer Mandate in der Stadt Neumarkt und im Landkreis ausbauen. Darüber hinaus möchten wir die Präsenz der FDP in den verschiedenen Gemeinden weiter verstärken und dazu zum ersten Mal Listen in Gemeinden wie Pyrbaum oder Velburg aufstellen.
Die Weiterentwicklung der Mitgliederstruktur ist auch sehr wichtig. Mit meiner Stellvertreterin Silvia Burger-Sippl haben wir eine tolle Frau an Bord, die die Stärken unserer liberalen Frauen in den Mittelpunkt stellen und so unsere Partei auch für Frauen interessanter machen wird. Meine beiden anderen Stellvertreter Sascha Renner und Nils Gründer, beide JuLis, werden weiter junge Leute für die wichtigen, liberalen Zukunftsthemen begeistern.

Team KV:
Im Gegensatz zu Helga Hoerkens, der Stadträtin der FDP und Peter Fuhrmann, OV NM, sind sie weniger bekannt in Neumarkt. Stellen Sie sich in kurzen Sätzen vor:

Enrico Pomsel:
Ich bin 42 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern (der älteste ist mit auf dem Foto). Ich wurde in Dresden geboren und habe dort und im Ausland studiert. Nach einigen Zwischenstationen in Växjö, (Schweden), San Diego und München, wohne ich seit 2006 in Neumarkt und fühle mich hier sehr wohl. Ich versuche viel Zeit mit meinen Kindern zu verbringen, auch wenn Haus & Garten oder die Politik das nicht immer so zulassen, wie ich mir das wünsche. Wenn es möglich ist, nehme ich meine Kinder daher schonmal zu einem Termin mit. Mein ältester Sohn ist so ein begeisterter Wahlkampfhelfer geworden. Die verbleibende Zeit verbringe ich mit Instandhalten und Fahren verschiedener Zweiräder. Besonders haben es mir alte DDR-Zweitakter angetan. Meine Tochter liebt es, im Sommer sonntagnachmittags im MZ-Beiwagen eine Runde zum Eis essen zu fahren.
Als Diplom-Wirtschaftsingenieur bin ich für ein mittelständiges Unternehmen der Automobilzulieferindustrie tätig. Dort verantworte ich als Prokurist verschiedene Bereiche wie Einkauf, Logistik, Qualität und Managementsysteme.

Team KV:
Warum engagieren Sie sich politisch in Neumarkt i.d.OPf. für die FDP?

Enrico Pomsel:
Besonders prägend für mich war Hans-Dietrich Genscher. Er war Ursache und Motivation mich für die liberale Sache zu begeistern, denn ohne Genscher wäre ich heute nicht in Neumarkt, hätte meine Frau nicht kennen gelernt und hätte auch meine Kinder nicht. Seine Vision von einem geeinten Deutschland in einem geeinten Europa ermöglichte mir als gebürtigem Ostdeutschen das Leben, das ich heute lebe.
Als mein erster Sohn auf die Welt kam, wollte ich seine Zukunft aktiv mitgestalten. Nicht nur erzieherisch, sondern ich wollte auch ein Umfeld für ihn schaffen, das fair, gerecht, freiheitlich aber auch verantwortungsbewusst und ideologiefrei ist.
Wenn man also in Neumarkt sein zu Hause hat und eine gewisse Portion liberalen Idealismus mitbringt und die Welt verändern will, muss man in die örtlichen FDP eintreten. So geschah es dann 2009.

Team KV:
Herr Pomsel, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Intensiver Bürgerdialog auf dem Infostand der FDP Neumarkt

Die FDP Neumarkt nutzt den Infostand zur Europawahl, um einen intensiven Dialog über Themen, die die Bürger bewegen, zu führen.

Der Infostand der FDP zur Europawahl wurde ergänzt durch ein schwarzes Brett. Neben der Information über Ziele der FDP bei der Europawahl, wollte der KV der FDP wissen, was die Bürger in Neumarkt bewegt. Die Bürger wurden aufgefordert Themen auf Karten zu formulieren und an ein schwarzes Brett zu platzieren. Anfangs noch etwas zurückhaltend entwickelte sich ein intensiver Dialog.

 

Anschließend wurden die Hinweise der Bürger gesichtet und werden bei der programmatischen Ausrichtung der FDP für die Kommunalwahl 2020 berücksichtigt. Sascha Renner, 1. stellvertretender Kreisvorsitzender, sagte in einer ersten Stellungnahme, dass neben bekannten Themenschwerpunkten in Stadt und Kreis, weitere wichtige Hinweise gefunden hätten. So stellen sich die Bürger die Frage, warum bei den städtischen Realschulen die Koedukation noch nicht hergestellt wurde und Mädchen und Jungen immer noch getrennt unterrichtet werden. Auch die Kalkproblematik im Trinkwasser sehen die Bürger noch nicht als gelöst.

 

Auch in der nächsten Woche, am 25.05.2019 von 9 bis 13 Uhr vor dem Neumarkter Rathaus, freut sich die FDP auf einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern.

FDP wählt neuen Kreisvorstand in Neumarkt in der Oberpfalz

Auf der Kreishauptversammlung der FDP in Neumarkt in der Oberpfalz am 06.04.2019 wurde Enrico Pomsel als Kreisvorsitzender wiedergewählt.

In den letzten zwei Jahren hatte die FDP in Neumarkt einen erheblichen Zuwachs an Mitgliedern, so dass der Kreisverband nun zu den Mitgliederstärksten im Bezirk Oberpfalz gehört. Britta Dassler, Mitglied des Bundestages, stellte in Ihrem Grußwort fest, dass es dem Kreisverband unter der Leitung von Enrico Pomsel gelungen ist besonders viele junge Menschen für die Liberalen zu gewinnen.

 

In seiner Begrüßungsrede erinnerte Enrico Pomsel an die erfolgreichen letzten zwei Jahre im Kreisverband mit dem guten Abschneiden der FDP bei den Bundes- und Landtagswahlen. Im Stadtgebiet Neumarkt erreichte die FDP einen Stimmenanteil von 10% bei der Bundestagswahl und konnte bei der Landeswahl dazu beitragen, dass die FDP wieder im bayrischen Landtag vertreten ist. 

 

Die positiven Mitgliederentwicklung geht auch einher mit einer Neuausrichtung des Kreisvorstandes. Neben dem wiedergewählten Kreisvorsitzenden Enrico Pomsel, wurden Sascha Renner als 1. Stellvertretender Vorsitzender und Sylvia Burger-Sippl und Nils Gründer als weitere Stellvertreter, sowie Helga Hoerkens als Beisitzerin gewählt. Peter Fuhrmann als Schatzmeister und Tetiana Aristarkhova als Schriftführerin komplettieren den neuen Kreisvorstand.

 

Als Delegierte für den Landesparteitag wurden Enrico Pomsel, Sascha Renner und Nils Gründer und als Delegierte für den Bezirksparteitag Lissy und Arndt Kriegerkorte, sowie Helga Hoerkens gewählt.

 

Der Kreisverband geht mit einem breiten personellen Angebot, indem alle Geschlechter und Altersklassen ausreichend vertreten sind, in die nächsten zwei Jahre und sieht sich gut aufgestellt für die Europa -und Kommunalwahl.

Von links nach rechts Peter Fuhrmann, Sascha Renner, Britta Dassler, Enrico Pomsel, Nils Gründer, Helga Hoerkens, Silvia Burger-Sippl und Tetiana Aristarkhova
Von links nach rechts Peter Fuhrmann, Sascha Renner, Britta Dassler, Enrico Pomsel, Nils Gründer, Helga Hoerkens, Silvia Burger-Sippl und Tetiana Aristarkhova

Equal Pay Day 2019 in Neumarkt

Der "Equal Pay Day"  markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer ab dem 1. Januar für Ihre Arbeit bezahlt werden. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland weniger als Männer.

Auf diese Lohnlücken wird jährlich am 18. März hingewiesen, so auch wir bei unserer Veranstaltung am 23.03.2019 im Neuen Markt. 

Liberale Infopost für die Oberpfalz – Ausgabe 01/2019

Diese Infopost ist ein regelmäßig erscheinendes Informationsblatt für alle Interessierten, Freunde und Unterstützer liberaler Politik in der Oberpfalz. Lassen Sie sich über aktuelle politische Themen und Entwicklungen mit lokalem Bezug informieren. Dabei bieten wir Ihnen eine Rundumperspektive, angefangen mit dem liberalen Bundestagsabgeordneten für die Oberpfalz Ulrich Lechte, über den Landtagsabgeordneten Christoph Skutella und den Bezirksrat Stefan Potschaski, bis hin zu den einzelnen Kreisverbänden unserer Region. Auch als Online- Version auf den Seiten www.ulrich-lechte.de und www.christoph-skutella.de.


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Liberale Infopost – Ausgabe 01/2019
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Equal Pay Day 2019

Wie jedes Jahr ist am 18.03.2019 wieder der Equal Pay Day.  Die Veranstaltung dazu findet am Samstag, 23.03.19  von 11.00 bis 13.00 Uhr im Neuen Markt statt.

Klausur 2019

Start ins Jahr mit großen Zielen

Im Januar traf sich die Neumarkter FDP um das Jahr 2019 zu planen. Schwerpunkte dabei waren der bevorstehende Europawahlkampf sowie die in 2020 stattfindenden Kommunalwahlen. 

 

Zur besseren Koordination wurden Teams gebildet, die sich professionell um Listenaufstellung, Programmatik und Wahlkampfmarketing kümmern werden.

 

Frohen Mutes und getragen von den Wahlerfolgen der vergangenen zwei Jahre zeigt sich die FDP optimistisch, in Stadt und Landkreis einige Mandate erringen zu können.

MdB Kuhle in Neumarkt

Der FDP Kreisverband Neumarkt lädt zum "Innenpolitischen Abend" mit dem FDP Abgeordneten Konstantin Kuhle am 5.10.18 um 18:00 ins Johanneszentrum Neumarkt ein. Kuhle ist seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages und dort als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion tätig. Zusammen mit unserem Direktkandidaten für den bayerischen Landtag Nils Gründer werden Themen wie die "Causa Maaßen", das PAG, die aktuelle Flüchtlingspolitik, sowie das Chaos in der Union und das Drama um die SPD diskutiert. Im Anschluss bleibt natürlich ausreichend Zeit für ein gemeinsames „Get-together".

FDP gegen Beförderung von Maaßen

 

Die Freien Demokraten Neumarkt sprechen sich gegen eine Beförderung von Hans Georg Maaßen zum Staatssekretär aus. Diese Beförderung ist nicht begründbar und nicht vermittelbar. Genau auf diese Art und Weise erschüttert die Große Koalition das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Das ist unverantwortlich.

 

„Was hat es für einen Sinn, wenn Herr Maaßen künftig aus dem Bundesministerium des Innern heraus eine Beobachtung der AfD verhindert, obwohl diese von Teilen der Landesverfassungsschutzämter gefordert wird?“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. „Auf diese Weise wird zweierlei nur notdürftig geflickt: der Koalitionsfrieden und das Vertrauen der Menschen in den Sicherheitsapparat.“

 

Gerade wegen der aktuellen tagespolitischen Debatte, freuen wir uns als Kreisverband der FDP, dass wir den innenpolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle MdB, am 5.10.2018 um 18:00 zu einem „innenpolitischen Abend“ als Hauptredner gewinnen konnten. Die Veranstaltung wird im Johanneszentrum Neumarkt stattfinden. Der Direktkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl, Nils Gründer, wird sich ebenfalls den Fragen der Bürger stellen.

 

Zu der Veranstaltung sind natürlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

 

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Liberale kämpfen gegen Neuerung des Polizeiaufgabengesetzes

 

 

MdB Thomae diskutierte über seine Verfassungsbeschwerde

 

Am Samstag empfingen die Neumarkter Freidemokraten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Stephan Thomae. Er wurde eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern zu berichten. Aktuell wird die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, allerdings bleibt die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür ist die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Dazu ging Thomae bis ins Jahr 1949 zurück. Ein damals entstandener Polizeibrief der Siegermächte forderte die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und machte dies zur Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen deutschen Staates. Auf diesem Trennungsgebot basieren bis heute die Aufgaben der nachrichtendienstliche Ämter Verfassungsschutz, BND  und MAD sowie der Polizei. Das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Aufgaben lässt nun geheimdienstliche Werkzeuge wie das Ausspionieren von Handys und Computern zu, ohne dabei allerdings einen Kernschutz der Privatsphäre zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist dies in Bayern nun nicht mehr nur zur Terrorabwehr sondern immer grundsätzlich möglich, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. „Damit ist der Blick in unsere Geräte im Grunde für die Polizei jederzeit möglich“ so Thomae. Er befürchtet langfristig eine Zunahme der durchsuchten Geräte, da natürlich niemand schuld sein wolle, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt. Thomae möchte zu den Grundsätzen des Liberalitas Bavariae zurück und fordert eine Novellierung des PAG. „Unsere Freiheit können wir nur mit einem gesunden Maß an Sicherheit leben. Aber wird der Ruf nach Sicherheit übertrieben, leidet die Freiheit“, so Thomae. Auf die Frage eines Diskutanten, warum denn der Staat nicht alles wissen dürfe, wenn man nichts zu verbergen habe, schloss Thomae die Veranstaltung mit dem Westerwelle-Zitat: „Umgedreht wird ein Schuh draus. Weil ich nichts zu verbergen habe, geht es den Staat nichts an, was ich tue.“

 

Die FDP Bayern wird sich nach ihrem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen. Dabei werden das PAG, das neue Psychatriegesetz, die schaufensterpolitische, befugnislose Grenzpolizei und der Kruzifixerlass genauso im Fokus stehen wie die per Gießkannenprinzip verteilten Wahlgeschenke Familiengeld und Pflegegeld.

 

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Liberale kämpfen gegen Neuerung des Polizeiaufgabengesetzes

MdB Thomae diskutierte über seine Verfassungsbeschwerde

Am Samstag empfingen die Neumarkter Freidemokraten den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag Stephan Thomae. Er wurde eingeladen, um über die Gründe seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern zu berichten. Aktuell wird die CSU nicht müde, auf Veranstaltungen in den eigenen Kreisen um Zustimmung für das Gesetz zu werben, allerdings bleibt die Skepsis in der Bevölkerung weiterhin groß. Grund dafür ist die verschwimmende Linie zwischen Nachrichtendienst und Polizei. Dazu ging Thomae bis ins Jahr 1949 zurück. Ein damals entstandener Polizeibrief der Siegermächte forderte die strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und machte dies zur Voraussetzung für die Gründung eines unabhängigen deutschen Staates. Auf diesem Trennungsgebot basieren bis heute die Aufgaben der nachrichtendienstliche Ämter Verfassungsschutz, BND und MAD sowie der Polizei. Das Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Aufgaben lässt nun geheimdienstliche Werkzeuge wie das Ausspionieren von Handys und Computern zu, ohne dabei allerdings einen Kernschutz der Privatsphäre zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist dies in Bayern nun nicht mehr nur zur Terrorabwehr sondern immer grundsätzlich möglich, wenn ein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe. „Damit ist der Blick in unsere Geräte im Grunde für die Polizei jederzeit möglich“ so Thomae. Er befürchtet langfristig eine Zunahme der durchsuchten Geräte, da natürlich niemand schuld sein wolle, wenn es zu Gesetzesverstößen kommt. Thomae möchte zu den Grundsätzen des Liberalitas Bavariae zurück und fordert eine Novellierung des PAG. „Unsere Freiheit können wir nur mit einem gesunden Maß an Sicherheit leben. Aber wird der

Ruf nach Sicherheit übertrieben, leidet die Freiheit“, so Thomae. Auf die Frage eines Diskutanten, warum denn der Staat nicht alles wissen dürfe, wenn man nichts zu verbergen habe, schloss Thomae die Veranstaltung mit dem Westerwelle-Zitat: „Umgedreht wird ein Schuh draus. Weil ich nichts zu verbergen habe, geht es den Staat nichts an, was ich tue.“

 

Die FDP Bayern wird sich nach ihrem Wiedereinzug in den bayerischen Landtag für die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einsetzen. Dabei werden das PAG, das neue Psychatriegesetz, die schaufensterpolitische, befugnislose Grenzpolizei und der Kruzifixerlass genauso im Fokus stehen wie die per Gießkannenprinzip verteilten Wahlgeschenke Familiengeld und Pflegegeld.

 

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Wahlkampfauftakt mit Kubicki

Bundestagsvize in Neumarkt

 Die Mittelbayerische Zeitung schreibt:

 

"Neumarkt. Wolfgang Kubicki kam nicht einfach zur Wahlkampferöffnung der Neumarkter FDP, um den Landtagskandidaten Nils Gründer zu unterstützen, er trat auf. Hemdsärmelig, wortgewandt, schneidend zynisch, kokett und sofort mitten im Thema stehend.

Das Alpha-Tier der FDP hielt sich nicht lange mit Begrüßungsformeln auf. „Ich trete an, damit sich die Politik in Bayern ändert. Was sich Horst Seehofer und seine Hintermänner in den letzten Wochen geleistet haben, hat unser Land weltweit blamiert.“ In der Asyldebatte sei es nicht um die Sache gegangen, sondern um Selbstdarstellung auf Kosten des Ansehens Deutschlands.

Genüsslich sezierte er das Chaos der Flüchtlingspolitik in Berlin. „Da haben zwei Personen den optimalen Zeitpunkt für ihren Rücktritt verpasst.“ Es sei überhaupt keine Frage, dass Menschen in Not geholfen werden müsse. „Aber, ist es in Ordnung, wenn zivile Rettungsaktionen das Geschäft der Schlepperbanden unterstützen?“ Deutschland brauche dringend ein Einwanderungsgesetz. Die Sozialsysteme benötigten junge Menschen, um es zu tragen, nannte er einen Grund.

„Jeder soll tun und lassen können, was er möchte, solange er damit niemand anderem schadet“, sagte Kubicki Eine freie Gesellschaft lebe davon, dass sie ihr Leben eigenständig gestalten können. „Lassen wir uns nicht von den Grünen, Roten oder Schwarzen eine bestimmte Lebensform aufschwatzen – auch nicht eine vegane von Sarah Wiener!“ Die Politik müsse die Digitalisierung vorantreiben, jeder Tag des Zögerns sei ein verlorener. „Anders als in Bayern wird es in Schleswig-Holstein bis 2023 flächendeckend Glasfaserkabel geben.“ Diese würden von Bürgergenossenschaften verlegt, während in Bayern die Telekom immer noch Kupferkabel vergrabe. „Ja, Bayern ist schön – aber Schleswig-Holstein ist Granate!“, sagte Wolfgang Kubicki. Es sei kein Naturgesetz, dass die digitale Zukunft in Kalifornien stattfinden müsse. „Aber, wir müssen Tempo aufnehmen und in Europa zusammenarbeiten.“ Auch auf die Verteidigungspolitik ging er ein, Ministerin von der Leyen müsse für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden, denn sie habe es in kürzester Zeit geschafft, eine ganze Armee ohne die Abgabe eines einzigen Schusses zu vernichten. (phs)"

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FDP will mehr Flexibilität für mehr Familie

Veranstaltung mit MdB Nicole Bauer zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie

 

Die Deininger FDP-Landtagskandidatin Silvia Burger-Sippl und die niederbayerische FDP-

Abgeordnete im Deutschen Bundestag Nicole Bauer sprachen im Neumarkter Park Inn zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Dabei spielen für die Freien Demokraten der Ausbau von Kindertagesstätten, eine hochwertige und bezahlbare Betreuung sowie die Ausweitung der Betreuungszeiten eine zentrale Rolle.

 

Beruf und Familie, das geht in Deutschland noch immer nicht gut zusammen. Das liegt zum Teil

daran, dass Frauen sich noch viel zu oft zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen, da sich

Arbeits- und Betreuungszeiten dem modernen Arbeits- und Familienleben nicht anpassen, so Silvia Burger-Sippl.

 

Für Nicole Bauer, die frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, steht jedoch nicht nur im

Mittelpunkt, Kinder und Beruf miteinander verbinden zu können, sondern auch Pflege und Beruf. „Die Verantwortung zu übernehmen, einen Angehörigen zu pflegen, darf nicht zwingend bedeuten, seinen Beruf aufgeben zu müssen“, so Bauer, „Leider ist dies heute oft der Fall.“ Die Liberalen setzen sich daher für flexible Arbeitszeitmodelle ein, die gleichermaßen für Frauen und Männer gelten. Das fängt beim Home-Office an und geht bis zu einem Lebensarbeitszeitkonto für Arbeitnehmer. „Die Familie ist das Fundament und die Verantwortung dafür und füreinander darf kein Hindernis sein“,  betont Bauer.

 

In der aktuellen Debatte um mehr Frauen innerhalb der eigenen Partei setzt Bauer verstärkt auf

Frauenthemen, um mehr weibliche Mitglieder und Wähler anzusprechen und zu gewinnen. Eine

Quote lehnt die 31-jährige Diplom-Ingenieurin ab. Sie kann sich allerdings eine Selbstverpflichtung vorstellen, die den Frauenanteil in der Partei widerspiegelt.

FDP macht Ernst bei Frauenförderung

Veranstaltung mit MdB Nicole Bauer zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Eines der wichtigsten Themen war, wie können Fähigkeiten und Kompetenzen von Frauen mit besser in der Gesellschaft genutzt werden. Sehr kontrovers wurde dabei eine Quote innerhalb wie außerhalb der Partei diskutiert. Einig war man sich dagegen, dass an vielen Stellen Stellschrauben vorhanden sind, die einfach nur bewegt werden müssen. Dies könne im Bereich der Kinderbetreuung, der Flexibilisierung der Arbeit aber am wichtigsten bereits in der Bildung geschehen.

 

Die Neumarkter Freidemokraten veranstalten dazu am 22.05.2018 ab 18:30 Uhr einen Abend mit interessanten Gästen. Nicole Bauer, die jüngste bayerische Abgeordnete der FDP im Bundestag und Sprecherin für Frauen der Bundestagsfraktion sowie die Deiniger Landtagskandidatin Silvia Burger-Sippl laden zu einer Diskussion ins Park Inn in Neumarkt.

 

Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.

FDP stellt Liste für Bezirk und Landtag auf

Die FDP Oberpfalz stellte in ihrer Wahlkreisversammlung die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl auf. Bezirksvorsitzender Horst Meierhofer freute sich über den großen Zuspruch, den die FDP in den letzten Monaten erhielt. Zusammen mit dem Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte leitete er die Versammlung, an der sich alle Stimmkreise der Oberpfalz beteiligten.

 

Zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl wurde der 32-jährige Weidener Christoph Skutella gewählt. Skutella ist Angestellter im öffentlichen Dienst und freiberuflicher Musiklehrer. Dementsprechend lag der Schwerpunkt seiner Rede auf Kultur- und Bildungspolitik. Er forderte eine stärkere Eigenständigkeit der Schulen in Budget- und Personalfragen. „Die Kultur in der Oberpfalz ist vielfältig. Vom Zoigl bis zu klassischen Konzerten, von Kunst über Literatur findet man alles. Dies müssen wir schützen, pflegen und fördern.“, so Skutella. Auch die Probleme des ländlichen Raums rückte er stärker in den Fokus. Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Grenzgebiet, wohnortnahe Gesundheitsversorgung und Ausbau der Infrastruktur waren hier seine Forderungen. Auf Platz zwei wurden der Regensburger Pharmareferent Loi Vo, auf drei der Neumarkter Student Nils Gründer und auf vier die Deininger Angestellte Silvia Burger-Sippl gewählt.

 

Als Spitzenkandidat für die Bezirkstagwahl wurde der 37-jährige Studienrat Stefan Potschaski nominiert. In seiner Bewerbungsrede betonte der Regenstaufer Markt- und Kreisrat, dass er sowohl durch seine berufliche als auch die kommunalpolitische Tätigkeit viele Berührungspunkte mit den Aufgaben des Bezirks habe. Leider wüsste die Bevölkerung viel zu wenig darüber Bescheid, was der Bezirk alles leiste. Um diesem Problem entgegen zu wirken, forderte Potschaski, die „Digitale Revolution“ auch auf den Bezirkstag zu übertragen, mit dem Ziel, die Angebote des Bezirks einer breiten Öffentlichkeit, z.B. über soziale Medien, zugänglich zu machen. In seinen Schlussworten erklärte der Kandidat, dem Bezirkstag wieder eine liberale Stimme, möglichst in Fraktionsstärke, geben zu wollen. Auf Platz 2 wurde der Neumarkter Prokurist Enrico Pomsel gewählt, gefolgt vom Unternehmer und 2. Bürgermeister des Marktes Floß, Oliver Mutterer auf Platz 3 und auf Position vier die Schwandorfer Lehrerin Daniela Lottner.

 

Landtagswahlen: Gründer Spitzenkandidat der Oberpfälzer JuLis

Am 22.01.2018 fand der Bezirkskongress der Jungen Liberalen Oberpfalz in Regensburg statt.

Es wurden Nachwahlen zum Bezirksvorstand, sowie die Wahl zum Spitzenkandidaten der JuLis Oberpfalz für die Landtagswahl durchgeführt.

Nils Gründer trat nicht mehr als stellvertretender Bezirksvorsitzender an.

Gründer kommentierte: „Ich habe die Aufgabe im Bezirk gerne ausgeführt, aber jetzt ist es für mich nach 3 Jahren an der Zeit, das Ruder weiterzugeben. Für die JuLis ist es wichtig, dass neue Ideen und ein frischer Wind, sowie die Möglichkeit zum Lernen beständig in die Arbeit der JuLis Oberpfalz Einzug erhalten.“

Nils Gründer schlug als seinen Nachfolger Jonas Lippmann (19, stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP Pyrbaum) vor.

Im anschließenden Wahlgang wurde Jonas Lippmann einstimmig gewählt.

Jonas Lippmann kommentierte seine Wahl: „Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der JuLis Oberpfalz für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich werde mich voll dafür einsetzen, dass die Organisation der JuLis Oberpfalz läuft und wir es im Herbst schaffen, als FDP wieder in den Landtag und in den Bezirkstag einziehen. Wir müssen unsere Kreisverbände verstärkt einbeziehen und dafür sorgen, dass wir im Wahlkampf ein echtes Feuerwerk an Aktionen bringen.“

 

Der Bezirksvorsitzende der JuLis Johannes Keil schlug Nils Gründer (20, Landesvorstandsmitglied Junge Liberale Bayern) als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vor. Im anschließenden Wahlgang wurde Nils Gründer mit Ausnahme einer Enthaltung, einstimmig gewählt.

Nils Gründer kommentierte sein Wahl: „Mich freut diese Geschlossenheit und der Zusammenhalt bei den JuLis, das brauchen wir um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag zu schaffen. Als Spitzenkandidat der JuLis Oberpfalz will ich natürlich Themen setzen, die junge Menschen beschäftigen. Als wichtigste Zukunftsthemen zähle ich die Digitalisierung, die Bildung und die Generationengerechtigkeit. Da müssen wir jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Es muss Schluss damit sein, dass die ältere Generation übermäßig in der Politik vertreten ist und die junge Generation kaum gehört wird. Das spiegelt sich leider auch im bayerischen Landtag wider. Das will ich ändern.“

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Neujahrsempfang: MdB Köhler spricht in Neumarkt

 

Auch 2018 starteten die Neumarkter Freidemokraten mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Jahr und konnten dabei Gäste wie Dr. Lukas Köhler, MdB, Heidi Rackl, stellv. Landrätin und Marco Gmelch, CSU-Ortsvorsitzender, begrüßen.

 

Der Kreisvorsitzende der Liberalen in Neumarkt, Enrico Pomsel, begrüßte die Gäste vor vollem Haus mit einem kurzen Rückblick auf 2017, der natürlich vom erfolgreichen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und der damit zurückgewonnenen Popularität geprägt war. Besonders positiv stellte er die Mitgliederentwicklung im Zuge des Bundestagswahlkampfes heraus. Mit über 50% Neumitgliedern, die im Schnitt deutlich unter 35 Jahren alt sind, hat sich die hiesige FDP wiederaufgebaut und verjüngt.

 

Pomsel und auch der im Anschluss sprechende Redner Nils Gründer, FDP-Direktkandidat für den Landtag, äußerten Verständnis für den Abbruch der Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition. Wenn Visionen, Gemeinsamkeiten und Vertrauen fehlen, dann darf man nicht in eine Regierung eintreten.

 

Unter demselben Motto begann der Hauptredner des Abends, Dr. Lukas Köhler, MdB, seine Rede. Er lobte allerdings den Debattenstil, der in der SPD zu den Sondierungen vorherrsche. Allerdings stellte auch er heraus, dass der Großen Koalition jegliche Vision,  in welche Richtung Deutschland weiterentwickelt werden soll, fehle. Als Umweltpolitiker und Mitglied im Umweltausschuss mahnte er seine Parteikollegen, Umweltthemen nicht allein den Grünen zu überlassen. Die FDP, als erste Partei mit einem Umweltprogramm, habe immer den Ansatz verfolgt, Vorsorge zu treffen und Schäden zu vermeiden, allerdings immer mit den klügsten Lösungen statt totalitärer Verbote.

 

Die FDP Neumarkt mit ihren Kandidaten freut sich auf ein spannendes Wahljahr und den Wahlkampf und startet entsprechend motiviert ins Jahr 2018.

 

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Wahl: FDP wählt Kandidaten für 2018

 

Unter der Leitung des neu gewählten Regensburger Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte trafen sich die Neumarkter Freien Demokraten vergangenen Samstag in Pyrbaum. Bevor er die Kandidatenaufstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 eröffnete, berichtete er von den Berliner Sondierungsgesprächen und verteidigte den Abbruch nochmals mit über 200 inhaltlichen Dissenzen.

 

Im Anschluss wählten die Anwesenden Nils Gründer mit 81% bei einem Gegenkandidaten zum Stimmkreiskandidaten für den Landtag. Der Staufer ist Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und seit Anfang November Mitglied im Landesvorstand der Jugendorganisation. Er möchte sich besonders für Verbesserungen bei Bildungsangeboten und der Digitalisierung, auch in der Bildung, einsetzen. Als Listenkandidatin, wurde die im ersten Durchgang gegen Gründer unterlegene Deiningerin Silvia Burger-Sippl gewählt. Als berufstätige Mutter einer Tochter liegt ihr die Chancengerechtigkeit von Frauen am Herzen. Die Angebote zur Kinderbetreuung und Eltern- und Erziehungszeit möchte sie deutlich flexibilisieren, um eine echte Ausgewogenheit zwischen Beruf und Familie zu schaffen.

 

Für den Bezirkstag wurde der FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel mit 100% zum Stimmkreiskandidaten gewählt. Der Neumarkter legte in seiner Bewerbungsrede den Schwerpunkt auf die Menschen am gesellschaftlichen Rand und die Verantwortung des Bezirks dafür. Zum Listenkandidaten wurde der Neumarkter Ortsvorsitzende Peter Fuhrmann gewählt.

 

Christian Lindner in Neumarkt

Am 22.07. war Christian Lindner im Zuge seiner Bayern-Tour im Wahlkampf 2017 in Neumarkt. Dabei sprach er über die Türkeipolitik, G20, Links- sowie Rechtsradikalismus, Bildungs und Energiepolitik.

 

Presseecho:

Donaukurier

Neumarkter Nachrichten

Neumarkter Tagblatt

 

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Ehe für alle - Lindner kommt nach Neumarkt

 

"Deutschland ist heute ein Stück weit liberaler und moderner geworden.“ kommentiert Enrico Pomsel, Vorsitzender der Neumarkter Freien Demokraten, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Es sei ein Meilenstein und ein wichtiges Symbol für die Gleichstellung Homosexueller in unserer Gesellschaft. „Für uns Freie Demokraten gilt das Prinzip 'Gleiche Pflichten, gleiche Rechte', einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Schwule und Lesben können genauso gute Eltern sein wie heterosexuelle Paare." so Pomsel weiter.

 

 

 

Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner hatte neben anderen Oppositionspolitikern vergangene Woche die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung erklärt und damit das Rad ins Rollen gebracht. Der liberale Spitzenkandidat für die Bundestagswahl wird am 22. Juli ab 13:00 Uhr im Johanneszentrum Neumarkt sprechen und Wählern Rede und Antwort stehen.

 


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Diskussionsfrühstück bei FDP: Schärfere Waffengesetze unnötig

 

Die Neumarkter Freien Demokraten veranstalteten vergangenen Samstag ein Diskussionsfrühstück rund um das Thema Waffenrecht im Brauereigasthof Blomenhof. Gemeinsam mit Daniel Föst, bayerischer FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, lud die Familie Kriegeskorte zu Bier und Weißwurst.

 

Nicht verwunderlich für alle Anwesenden waren die Statistiken, die Arndt Kriegeskorte, der mit seiner Frau einen Unternehmen für die Abwicklung von Waffenexporten betreibt, zu Beginn nannte. Von den in Deutschland geschätzten 30 Millionen Waffen ist nur ein Drittel legal gemeldet. Es gibt knapp acht Millionen legale Waffenbesitzer in Deutschland. Das ist etwa ein Viertel der in Deutschland organisierten Fußballer und damit ein beachtlicher Teil der Bevölkerung.

 

Daniel Föst stellte anschließend fest, dass der größte Teil der Straftaten mit illegalen Waffen begangen wird. Die Forderung nach weiteren Verschärfungen des Waffenrechts lehnte er daher klar ab, auch weil Deutschland bereits das schärfste Waffenrecht Europas besitze. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die persönliche Beurteilung und der Sachkundenachweis, der zur Erlangung eines Waffenbesitzkarte notwendig ist, positiv und ausreichend ist. Föst forderte, dass die Behörden die illegalen Bezugskanäle wie Darknet oder Import aus Osteuropa bekämpfen und dort die Ressourcen sinnvoll einsetzen müsse. Weiterhin sollen verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern reduziert oder abgeschafft werden. Verdachtsabhängige Kontrollen sind sinnvoller.

 

Ein Anwesender Jäger merkte an, dass es notwendig sei, Schützen und Jäger aus der Schmuddelecke der Waffennarren zu holen. Es bedürfe in der Bevölkerung Aufklärung darüber, welche Lehrgänge und Sachthemen notwendig sind, um überhaupt erst eine Waffenbesitzkarte zu erlangen.

 


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Waffenrecht: Generalsekretär Föst lädt zu Weißwurst und Diskussion

Die Neumarkter Freidemokraten nehmen Terroranschläge der vergangenen Monate und die damit verbundenen Forderungen nach schärferen Waffengesetzen zum Anlass, gemeinsam mit Interessierten und betroffenen Jägern und Schützen über andere Wege statt mehr Überwachung zu diskutieren.

 

Der bayerische Generalsekretär und Spitzenkandidat für die FDP Bayerns Daniel Föst lädt dazu gemeinsam mit der Pyrbaumer Familie Kriegeskorte, die sich mehr als drei Generationen mit Waffenbau beschäftigt, zum Weißwurstfrühstück in den Brauereigasthof Blomenhof 1571 ein.

 

Interessierte sind am 01.07.2017 ab 10:00 Uhr herzlich auf ein paar Weißwürste eingeladen.

 

Wir freien Demokraten freuen uns auf Ihren Besuch!

 


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WELTfairÄNDERER - der Zukunft ins Auge gesehen!

Am 24.04.17 besuchte der Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Neumarkt Nils Gründer, stellvertretend für Helga Hoerkens (Referentin für Schulen, Stadtratsmitglied) seine ehemalige Schule, das Ostendorfer-Gymnasium anlässlich der Projektwoche „WELTfairÄNDERER“.
In der gesamten Schulwoche werden Projekte und Aktionen zu den Themen Nachhaltigkeit und Umwelt vorgestellt. Die Schirmherrschaft für das Projekt führt der Landrat. Die Diözese Eichstätt initiierte mit Helmut Enzenberger und vielen engagierten Schülern die Projektwoche.
Der ehemalige Schülersprecher des OGs Nils Gründer zeigte sich sichtlich beeindruckt von der Mühe und dem Aufwand den die Schüler betrieben, um das Projekt gelingen zu lassen. „Heute wurden wir alle darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig es ist, nachhaltig und umweltfreundlich zu leben. Ich werde mich in meinen
politischen Ämtern dafür einsetzen, dass dieses Thema mehr Einzug in die FDP und die Jungen Liberalen erhält. Es kann nicht sein dass wir die Augen vor den Problemen dieser Welt verschließen. Ich bin zuversichtlich
dass wir JuLis mit Lukas Köhler einem kompetenten Fachpolitiker im Bereich Umwelt, im nächsten Bundestag vertreten sein werden.“ So kommentierte Gründer das Geschehen am Ostendorfer-Gymnasium.
Beim Verabschieden von seiner ehemaligen Direktorin Ulrike Severa versicherte Gründer „Wenn mich das Heimweh packt, schau ich wieder vorbei. Das Ostendorfer-Gymnasium kann stolz auf das Erreichte sein.“
Gründer bedankt sich bei Helga Hoerkens für die Gelegenheit das Ostendorfer-Gymnasium zu besuchen.

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Sozial ist, was Wohnraum schafft!

Diese Quintessenz zog der Kreisvorsitzende der FDP Neumarkt Enrico Pomsel am Ende eines Vortrags mit anschließender Diskussion, zu dem Freien Demokraten den Augsburger Immobilienverwalter Maximilian Funke-Kaiser eingeladen hatte.

 

Der schwäbische Bundestagsdirektkandidat nahm den Bau der Sozialwohnungen im Neumarkter Deininger Weg zum Anlass, soziale Aspekte des Wohnungsbaus und nötige Änderungen der Rahmenbedingungen in Deutschland zu skizzieren.

 

Dabei forderte er zuallererst die Abschaffung der durch den Bund geschaffenen Mietpreisbremse. Diese wirke in keiner Stadt, denn die Leute sind froh, eine Wohnung gefunden zu haben und werden deshalb nicht ihr Recht einklagen. Es ist aus Sicht von Funke-Kaiser daher nur eine schlechte Symptombehandlung aber greift das Problem der Wohnungsnot nicht an der Wurzel.

 

Diese könne beispielsweise durch die Lockerung der Energieeinsparverordnung gebessert werden. Die hohen und europaweit einzigartigen Forderungen beim Neubau treiben die Investitionen und damit die Kaltmieten in die Höhe. „Es ist zwar richtig, ökologisch bewusst zu bauen, aber dies sollte nicht zu Lasten der Mieter gehen.“ so Funke-Kaiser.

 

Aber auch das Land Bayern sieht er in der Pflicht. Auch die Förderung von Wohneigentum trägt zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei. Deshalb fordert die FDP Bayern die Aussetzung der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie. Als Anreiz für Investoren sollen außerdem bessere Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen werden.

 

Zu guter letzt schrieb Funke-Kaiser den Kommunen ins Stammbuch, dass die Ausweisung von Baugebieten und die Entbürokratisierung bei Baugenehmigungen vorangetrieben werden muss.

 

In einer Nebendiskussion wurde auch der unsoziale Aspekt der hohen Nebenkosten durch ständig steigende Strompreise angeschnitten. Die Diskutanten waren sich einig, dass dezentrale Stromerzeugung und -nutzung hier die Zukunft ist, in Deutschland dieses Thema aber noch in den Kinderschuhen steckt.

Die für den Deininger Weg geplante Contracting-Anlage wurde im Grunde positiv beschieden, da sie durch die Stadtwerke Neumarkt betrieben werden soll. Allerdings solle hier darauf geachtet werden, dass bei der Umlage der Kosten nicht Gewinn sondern Kostendeckung das Ziel sein sollte.

 

 


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Bildung: Ehemaliger DAX-Vorstand diskutierte über Bildung im digitalen Zeitalter

 

Um das Thema Bildung drehte sich vergangenen Dienstag eine liberale Veranstaltung im Gasthof Wittmann. Die Neumarkter Freidemokraten hatten Thomas Sattelberger eingeladen, der über viele Jahre Vorstandsmitglied für Personalfragen bei Continental, Telekom und anderen Unternehmen war. Sattelberger ging bei seinem Vortrag auf die besonderen Herausforderungen ein, die durch die Digitalisierung und Migration auf unsere Gesellschaft einströmen.

 

 

 

Sattelberger, der für die FDP im Münchner Süden zur Bundestagswahl kandidiert, legte den Schwerpunkt auf die schulische und berufliche Ausbildung. Er warb für einen Pflichtteil für digitalen Kompetenzerwerb, der sich durch alle Schulfächer ziehen kann. Dabei sei natürlich die Aufklärung der Eltern über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen und digitale Kompetenz bei Lehrern und Ausbildern erforderlich.

 

 

 

Selbstverständlich ist auch die Infrastruktur innerhalb der Bildungseinrichtungen eine notwendige Voraussetzung, um die Digitalisierung in die Bildung zu integrieren. Der anwesende Junge Liberale Nils Gründer berichtete in diesem Zusammenhang von den Initiativen, die Schüler an den Gymnasien starten mussten, um WLAN in die Schulen zu bringen.

 

 

 

Im Bereich der Hochschulen forderte Sattelberger ein Umdenken in den Aufgaben. Er erwarte, dass Hochschulen neben den Bereichen Forschung und Lehre einen dritten Arm, nämlich Gründung etablieren und die Professoren und Dozenten zu Begleitern der Gründer werden.

 

 

 

Die Berufsausbildung möchte Sattelberger modernisieren und plädiert auch wegen der Migration für zwei Modelle: Teilzeitberufsausbildung und modulare, in Stufen aufgebaute Ausbildungsberufe. Einig waren sich alle Anwesenden, dass die Lehrpläne für viele Ausbildungsberufe stärker auf die stattfindende Digitalisierung ausgerichtet werden müssen und dies in viel kürzeren Zeiträumen als heutzutage. „Wir brauchen also das lernende Bildungssystem.“ fasste der Kreisvorsitzende der FDP Enrico Pomsel zusammen.

 

 

 

Die zum Ende der Veranstaltung geführte Diskussion über den Weg dahin war vielschichtig. Nach Sattelbergers Meinung kann aber nur Deregulierung und Wettbewerb zwischen staatlichen und freien Trägern um Schüler und Finanzierung zu besseren, moderneren und auf die Zukunft ausgerichteten Bildungsangeboten führen.

 


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Neuwahlen: Pomsel als Kreisvorsitzender bestätigt

 

Am Samstag trafen sich die Liberalen aus dem Landkreis Neumarkt zur Kreishauptversammlung. Es standen die Wahl des Kreisvorstands und der Delegierten an. Der alte und neue Kreisvorsitzende Enrico Pomsel zog eine positive Bilanz der vergangenen zwei Jahre und hob dabei besonders die Gründung der Jungen Liberalen und die enge Zusammenarbeit mit dem Nachwuchs hervor.

 

 

 

Neben einem Ausblick auf das kommende halbe Jahr und den Wahlkampf merkte Pomsel auch an, dass der aktuell durch die Lehrergewerkschaft diskutierte Verzicht auf Schulnoten so gar nicht dem liberalen Grundverständnis einer Leistungsgesellschaft entspricht. „Wir wollen die Schwachen natürlich nicht links liegen lassen, aber es gilt alle zu fordern und zu fördern und dabei objektive Vergleichbarkeit herzustellen.“

 

 

 

Neben Pomsel als Kreisvorsitzender wurden der Pyrbaumer Arndt Kriegeskorte und die Neumarkter Peter Fuhrmann, Nils Gründer, Matthias Much sowie Stadt- und Kreisrätin Helga Hoerkens in den Vorstand gewählt. Zu den Bezirksparteitagen wurden Enrico Pomsel, Arndt und Elisabeth Kriegeskorte delegiert. Bei Landesparteitagen vertreten künftig die JuLis Nils Gründer und Matthias Much sowie Pomsel den Kreisverband.

 

 

 

 


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Generalsekretär Föst bei Neujahrsempfang

Zum diesjährigen Jahresstart empfingen die Neumarkter Freidemokraten den designierten Spitzenkandidaten der FDP in Bayern Daniel Föst. Im gut gefüllten Landgasthaus Almhof sprach der Generalsekretär der bayerischen Freien Demokraten über die Notwendigkeit, den Stillstand in Deutschland zu beenden und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Nirgendwo in Europa“, so Föst, „ist  die Gründung von Unternehmen so schwierig wie in Deutschland.“ Die Folge sei ein Mangel an Start-ups und immer weiter sinkende Investitionen in Forschung und Entwicklung.

 

 

 

Auch das in Neumarkt und den großen bayerischen Ballungsgebieten bekannte Wohnraumproblem sprach Föst an. Er fordert hier klar die Entbürokratisierung und den Stopp der Entmündigung der Bürger, wenn es darum gehe, den eigenen Wohnraum zu gestalten. Natürlich beschwor er auch seine Parteimitglieder: „Wir haben einen harten, aber auch spannenden Wahlkampf vor uns. Lasst uns die Leute überzeugen, dass es in unserer Gesellschaft eine liberale Stimme braucht.“, so der Münchener.

 

 

 

Neben Föst als Hauptredner hatte der Neumarkter Kreisvorsitzende Enrico Pomsel auch den für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt gewählten FDP-Spitzenkandidaten Dr. Moritz Pöllath eingeladen. Pöllath, promovierter Historiker und Lehrkraft, stellte der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. „Wir müssen zurück zum Rechtsstaat“ forderte er mit Verweis auf Einreise- und Abschiebepraxis. Pöllath weiter: „Nur wenn wir abgelehnte und kriminell gewordene Asylbewerber konsequent abschieben, haben wir Raum und die notwendigen finanziellen Mittel, den Asylbedürftigen Schutz zu gewähren“. Es gehöre Mut dazu, diese Wahrheit auszusprechen.

 

 

 

Vom „German Mut“ als Gegensatz zur im englischen Sprachraum üblichen Bezeichnung der „German Angst“ sprach auch Pomsel. Weltweiter Freihandel berge viele Chancen, aber natürlich auch Risiken. „Wenn wir Deutschen uns den Risiken ergeben und alles blockieren, wird das passieren, was vermieden werden soll. Wir werden von denen, die Chancen sehen, überholt und abgehängt.“ so Pomsel. Wenig lobende Worte fand Pomsel für die Entscheidung des FDP-Bundesvorstands Franz-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen. Die FDP sei eine eigenständige Partei mit eigenem Profil. Ohne Not werfe sie sich einem Genossen an den Hals, der weder durch liberale Außenpolitik noch durch liberalen Duktus auffalle. Pomsel weiter: „Hier hätte ich mir mehr Mut von meiner FDP gewünscht.“  

 

Zum Abschluss sprach der Neumarkter Jungliberale Nils Gründer von der Wichtigkeit, die EU und den damit verbundenen, europäischen siebzigjährigen Frieden zu erhalten. Er hoffe und werde dafür kämpfen, dass weder in Frankreich noch in Deutschland anti-europäische Kräfte die Oberhand gewinnen.

 


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Moritz Pöllath als Direktkandidat für den Bundestag aufgestellt

Am Samstag trafen sich Vertreter der Freien Demokraten aus den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt sowie der Stadt Amberg zur Wahl des Direktkandidaten der FDP im Wahlkreis 232. Der aus Regensburg stammende bayerische Schatzmeister Ulrich Lechte leitete die Veranstaltung und meisterte die vom Gesetzgeber auferlegten Regularien souverän.

 

 

 

Die Teilnehmer wählten den einzigen Kandidaten Moritz Pöllath einstimmig zum Direktkandidaten. Der Kreisvorsitzende der FDP Amberg-Sulzbach bildet Geschichtslehrer an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aus. Seine Hobbies Politik und Geschichte nutzt er als Vorsitzender des Landesfachausschusses für Außen-, Sicherheits-, Europa und Friedenspolitik der Freien Demokraten. In seiner Rede ging Pöllath auf drei Schwerpunkte ein: So setze er auf Steuergerechtigkeit durch die Abschaffung des Soli-Zuschlags und Minderung der kalten Progression. Auch werde er sich für Freihandel einsetzen. Denn TTIP und Ceta seien Chancen für Deutschland und Europa sowie den ansässigen Mittelstand. Innere Sicherheit ist für den Kandidaten von ebenso hoher Bedeutung. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht und den Ausbau der Videoüberwachung hält Pöllath für Symbolpolitik, die nachweislich die Sicherheit nicht erhöht. Die FDP setze daher auf mehr und besser ausgestattete Polizei.

 

 

 

Zur Aufstellung der bayerischen FDP-Liste wurden als Delegierte der Neumarkter Kreisvorsitzende Enrico Pomsel, die Neumarkter Jungliberalen Nils Gründer und Matthias Much sowie die Sulzbach-Rosenberger Moritz Pöllath, Kilian Taubmann und Florian Hochholdinger gewählt. „Es freut mich als Neumarkter und FDP-Mitglied, dass gleich zwei Junge Liberale aus dem Landkreis delegiert wurden.“ erklärte Pomsel dazu. Damit zeige die FDP, in der Mitmachpartei können und sollen junge Menschen aktiv sein dürfen. „Politik muss Zukunft gestalten. Das geht nicht ohne die, die in dieser Zukunft leben werden“ so Pomsel weiter. Die Landesliste der bayerischen FDP wird am 25./26. März 2017 in Neustadt/ Saale gewählt.

 


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Schwarzer Tag für den Wettbewerb beim S-Bahn-Netz

 

Zu der überraschenden Nachricht, dass die National Express Rail GmbH (NX) aus der Vergabe um das Nürnberger S-Bahn-Netz ausgestiegen sind, äußert sich die ehemalige Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) wie folgt: „Es ist unfassbar, dass es der DB Regio durch die von ihr wiederholten Einspruchsverfahren gelungen ist, den wirtschaftlichsten Wettbewerber aus dem Rennen zu drängen. Der Wettbewerb darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Unternehmen, die den Staat als Eigentümer haben, so lange den Rechtsweg bemühen, bis der Konkurrent nicht mehr mithalten kann.“

 

Der Neumarkter FDP-Kreisvorsitzende Enrico Pomsel ergänzt: „Es bleibt zu hoffen, dass nun nicht die Bahnfahrer auf der Strecke bleiben. Der nun leider sehr wahrscheinliche Zuschlag für die DB Regio bedeutet einen Rückschritt im bayerischen Nahverkehr und festigt die quasi-monopole Stellung der Bahn im S-Bahn-Netz. Der für uns Bürger wichtige qualitative und preisliche Wettbewerb wird so aktiv verhindert.“

 

Hintergrund:

 

Am 2. Februar 2015 erhielt National Express Rail GmbH (NX) von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft den Zuschlag zum Betrieb des Nürnberger S-Bahn-Netzes ab Dezember 2018. DB Regio klagte gegen diesen Beschluss zunächst vor der Vergabekammer Südbayern, dem schlossen sich mehrere Urteile und Einsprüche vor dem OLG München an. Aktuell läuft das Verfahren vor dem OLG München. Durch diese Verzögerungen hält es National Express Rail GmbH (NX) nicht für möglich, zu den angebotenen wirtschaftlichen Bedingungen den Betriebsstart 2018 zu gewährleisten und steigt aus dem Vergabeverfahren aus.

 


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FDP Neumarkt besucht Lammsbräu Brauerei